Gemeinsame PM mit dem SFR e.V. +++ Geflüchtete protestieren in Leipzig gegen Lager +++

Leipzig: Geflüchtete protestieren gegen Lager
Mittwoch, 27. Mai, 18 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr / 19.30 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet. In einem Videointerview mit la-presse.org führten Bewohner*innen aus Dölzig aus, worin ihre Kritik besteht. Von mangelnder Hygiene ist die Rede, aber auch von schlechter Essensqualität und gewalttätigen Securities.

Seit Beginn der Pandemie steht Dölzig in der Kritik. Vor allem von Seiten der Bewohner*innen. Die hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief verfasst. Am Montag dem 11. Mai protestierten dann Geflüchtete aus der Aufnahmeeinrichtung gegen die Landesdirektion. Die hatte das Lager besucht, verschwand aber mit Auftreten der demonstrierenden Menschen.Mohsen Farzi Zadeh, der Mensch, der sich durch einen Transfer nach Chemnitz sanktioniert sah, beschreibt den Tag so: „It was a rainy day when LDS came to visit Dölzig camp. There were many refugees waiting in the rain, hoping to talk about their problems. But they easily neglected all of us and ran away through the back door. Their next step was to call the police.“Jule Nagel, MdL war am Abend des Protests vor Ort und führte dort ebenso ein Interview. „We are feeling like animals put into a cage.“ sagt einer der Bewohner dort. „We are not only afraid of Corona, we are living in no good here.“ Was deutlich wird: die Kontrolle, ein selbstbestimmtes Leben ist dort nicht möglich. Der sehnlichste Wunsch: der schnellstmögliche Transfer.

Hintergrund: Verwaltungsgerichtssprechung zum Sachverhalt in Sachsen

Nachdem die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig in vier Fällen einheitlich tenoriert hatten und die Entlassung der Antragsteller*innen aus den Aufnahmeeinrichtungen anordneten, gibt es nun einen fünften Beschluss und dieser ist negativ. Das meldete der SFR gestern. Am Freitag, dem 22. Mai, waren Vertreter*innen von SFR und weiteren Beratungsinitiativen aus Leipzig vor Ort und besprachen mit Bewohner*innen weitere Verfahren. Diese werden nun morgen eröffnet.

Kontakt
Bitte beachten Sie, dass es das Anliegen von IKMW und SFR ist, dass diese Demonstration zuvorderst dazu dient, dass die Bewohner*innen aus Dölzig und gegebenenfalls anderen Lagern ihr Anliegen deutlich machen. Dementsprechend erfolgt durch angegebenen Kontakt vor allem eine Vermittlung.
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

Petition vom SFR: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!

Wir haben am 06. Mai 2020 einen Spendenaufruf gestartet, um Personen in Massenunterkünften dabei zu unterstützen, durch Rechtsmittel zu erwirken, dass sie ausziehen dürfen, um selbstbestimmt und (nicht nur in Zeiten einer Pandemie) sicher zu leben.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. ruft nun (Newsletter vom 08. Mai 2020) zur Unterzeichnung einer Petition auf, die sich an Roland Wöller als sächsischen Innenminister sowie die Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen Sachsens richtet:
„Es muss nun weiter Druck aufgebaut werden, eine politische Lösung muss her! Es kann nicht sein, dass die mehr als 7.000 Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen, kurz Lager, in Sachsen sich ihr Recht alle einzeln erklagen müssen.“

Hier findet Ihr die Petition.

Spenden für Rechtsmittel sind weiterhin willkommen.
Kontoverbindung:
Menschen.Würdig e. V.
IBAN: DE20 8306 5408 0004 9621 09
BIC: GENODEF1SLR
VR-Bank Altenburger Land Deutsche Skatbank

Spendenaufruf – Selbstbestimmt und sicher wohnen jetzt!

Im April entschieden die drei sächsischen Verwaltungsgerichte über Anträge von Geflüchteten, die in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen untergebracht sind. Die Gerichte gaben den Antragssteller*innen recht, dass in den Massenunterkünften kein ausreichender Schutz vor Ansteckung mit Sars-Cov2 möglich ist. Alle vier wurden bzw. werden nun kommunal verteilt und konnten zum Teil schon in Wohnungen ziehen.Wir denken, dass alle Menschen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, gerade jetzt die Möglichkeit bekommen sollten in eine Wohnung oder kleinteilige Unterkünfte mit eigenen Wohneinheiten zu ziehen. Selbstbestimmt und sicher wohnen jetzt!

Doch die zuständige Landesdirektion holt derzeit zum Gegenschlag aus und versucht gegen mindestens einen Beschluss vorzugehen.
Wir rufen zum Spenden auf: Sowohl die bisher geleistete Arbeit zu den erfolgreichen Beschlüssen der Verwaltungsgerichte als auch zukünftige Rechtsmittel kosten Geld! Die erkämpfte Rechtssprechung ist einmalig in der ganzen Bundesrepublik. Wir hoffen, dass sich auch andere Betroffene und Unterstützer*innen davon inspirieren lassen und es endlich ein Umdenken der zuständigen Behörden gibt. Wir wollen dies mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Zeigt euch solidarisch, unterstützt Menschen, die in Massenunterkünften leben müssen!

Kontoverbindung:
Menschen.Würdig e. V.
IBAN: DE20 8306 5408 0004 9621 09
BIC: GENODEF1SLR
VR-Bank Altenburger Land Deutsche Skatbank

Links zu Beschlüssen:
#1:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/22/pm-beschluss-aus-leipzig-mensch-wird-aus-aufnahmeeinrichtung-verlegt-schutz-vor-sars-cov-2-gilt-fuer-alle/

#2:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/27/pm-beschluss-nummer-2-auch-verwaltungsgericht-dresden-ordnet-entlassung-aus-lager-an/

#3:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/beschluss-nummer-3-schwangere-frau-darf-aus-dem-lager-in-wohnung-ziehen/

#4:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/