PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle

Am Mittwoch, 23.9.2015 begannen Geflüchtete, die in der als Erstaufnahmeeinrichtung fungierenden Messehalle 4 untergebracht sind, eine Protestaktion. Sie kritisieren die lange Laufzeit und die fehlenden Informationen zum Fortgang ihrer Asylverfahren und die Zustände in der Unterkunft. Sie fordern: „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Im Verlauf des 23.9.2015 entschieden sich einige der Geflüchteten auf dem Platz gegenüber der Messehalle ein Protestcamp zu errichten. Dazu wurden Zelte und Pavillons aufgebaut. Nachdem die Aktion zunächst bis Donnerstag morgen von Ordnungsamt und Polizei genehmigt war, wurde eine Verlängerung bis Donnerstag Abend erwirkt. Nach Verhandlungen mit der Verantwortlichen der Neuen Messe kann der aktuelle Standort, der sich im Besitz der Messe-GmbH befindet, noch bis zum 30. September 2015 genutzt werden.

Dazu Kim Schönberg:
„Der Protest der Geflüchteten ist richtig und wichtig. In der Messehalle gibt es schwere hygienische Defizite und ein Mangel an medizinischer Versorgung, von Privatsphäre ganz zu schweigen. Am gravierendsten empfinden viele Geflüchtete, mit denen wir gesprochen haben, dass sie keine Informationen bekommen, wann sie ordentlich registriert werden oder ihren Asylantrag endlich stellen können. Davonhängt ihre Perspektive in Sicherheit zu leben oder auch der Nachzug der Familie ab.“

Die Missstände in der Messehalle 4 sowie in anderen sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen wurden in der vergangenen Woche vom Initiativkreis: Menschen.Würdig (IKMW) und Refugee-Support LE stark als menschenunwürdig kritisiert.

Diese Kritik basierte auf Beschreibungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Halle.
Die Landesdirektion und der Betreiber der Halle, das Deutsche Rote Kreuz, widersprachen den Erfahrungen der Betroffenen, ohne dass sie deren Stimmen wahr- geschweige denn aufgenommen hätten.

Am Donnerstag, 24. September formulierten die sich im Protest befindenden Geflüchteten neue Forderungen: Diese sind:

1. Die Registrierung bzw. Beschleunigung der Asylverfahren,
2. die sofortige Verbesserung der hygienischen Bedingungen in der Messehalle,
3. eine deutlich bessere medizinische Versorgung vor Ort,
4. die sofortige Verlegung von Frauen und Kindern in bessere Unterbringungen.
Conny Herzog von der Gruppe Refugee-Support LE kommentiert:
„Die Menschenwürde ist nicht relativierbar, auch nicht in Zeiten steigender Asylzahlen und wachsender Anforderungen an die Behörden. Ein Dach über dem Kopf reicht nicht, es müssen grundlegende Rechte gewährt werden!“