Petition vom SFR: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!

Wir haben am 06. Mai 2020 einen Spendenaufruf gestartet, um Personen in Massenunterkünften dabei zu unterstützen, durch Rechtsmittel zu erwirken, dass sie ausziehen dürfen, um selbstbestimmt und (nicht nur in Zeiten einer Pandemie) sicher zu leben.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. ruft nun (Newsletter vom 08. Mai 2020) zur Unterzeichnung einer Petition auf, die sich an Roland Wöller als sächsischen Innenminister sowie die Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen Sachsens richtet:
„Es muss nun weiter Druck aufgebaut werden, eine politische Lösung muss her! Es kann nicht sein, dass die mehr als 7.000 Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen, kurz Lager, in Sachsen sich ihr Recht alle einzeln erklagen müssen.“

Hier findet Ihr die Petition.

Spenden für Rechtsmittel sind weiterhin willkommen.
Kontoverbindung:
Menschen.Würdig e. V.
IBAN: DE20 8306 5408 0004 9621 09
BIC: GENODEF1SLR
VR-Bank Altenburger Land Deutsche Skatbank

Verwendungszweck für Spenden zu Rechtsmittel bzgl. Corona: RHF Corona

Wenn Ihr eine Spendenbescheinigung haben wollt, dann schreibt am besten eine (Eure) Adresse in den Verwendungszweck.

Spendenaufruf – Selbstbestimmt und sicher wohnen jetzt!

Im April entschieden die drei sächsischen Verwaltungsgerichte über Anträge von Geflüchteten, die in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen untergebracht sind. Die Gerichte gaben den Antragssteller*innen recht, dass in den Massenunterkünften kein ausreichender Schutz vor Ansteckung mit Sars-Cov2 möglich ist. Alle vier wurden bzw. werden nun kommunal verteilt und konnten zum Teil schon in Wohnungen ziehen.Wir denken, dass alle Menschen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, gerade jetzt die Möglichkeit bekommen sollten in eine Wohnung oder kleinteilige Unterkünfte mit eigenen Wohneinheiten zu ziehen. Selbstbestimmt und sicher wohnen jetzt!

Doch die zuständige Landesdirektion holt derzeit zum Gegenschlag aus und versucht gegen mindestens einen Beschluss vorzugehen.
Wir rufen zum Spenden auf: Sowohl die bisher geleistete Arbeit zu den erfolgreichen Beschlüssen der Verwaltungsgerichte als auch zukünftige Rechtsmittel kosten Geld! Die erkämpfte Rechtssprechung ist einmalig in der ganzen Bundesrepublik. Wir hoffen, dass sich auch andere Betroffene und Unterstützer*innen davon inspirieren lassen und es endlich ein Umdenken der zuständigen Behörden gibt. Wir wollen dies mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Zeigt euch solidarisch, unterstützt Menschen, die in Massenunterkünften leben müssen!

Kontoverbindung:
Menschen.Würdig e. V.
IBAN: DE20 8306 5408 0004 9621 09
BIC: GENODEF1SLR
VR-Bank Altenburger Land Deutsche Skatbank

Verwendungszweck für Spenden zu Rechtsmittel bzgl. Corona: RHF Corona

Wenn Ihr eine Spendenbescheinigung haben wollt, dann schreibt am besten eine (Eure) Adresse in den Verwendungszweck.

Links zu Beschlüssen:
#1:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/22/pm-beschluss-aus-leipzig-mensch-wird-aus-aufnahmeeinrichtung-verlegt-schutz-vor-sars-cov-2-gilt-fuer-alle/

#2:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/27/pm-beschluss-nummer-2-auch-verwaltungsgericht-dresden-ordnet-entlassung-aus-lager-an/

#3:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/beschluss-nummer-3-schwangere-frau-darf-aus-dem-lager-in-wohnung-ziehen/

#4:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/

PM: Mit Weitsicht handeln! Geflüchtete in der Stadt Leipzig müssen auch einen gesicherten Schutz vor Sars-CoV-2 erhalten. Dezentrale Unterbringung jetzt forcieren.

Am 22.04.2020 erließ das Verwaltungsgericht Leipzig einen Beschluss, der bekräftigt, was viele Bewohner*innen von kommunalen Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen schon seit Beginn der Covid-19-Krise fordern: Die Unterbringung in Massenunterkünften gefährdet die Gesundheit.
Der Beschluss hat zur Folge, dass die Person, die sich an das Gericht wandte, nun aus der Massenunterkunft in Dölzig in die Kommunen verteilt wird.Das Gericht hat begründet, dass Asylbewerberunterkünfte nicht vom Gebot der Corona-Schutz-Verordnung ausgenommen werden können, da dies der Verordnung entgegenläuft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes müssen- natürlich! – auch in Sammelunterkünften eingehalten werden.
Kim Schönberg vom IKMW dazu: „Dies ist ein wichtiger Beschluss! Nun müssen die Kommunen folgen und in Sammelunterkünften, sowohl für Geflüchtete als auch für andere marginalisierte Gruppen, Bedingungen schaffen, die es ermöglichen die Infektionsschutzmaßnahmen auch einzuhalten. Die Begründung des Gerichtes schließt eindeutig alle Asylunterkünfte und damit Sammelnterkünfte, wie zum Beispiel für Wohnungslose mit ein.“

In der Stadt Leipzig sind nach Aussagen des Sozialamtes Vorkehrungen getroffen worden, um den Schutz der Bewohner*innen und der Mitarbeiter*innen in den Asylunterkünften zu gewährleisten. Die Lockerung der Belegung sowie die gesonderte Unterbringung von Risikopersonen sei gewährleistet, ebenso die Versorgung mit Schutzausrüstung und mehrsprachigen Informationen. (vgl LVZ vom 28.3.2020)

Im Lichte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig ist es aus Sicht des Initiativkreis:Menschen.Würdig allerdings fraglich, ob die Maßnahmen weit genug gehen. Denn in den Mehrbettzimmern, in Gemeinschaftsräumen, Küchen und sanitären Anlagen der Sammelunterkünfte in Leipzig besteht ein Infektionsrisiko, dass es so in einer eigenen Wohnung nicht geben würde.

Kim Schönberg vom IKMW dazu: „Die Stadt Leipzig gibt sich sichtlich Mühe, die Hygieneverordnungen auch für Geflüchtete einhaltbar zu gestalten.
Ein echter Schutz ist in unseren Augen nur mit dezentraler Unterbringung als selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung möglich. Wir wissen natürlich auch, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig sehr angespannt ist. Als passable Zwischenlösung könnten aber ganz akut auch Hotels oder Ferienwohnungen, die sonst zu horrenden Preisen über einschlägige Portale an Tourist*innen vermietet werden, dienen.

Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass es in Leipzig trotz des angespannten Wohnungsmarktes immer noch Kapazitäten für dezentrale Unterbringung gibt: Ein Beispiel dafür sind die über 100 leer stehenden Wohnungen der LWB im Leipziger Süden!“