PM: Eskalation in Messehalle 4: Initiativkreis: Menschen.Würdig & Refugee-Support LE widersprechen der Polizei und fordern Richtigstellung

Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in der als Erstaufnahme-Einrichtung genutzten Messehalle 4 in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag behauptet die Leipziger Polizei, dass aus dem seit Mittwoch, 23. September errichteten Protestcamp Alkohol an Geflüchtete ausgegeben wurde.

Kim Schönberg (Initiativkreis: Menschen.Würdig) und Conny Herzog (Refugees-Support LE) widersprechen dieser Behauptung energisch:

„Mit der Darstellung von Polizei und LVZ wird der Eindruck erweckt, dass das Protestcamp zur Eskalation in der Messehalle beigetragen hat. Dass auf dem Camp Alkohol ausgeschenkt wurde oder wird, entspricht nicht den Tatsachen. Wir fordern die Polizei zur Richtigstellung auf.“

Seit Mittwoch, 23.9.2015 protestieren einige BewohnerInnen der Messehalle 4 im Freien für verbesserte Unterbringungsbedingungen und Klarheit über den Fortgang ihrer Asylverfahren. Sie fordern „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Der Protest wurde von den Geflüchteten selbst initiiert und organisiert, antirassistische Initiativen unterstützen sie dabei. Der Ort des Camps fungiert zudem als Treff- und Kommunikationspunkt und trägt als Rückzugsraum somit zur Entspannung der Situation bei.

Die Gründe für Eskalationen sehen die Initiativen in den beengten Verhältnissen und der fehlenden Privatsphäre insbesondere in der Messehalle 4, wo an die 2000 Menschen untergebracht sind. Auch das lange Warten und die fehlenden Informationen wie es weitergeht, nagt an der mentalen Verfasstheit der Geflüchteten, die zum großen Teil traumatisiert in Deutschland ankommen.

PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle

Am Mittwoch, 23.9.2015 begannen Geflüchtete, die in der als Erstaufnahmeeinrichtung fungierenden Messehalle 4 untergebracht sind, eine Protestaktion. Sie kritisieren die lange Laufzeit und die fehlenden Informationen zum Fortgang ihrer Asylverfahren und die Zustände in der Unterkunft. Sie fordern: „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Im Verlauf des 23.9.2015 entschieden sich einige der Geflüchteten auf dem Platz gegenüber der Messehalle ein Protestcamp zu errichten. Dazu wurden Zelte und Pavillons aufgebaut. Nachdem die Aktion zunächst bis Donnerstag morgen von Ordnungsamt und Polizei genehmigt war, wurde eine Verlängerung bis Donnerstag Abend erwirkt. Nach Verhandlungen mit der Verantwortlichen der Neuen Messe kann der aktuelle Standort, der sich im Besitz der Messe-GmbH befindet, noch bis zum 30. September 2015 genutzt werden.

Dazu Kim Schönberg:
„Der Protest der Geflüchteten ist richtig und wichtig. In der Messehalle gibt es schwere hygienische Defizite und ein Mangel an medizinischer Versorgung, von Privatsphäre ganz zu schweigen. Am gravierendsten empfinden viele Geflüchtete, mit denen wir gesprochen haben, dass sie keine Informationen bekommen, wann sie ordentlich registriert werden oder ihren Asylantrag endlich stellen können. Davonhängt ihre Perspektive in Sicherheit zu leben oder auch der Nachzug der Familie ab.“ „PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle“ weiterlesen

LVZ vom 20.07.2015 „Bungalowanlage für Flüchtlinge an der Alten Messe in Leipzig geplant“

Von Robert Nößler
Neben der Alten Messe in Leipzig soll bis Anfang kommenden Jahres eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Die Stadt will auf einer Freifläche vis-à-vis der MDR-Zentrale eine Bungalowanlage für insgesamt 350 Asylbewerber errichten. Die 14 Container dafür könnten von RB Leipzig kommen.

Leipzig. Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 sollen die ersten Flüchtlinge einziehen, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Montag gegenüber LVZ.de. Zuvor werde die 19.000 Quadratmeter große Freifläche an der Landsteinerstraße westlich der Alten Messe hergerichtet. „Es müssen Leitungen für Wasser, Abwasser und Strom verlegt werden“, so Hasberg. Die Nutzung sei zunächst auf zwei Jahre – bis Ende 2017 – befristet.

Die von der Stadt als „Bungalowanlage“ bezeichnete Asyleinrichtung soll 350 Frauen, Männern und Kindern Platz bieten. Insgesamt 14 Container sollen auf dem Gelände aufgestellt werden. Die Stadt plant hierfür, die Container aus dem Trainingszentrum von RB Leipzig am Cottaweg zu kaufen. „Das wäre eine Option“, bestätigte Hasberg auf Nachfrage. Die Gespräche seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch eine Anmietung von Containern sei denkbar.

Wegen des nahezu fertiggestellten RB-Neubaus am Cottaweg werden ab August die Container am Trainingszentrum nicht mehr benötigt. Der Fußball-Zweitligist bot der Stadt die insgesamt 60 Einheiten deshalb zum Kauf an. 500.000 Euro hatte der Verein 2011 dafür investiert. Zu den Kosten für die neue Flüchtlingsunterkunft konnte Hasberg zunächst noch nichts sagen.

Fläche ehemals zur Großmarkt-Anlieferung genutzt

Das nun auserkorene Areal vis-à-vis der MDR-Zentrale im Leipziger Südosten, das ehemals als Großmarkt-Anlieferbereich verwendet wurde, ist derzeit eine Brachfläche. Es grenzt an das Haema-Blutspendezentrum im Osten, den Kohlrabizirkus im Norden, die Richard-Lehmann-Straße im Süden und die S-Bahn-Strecke sowie eine Kleingartenanlage im Westen. „Das Planungsverfahren läuft noch“, betonte Hasberg. Noch lägen nicht die notwendigen Genehmigungen vor.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte die neuen Pläne bereits am Wochenende im LVZ-Interview durchblicken lassen. „Wir werden zeitweise auf Modullösungen zurückgreifen müssen, also auf Container. Unter anderem auf der Alten Messe. Wenn alle Stricke reißen, müssen auch vorübergehende Notunterkünfte vorbereitet sein“, sagte Jung.

Laut Hasberg sind weitere Flüchtlingsheime in Modul-Bauweise nicht ausgeschlossen. „Es könnte passieren, dass wir weitere Container-Lösungen brauchen“, sagte er. Leipzig rechnet in diesem Jahr mit mehr als 3000 Flüchtlingen. Die Gesamtzahl würde dann auf insgesamt 5500 steigen.