PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

Der Verfasser des Gutachtens, der Jurist Martin Wiesmann, führt aus:
„Solche Grundrechtseingriffe sind nur in Justizvollzugsanstalten haltbar. Dort geschehen sie auf Basis eines parlamentarisch verabschiedeten Gesetzes. Hausordnungen können  intensive Eingriffe nicht rechtfertigen. Die Sanktionsmöglichkeiten sind verfassungsrechtlich hinten und vorne nicht haltbar. So, wie die Hausordnung ausgestaltet ist, wird regelmäßig gegen Art. 13 Grundgesetz verstoßen – dem Schutz der Wohnung.“

Der ehemalige Bewohner der Dresdner Aufnahmeeinrichtung Bremer Straße berichtet:
„Wegen einer vergessenen hygienischen Maske durfte ich für vier Stunden die Aufnahmeeinrichtung nicht betreten. Auch Zimmerdurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Du sitzt in deinem Zimmer und auf einmal kommen acht Menschen und gehen durch all deine Gegenstände. Einige werden dir auch weggenommen, das kann auch schon mal ein Parfum sein. Das zu besitzen ist angeblich illegal.“

Für Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. steht deswegen fest:
„Die sächsische Regierungskoalition muss bei ihrer geplanten Überarbeitung des Gewaltschutzkonzeptes auch die Hausordnung mitdenken. Anderenfalls bleibt der Gewaltschutz hinter den notwendigen Anforderungen zurück. Als SFR werden wir uns über diese Reform hinaus immer für die Forderung ‚Lager abschaffen‘ einsetzen. Das bedeutet konkret, dass die §§ 47 und 53 des Asylgesetzes überarbeitet werden müssen.“

Sotiria Midelia vom Anitidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. schließt sich den Forderungen an und fügt hinzu:
„Die Grundrechtseingriffe durch Hausordnungen sind eine Form von Diskriminierung und ein strukturelles Diskriminierungsproblem. Deswegen bedarf es einer politischen Lösung. Der rechtliche Verfahrensweg, dass Betroffene ihr Recht nach §13 GG einklagen, ist zu Lasten der Betroffenen – Präzedenzfälle sind an der Stelle wichtig, aber es bedeutet zugleich, dass Betroffenen eine weitere Last aufgebürdet wird. Daher sehen wir die Verantwortung beim sächsischen Innenministerium die verfassungswidrigen Hausordnungen grundrechtskonform neu zu gestalten.“

Mark Gärtner vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. schließt mit dem Aufruf:
„Solang es keine politische Lösung gibt, muss offenbar der Weg über die Gerichte gegangen werden, um Veränderungen zu erreichen. Deswegen haben wir heute auch Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die Geflüchtete und Unterstützer*innen ermutigen sollen, den Rechtsweg zu beschreiten. Anwaltliche Unterstützung können wir zusichern.“

Das gesamte Rechtsgutachten hier, die Handlungsempfehlungen hier sowie ein Paper, welches einen Überblick über die Entwicklungen in der Frage sowie eine kurze Zusammenfassung des Rechtsgutachtens bietet. Die Pressekonferenz kann hier auf YouTube noch einmal angesehen werden.

Gemeinsame PM mit dem SFR e.V. +++ Geflüchtete protestieren in Leipzig gegen Lager +++

Leipzig: Geflüchtete protestieren gegen Lager
Mittwoch, 27. Mai, 18 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr / 19.30 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet. In einem Videointerview mit la-presse.org führten Bewohner*innen aus Dölzig aus, worin ihre Kritik besteht. Von mangelnder Hygiene ist die Rede, aber auch von schlechter Essensqualität und gewalttätigen Securities.

Seit Beginn der Pandemie steht Dölzig in der Kritik. Vor allem von Seiten der Bewohner*innen. Die hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief verfasst. Am Montag dem 11. Mai protestierten dann Geflüchtete aus der Aufnahmeeinrichtung gegen die Landesdirektion. Die hatte das Lager besucht, verschwand aber mit Auftreten der demonstrierenden Menschen.Mohsen Farzi Zadeh, der Mensch, der sich durch einen Transfer nach Chemnitz sanktioniert sah, beschreibt den Tag so: „It was a rainy day when LDS came to visit Dölzig camp. There were many refugees waiting in the rain, hoping to talk about their problems. But they easily neglected all of us and ran away through the back door. Their next step was to call the police.“Jule Nagel, MdL war am Abend des Protests vor Ort und führte dort ebenso ein Interview. „We are feeling like animals put into a cage.“ sagt einer der Bewohner dort. „We are not only afraid of Corona, we are living in no good here.“ Was deutlich wird: die Kontrolle, ein selbstbestimmtes Leben ist dort nicht möglich. Der sehnlichste Wunsch: der schnellstmögliche Transfer.

Hintergrund: Verwaltungsgerichtssprechung zum Sachverhalt in Sachsen

Nachdem die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig in vier Fällen einheitlich tenoriert hatten und die Entlassung der Antragsteller*innen aus den Aufnahmeeinrichtungen anordneten, gibt es nun einen fünften Beschluss und dieser ist negativ. Das meldete der SFR gestern. Am Freitag, dem 22. Mai, waren Vertreter*innen von SFR und weiteren Beratungsinitiativen aus Leipzig vor Ort und besprachen mit Bewohner*innen weitere Verfahren. Diese werden nun morgen eröffnet.

Kontakt
Bitte beachten Sie, dass es das Anliegen von IKMW und SFR ist, dass diese Demonstration zuvorderst dazu dient, dass die Bewohner*innen aus Dölzig und gegebenenfalls anderen Lagern ihr Anliegen deutlich machen. Dementsprechend erfolgt durch angegebenen Kontakt vor allem eine Vermittlung.
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

PM: Mit Weitsicht handeln! Geflüchtete in der Stadt Leipzig müssen auch einen gesicherten Schutz vor Sars-CoV-2 erhalten. Dezentrale Unterbringung jetzt forcieren.

Am 22.04.2020 erließ das Verwaltungsgericht Leipzig einen Beschluss, der bekräftigt, was viele Bewohner*innen von kommunalen Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen schon seit Beginn der Covid-19-Krise fordern: Die Unterbringung in Massenunterkünften gefährdet die Gesundheit.
Der Beschluss hat zur Folge, dass die Person, die sich an das Gericht wandte, nun aus der Massenunterkunft in Dölzig in die Kommunen verteilt wird.Das Gericht hat begründet, dass Asylbewerberunterkünfte nicht vom Gebot der Corona-Schutz-Verordnung ausgenommen werden können, da dies der Verordnung entgegenläuft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes müssen- natürlich! – auch in Sammelunterkünften eingehalten werden.
Kim Schönberg vom IKMW dazu: „Dies ist ein wichtiger Beschluss! Nun müssen die Kommunen folgen und in Sammelunterkünften, sowohl für Geflüchtete als auch für andere marginalisierte Gruppen, Bedingungen schaffen, die es ermöglichen die Infektionsschutzmaßnahmen auch einzuhalten. Die Begründung des Gerichtes schließt eindeutig alle Asylunterkünfte und damit Sammelnterkünfte, wie zum Beispiel für Wohnungslose mit ein.“

In der Stadt Leipzig sind nach Aussagen des Sozialamtes Vorkehrungen getroffen worden, um den Schutz der Bewohner*innen und der Mitarbeiter*innen in den Asylunterkünften zu gewährleisten. Die Lockerung der Belegung sowie die gesonderte Unterbringung von Risikopersonen sei gewährleistet, ebenso die Versorgung mit Schutzausrüstung und mehrsprachigen Informationen. (vgl LVZ vom 28.3.2020)

Im Lichte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig ist es aus Sicht des Initiativkreis:Menschen.Würdig allerdings fraglich, ob die Maßnahmen weit genug gehen. Denn in den Mehrbettzimmern, in Gemeinschaftsräumen, Küchen und sanitären Anlagen der Sammelunterkünfte in Leipzig besteht ein Infektionsrisiko, dass es so in einer eigenen Wohnung nicht geben würde.

Kim Schönberg vom IKMW dazu: „Die Stadt Leipzig gibt sich sichtlich Mühe, die Hygieneverordnungen auch für Geflüchtete einhaltbar zu gestalten.
Ein echter Schutz ist in unseren Augen nur mit dezentraler Unterbringung als selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung möglich. Wir wissen natürlich auch, dass der Wohnungsmarkt in Leipzig sehr angespannt ist. Als passable Zwischenlösung könnten aber ganz akut auch Hotels oder Ferienwohnungen, die sonst zu horrenden Preisen über einschlägige Portale an Tourist*innen vermietet werden, dienen.

Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass es in Leipzig trotz des angespannten Wohnungsmarktes immer noch Kapazitäten für dezentrale Unterbringung gibt: Ein Beispiel dafür sind die über 100 leer stehenden Wohnungen der LWB im Leipziger Süden!“