PM: Sammelunterkunft in der Torgauer Straße bleibt Symbol menschenunwürdiger Unterbringung – Sicherheitstechnische Aufrüstung ablehnen – Selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

*Pressemitteilung*
06. Mai 2019

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) wurde vergangene Woche auf neue Pläne für die Sammelunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße 290 aufmerksam gemacht. Die Pläne sorgen erneut für Kritik.

Denn, nachdem der Umbau der Unterkunft in den Jahren 2015/2016 bereits unermessliche Kosten verursachte, ohne, dass sich die ausgrenzenden Bedingungen grundlegend verändert hätten, plant die Stadtverwaltung nun die Aufrüstung der Unterkunft. Der Umbau des Wachschutzhauses und die Installation von insgesamt 16 Videokameras am Zaun sollen eine halbe Millionen Euro kosten.
(siehe Vorlage der Stadtverwaltung: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011076)

Der Initiativkreis:Menschen.Würdig. (IKMW) engagiert sich seit seiner Gründung für die Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße.
Kim Schönberg vom IKMW schätzt ein: „Diese Unterkunft ist mit ihrer Kapazität von über 500 Plätzen einfach zu groß! Sie verunmöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Privatsphäre und erschwert dadurch das Ankommen in Leipzig. Am Stadtrand, im Gewerbegebiet gelegen, ist und bleibt sie der Inbegriff für das Wegsperren von Menschen aus der Stadtgesellschaft.
Auch wenn die Stadt auf Drängen von Zivilgesellschaft und Stadtrat im Jahr 2012 umgesteuert und für Geflüchtete dezentralisiertes Wohnen in der Stadt ermöglicht hat, hält sie u.a. mit der Torgauer Straße weiterhin an einer ausschließenden Form der Unterbringung fest. Das lehnen wir prinzipiell ab. Wir haben protestiert als die Sammelunterkunft 2015 für fast 6 Millionen saniert wurde und protestieren jetzt, wenn es darum geht die Kontroll- und Überwachungsmechanismen für die dort untergebrachten Menschen zu perfektionieren.
Wir werden erst Ruhe geben, wenn sich die Stadt Leipzig von dieser Unterkunft verabschiedet. Ob saniert oder nicht, die Torgauer Straße schließt qua Standort und Dimension Menschen davon aus Teil dieser Gesellschaft zu werden.“

In der Vorlage vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau und dem Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule heißt es, dass die geplanten Maßnahmen wie Videoüberwachung als Gegenmaßnahmen zu Vandalismus, Diebstahl und Überfällen vorgesehen sein sollen. Sie sollen in enger Abstimmung mit Datenschutzrichtlinien erarbeitet werden.

Kim Schönberg: „Es kann nicht im Interesse einer sich selbst als weltoffen bezeichnenden Stadt sein, Menschen in ein Lager am Rand der Stadt zu sperren und dort noch massiv zu überwachen. Auch das Argument, dass dies nur zum Schutz der dort lebenden Menschen passiert, geht nicht auf: Wenn die Menschen in ihren eigenen Wohnungen oder kleinen Unterkünften in den Sozialräumen der Stadt leben würden, wäre dies nicht nötig, ebenso keine Abwägungen zum Datenschutz. In diesem Sinne bietet sich jetzt erneut die Chance die Torgauer Straße als Asylunterkunft Geschichte werden zu lassen. Die dort mit Stand Ende 2018 lebenden 187 Menschen könnten locker in bestehende Häuser in der Stadt umverteilt werden.“

Am 08.05.2019 wird dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung vorgelegt. Der IKMW fordert, dass die Fraktionsvertreter*innen im Verwaltungsausschuss diesen Maßnahmen nicht zustimmen. Vielmehr sollte endlich diskutiert werden, die Unterkunft Torgauer Straße als Unterkunft abzuschaffen. Eine Umnutzung als Wohngebäude mit leistbarem Wohnraum würde die Möglichkeit geben, dass dort auch Nicht-Geflüchtete Personen hinziehen können. Sollen sich Geflüchtete selbstbestimmt entscheiden, weiterhin dort zu leben, wären sie immerhin nicht mehr isoliert von Leipziger*innen, die keine Fluchtbiographie haben.

PM: Privatsphäre Adé – Vom Albtraum, im Lager zu leben

Gemeinsame Pressemitteilung des Initiativkreis: Menschen.Würdig. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.

03.05.2019

Weite Zugriffsrechte von Beschäftigen, Securities und Polizei in Aufnahmeeinrichtungen

Privatsphäre Adé – Vom Albtraum, im Lager zu leben

Das Staatsministerium des Inneren offenbart, wie die Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Lagern umgesetzt wird: willkürlich und ohne Respekt für die Privatsphäre. Dass Wohnungen und Zimmer wie Sanitäranlagen in einigen Objekten nicht abschließbar sind, ist ein Skandal. Hinzu kommt die immerwährende Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei in der Wohnung steht. Ohne richterlichen Beschluss.

Ende März erst hatte sich der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) an den Sächsischen Ausländerbeauftragten gewandt und ihm seine Analyse der Hausordnung für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen in einem Offenen Brief dargelegt. Die Quintessenz: die Regelungen sind schlicht rechtswidrig, an verfassungsrechtlichen Verweisen mangelt es im Brief keinesfalls. Ein Gespräch dazu zwischen dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und dem IKMW steht aus. Doch schon jetzt offenbart sich die Dringlichkeit nach Reformen. Denn der laxe Umgang mit Artikel 13 Grundgesetz, dem Schutz der Wohnung, spiegelt sich ganz konkret im Lageralltag. Wie eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel, MdL, DIE LINKE, nun zeigt (Drs. 6/17162) ist die Privatsphäre der Bewohner*innen in höchstem Maße eingeschränkt. Dass Mitarbeiter*innen der Betreiber die Wohnungen und Zimmer betreten, ist offenbar komplett deren Willkür überlassen. Alle Mitarbeiter*innen besitzen Ersatzschlüssel. Die unnötig sind, wenn Wohnungen und Zimmer stets offen stehen. So der Fall in Dresden auf der Hamburger Straße und in Grillenburg in der Sächsischen Schweiz/ Osterzgebirge. „Das ist ein wahnsinnig hohes Maß an Schutzlosigkeit, dem gerade Schutzsuchende ausgeliefert sind.“ kommentiert Kim Schönberg vom IKMW. Das Maß an Schutzlosigkeit ist für nackte Personen ins Unermessliche gesteigert, die sich in Sanitärbereichen aufhalten. Auch das, Gang und Gäbe, wieder auf der Hamburger Straße, auf der benachbarten Bremer Straße sowie der Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Die Sanitäranlagen sind laut Angaben des Innenministeriums nicht verschließbar. Welche Lösung im Sinne der Privatsphäre auf der Hamburger Straße geschaffen werden soll, wenn Frauen auf dem Weg zur Dusche an zwei Securities vorbeilaufen müssen, mag nicht erklärbar sein. Kim Schönberg: „Diese Zustände sind nicht etwa ein Skandal, der durch eine verbesserte Hausordnung beseitigt werden kann. Solche Zustände wohnen dem System Lager inne, ohne sie könnte so etwas nicht funktionieren. Deswegen unterstreichen wir unsere Forderung, wegen der wir uns überhaupt gegründet haben: Dezentralisierung JETZT! Geflüchtete müssen so schnell wie möglich in eigenen Wohnraum ziehen können. Nicht zuletzt werden wir diese Punkte auch gegenüber dem Sächsischen Ausländerbeauftragten vorbringen, der uns auf unseren offenen Brief hin zu einem Gespräch eingeladen hat.“

Alltag mit Uniformierten
Weiter geht es mit Durchsuchungen der Wohnungen und Zimmer durch Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörden. Dass dies geschieht, will das Staatsministerium des Inneren nicht ausschließen. Quantifizieren mag es die Anzahl nicht, denn Recherche gefährdet die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung. Dass solche Durchsuchungen ab und an auch mal ohne richterlichen Beschluss oder Einladung der Bewohner*innen stattfinden – auch hier kann nichts ausgeschlossen werden. Die Securities kontrollieren dabei gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen der Betreiber in aller Regelmäßigkeit die Wohnungen und Zimmer. Der Grund: die pauschale Unterstellung, Geflüchtete seien nicht mündig, deswegen muss auf Hygiene und Brandschutz kontrolliert werden. „Was in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen geschieht, ist das Ausliefern von Menschen gegenüber Securities und Polizei. Von Privatsphäre kann nicht gesprochen werden, wenn Uniformierte ständiger Teil des Lebens sind. Das ist eine ganz simple Feststellung.“ meint Mark Gärtner vom SFR. Eine weitere Anfrage wird zeigen, welche Rolle Polizei bei Abschiebungen spielt, sofern sie aus Erstaufnahmeeinrichtungen heraus geschehen sollen (Drs. 6/17490). Auch hier sind Fälle bekannt, bei denen Polizei die Lager betrat. Weitere Einschränkungen erfahren Geflüchtete seit dem Mai/Juni des vergangenen Jahres. Die durch das System Lager induzierten Gewaltvorfälle in Dresden veranlasste die Landesdirektion die Gemeinschaftsräumen der Erstaufnahmeeinrichtunge per Video zu überwachen. Auch dies eine Maßnahme, die die Repression vor die Gewaltprävention, die dezentrale Unterbringung stellte (Kritik des SFR eV in PM vom 06. Juni 2018).

PM: Nach Ellwangen und Hamburg: Auch in Asylunterkünften gilt das Grundgesetz – Hausordnung in Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen sind rechtswidrig

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. wendet sich mit einem Offenen Brief an Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth und fordert diesen auf im Sinne der Grundrechte von Geflüchteten aktiv zu werden.

Anlass der Forderung ist die nunmehr auch von Gerichten bestätigte Auffassung, dass Wohnbereiche in Asylunterkünften Wohnungen sind und nicht durch willkürliche Behördenpraxen angetastet werden dürfen. 

Im Februar 2019 hatte des Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass das Eindringen in den persönlichen Wohnraum zum Zwecke des Aufgreifens vollziehbar Ausreisepflichtiger rechtswidrig ist, sofern dafür kein richterlicher Beschluss vorliegt. Denn: auch Wohnbereiche in Asylunterkünften unterlägen Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das Amtsgericht Ellwangen hat ebenso öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes zum Ausdruck gebracht, bei dem im Mai 2018 die Polizei in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung Türen aufgebrochen und Zimmer durchsucht hatten, ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu besitzen.

In Sachsen wird Asylunterkünften der Wohnungscharakter abgesprochen. So heisst es in der Antwort des Sächsischen Innenminister auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/16060), dass es sich „bei den Räumen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften […] grundsätzlich nicht um Wohnungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 GG“ handelt.

Die in der Hausordnung in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeführten Regelungen stehen ganz im Sinne dieser Auffassung. Willkürliche Zimmerkontrollen sind darin ebenso vorgesehen wie das Verbot von Besuchen und von Waffen und Alkohol sowie Einlasskontrollen.

Dazu Kim Schönberg vom IKMW: „Die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtungen verstösst gegen Menschenrechte und die verbrieften Grundrechte. Der Freistaat Sachsen muss sich langsam daran gewöhnen, dass Geflüchtete auch Grundrechtsträger*innen sind und dies auch in ihren sächsischen Gesetzen und Verordnungen zum Ausdruck bringen. Das Innenministerium muss sich schleunigst darum bemühen die Hausordnung der Aufnahmeeinrichtungen menschen- und grundrechtskonform auszugestalten.“

Der IKMW wendet sich darum mit einem Offenen Brief an den Sächsischen Ausländerbeauftragten und appelliert an ihn, sich gegenüber dem Sächsischen Innenminister für die Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden einzusetzen. 
Kim Schönberg erläutert: „Anstatt ein Gericht zu bemühen, wählen wir den zunächst nahe liegenderen Weg. Mit unserem Schreiben an Geert Mackenroth fordern wir, dass der Interessenvertreter auch für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatis aktiv wird. Nicht zuletzt hat er uns mit seinem Newsletter auf die rechtswidrige Situation hingewiesen und diese Frage auch in Sachsen zum Thema gemacht.“

Den Offenen Brief finden Sie hier.