Gemeinsame PM mit dem SFR e.V. +++ Geflüchtete protestieren in Leipzig gegen Lager +++

Leipzig: Geflüchtete protestieren gegen Lager
Mittwoch, 27. Mai, 18 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr / 19.30 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet. In einem Videointerview mit la-presse.org führten Bewohner*innen aus Dölzig aus, worin ihre Kritik besteht. Von mangelnder Hygiene ist die Rede, aber auch von schlechter Essensqualität und gewalttätigen Securities.

Seit Beginn der Pandemie steht Dölzig in der Kritik. Vor allem von Seiten der Bewohner*innen. Die hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief verfasst. Am Montag dem 11. Mai protestierten dann Geflüchtete aus der Aufnahmeeinrichtung gegen die Landesdirektion. Die hatte das Lager besucht, verschwand aber mit Auftreten der demonstrierenden Menschen.Mohsen Farzi Zadeh, der Mensch, der sich durch einen Transfer nach Chemnitz sanktioniert sah, beschreibt den Tag so: „It was a rainy day when LDS came to visit Dölzig camp. There were many refugees waiting in the rain, hoping to talk about their problems. But they easily neglected all of us and ran away through the back door. Their next step was to call the police.“Jule Nagel, MdL war am Abend des Protests vor Ort und führte dort ebenso ein Interview. „We are feeling like animals put into a cage.“ sagt einer der Bewohner dort. „We are not only afraid of Corona, we are living in no good here.“ Was deutlich wird: die Kontrolle, ein selbstbestimmtes Leben ist dort nicht möglich. Der sehnlichste Wunsch: der schnellstmögliche Transfer.

Hintergrund: Verwaltungsgerichtssprechung zum Sachverhalt in Sachsen

Nachdem die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig in vier Fällen einheitlich tenoriert hatten und die Entlassung der Antragsteller*innen aus den Aufnahmeeinrichtungen anordneten, gibt es nun einen fünften Beschluss und dieser ist negativ. Das meldete der SFR gestern. Am Freitag, dem 22. Mai, waren Vertreter*innen von SFR und weiteren Beratungsinitiativen aus Leipzig vor Ort und besprachen mit Bewohner*innen weitere Verfahren. Diese werden nun morgen eröffnet.

Kontakt
Bitte beachten Sie, dass es das Anliegen von IKMW und SFR ist, dass diese Demonstration zuvorderst dazu dient, dass die Bewohner*innen aus Dölzig und gegebenenfalls anderen Lagern ihr Anliegen deutlich machen. Dementsprechend erfolgt durch angegebenen Kontakt vor allem eine Vermittlung.
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

PM: Mit Weitsicht handeln! Geflüchtete in der Stadt Leipzig müssen auch einen gesicherten Schutz vor Sars-CoV-2 erhalten. Dezentrale Unterbringung jetzt forcieren.

Am 22.04.2020 erließ das Verwaltungsgericht Leipzig einen Beschluss, der bekräftigt, was viele Bewohner*innen von kommunalen Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen schon seit Beginn der Covid-19-Krise fordern: Die Unterbringung in Massenunterkünften gefährdet die Gesundheit.
Der Beschluss hat zur Folge, dass die Person, die sich an das Gericht wandte, nun aus der Massenunterkunft in Dölzig in die Kommunen verteilt wird.Das Gericht hat begründet, dass Asylbewerberunterkünfte nicht vom Gebot der Corona-Schutz-Verordnung ausgenommen werden können, da dies der Verordnung entgegenläuft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes müssen- natürlich! – auch in Sammelunterkünften eingehalten werden.
Kim Schönberg vom IKMW dazu: „Dies ist ein wichtiger Beschluss! Nun müssen die Kommunen folgen und in Sammelunterkünften, sowohl für Geflüchtete als auch für andere marginalisierte Gruppen, Bedingungen schaffen, die es ermöglichen die Infektionsschutzmaßnahmen auch einzuhalten. Die Begründung des Gerichtes schließt eindeutig alle Asylunterkünfte und damit Sammelnterkünfte, wie zum Beispiel für Wohnungslose mit ein.“

In der Stadt Leipzig sind nach Aussagen des Sozialamtes Vorkehrungen getroffen worden, um den Schutz der Bewohner*innen und der Mitarbeiter*innen in den Asylunterkünften zu gewährleisten. Die Lockerung der Belegung sowie die gesonderte Unterbringung von Risikopersonen sei gewährleistet, ebenso die Versorgung mit Schutzausrüstung und mehrsprachigen Informationen. (vgl LVZ vom 28.3.2020)

Im Lichte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig ist es aus Sicht des Initiativkreis:Menschen.Würdig allerdings fraglich, ob die Maßnahmen weit genug gehen. Denn in den Mehrbettzimmern, in Gemeinschaftsräumen, Küchen und sanitären Anlagen der Sammelunterkünfte in Leipzig besteht ein Infektionsrisiko, dass es so in einer eigenen Wohnung nicht geben würde.

Kim Schönberg vom IKMW dazu: „Die Stadt Leipzig gibt sich sichtlich Mühe, die Hygieneverordnungen auch für Geflüchtete einhaltbar zu gestalten.
Ein echter Schutz ist in unseren Augen nur mit dezentraler Unterbringung als selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung möglich. Wir wissen natürlich auch, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig sehr angespannt ist. Als passable Zwischenlösung könnten aber ganz akut auch Hotels oder Ferienwohnungen, die sonst zu horrenden Preisen über einschlägige Portale an Tourist*innen vermietet werden, dienen.

Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass es in Leipzig trotz des angespannten Wohnungsmarktes immer noch Kapazitäten für dezentrale Unterbringung gibt: Ein Beispiel dafür sind die über 100 leer stehenden Wohnungen der LWB im Leipziger Süden!“

PM: Sammelunterkunft in der Torgauer Straße bleibt Symbol menschenunwürdiger Unterbringung – Sicherheitstechnische Aufrüstung ablehnen – Selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

*Pressemitteilung*
06. Mai 2019

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) wurde vergangene Woche auf neue Pläne für die Sammelunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße 290 aufmerksam gemacht. Die Pläne sorgen erneut für Kritik.

Denn, nachdem der Umbau der Unterkunft in den Jahren 2015/2016 bereits unermessliche Kosten verursachte, ohne, dass sich die ausgrenzenden Bedingungen grundlegend verändert hätten, plant die Stadtverwaltung nun die Aufrüstung der Unterkunft. Der Umbau des Wachschutzhauses und die Installation von insgesamt 16 Videokameras am Zaun sollen eine halbe Millionen Euro kosten.
(siehe Vorlage der Stadtverwaltung: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011076)

Der Initiativkreis:Menschen.Würdig. (IKMW) engagiert sich seit seiner Gründung für die Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße.
Kim Schönberg vom IKMW schätzt ein: „Diese Unterkunft ist mit ihrer Kapazität von über 500 Plätzen einfach zu groß! Sie verunmöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Privatsphäre und erschwert dadurch das Ankommen in Leipzig. Am Stadtrand, im Gewerbegebiet gelegen, ist und bleibt sie der Inbegriff für das Wegsperren von Menschen aus der Stadtgesellschaft.
Auch wenn die Stadt auf Drängen von Zivilgesellschaft und Stadtrat im Jahr 2012 umgesteuert und für Geflüchtete dezentralisiertes Wohnen in der Stadt ermöglicht hat, hält sie u.a. mit der Torgauer Straße weiterhin an einer ausschließenden Form der Unterbringung fest. Das lehnen wir prinzipiell ab. Wir haben protestiert als die Sammelunterkunft 2015 für fast 6 Millionen saniert wurde und protestieren jetzt, wenn es darum geht die Kontroll- und Überwachungsmechanismen für die dort untergebrachten Menschen zu perfektionieren.
Wir werden erst Ruhe geben, wenn sich die Stadt Leipzig von dieser Unterkunft verabschiedet. Ob saniert oder nicht, die Torgauer Straße schließt qua Standort und Dimension Menschen davon aus Teil dieser Gesellschaft zu werden.“

In der Vorlage vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau und dem Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule heißt es, dass die geplanten Maßnahmen wie Videoüberwachung als Gegenmaßnahmen zu Vandalismus, Diebstahl und Überfällen vorgesehen sein sollen. Sie sollen in enger Abstimmung mit Datenschutzrichtlinien erarbeitet werden.

Kim Schönberg: „Es kann nicht im Interesse einer sich selbst als weltoffen bezeichnenden Stadt sein, Menschen in ein Lager am Rand der Stadt zu sperren und dort noch massiv zu überwachen. Auch das Argument, dass dies nur zum Schutz der dort lebenden Menschen passiert, geht nicht auf: Wenn die Menschen in ihren eigenen Wohnungen oder kleinen Unterkünften in den Sozialräumen der Stadt leben würden, wäre dies nicht nötig, ebenso keine Abwägungen zum Datenschutz. In diesem Sinne bietet sich jetzt erneut die Chance die Torgauer Straße als Asylunterkunft Geschichte werden zu lassen. Die dort mit Stand Ende 2018 lebenden 187 Menschen könnten locker in bestehende Häuser in der Stadt umverteilt werden.“

Am 08.05.2019 wird dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung vorgelegt. Der IKMW fordert, dass die Fraktionsvertreter*innen im Verwaltungsausschuss diesen Maßnahmen nicht zustimmen. Vielmehr sollte endlich diskutiert werden, die Unterkunft Torgauer Straße als Unterkunft abzuschaffen. Eine Umnutzung als Wohngebäude mit leistbarem Wohnraum würde die Möglichkeit geben, dass dort auch Nicht-Geflüchtete Personen hinziehen können. Sollen sich Geflüchtete selbstbestimmt entscheiden, weiterhin dort zu leben, wären sie immerhin nicht mehr isoliert von Leipziger*innen, die keine Fluchtbiographie haben.