Gemeinsame PM mit dem SFR e.V. +++ Zukunftsorientierte Aufnahme auch in Sachsen – Wohnungs- statt Unterbringungspolitik! +++

29.07.2021

Am 29. Juli 2021 wurde auf Initiative der Diakonie Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband und PRO ASYL der Aufruf: „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ veröffentlicht. Der Aufruf fordert die Abschaffung von „AnkER-Zentren“ und ähnlich konzipierten Einrichtungen und listet konkrete Maßnahmen auf, die ein Ankommen in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Die Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) und der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) unterstreichen diesen Aufruf und verdeutlichen die spezifische Lage in Sachsen.

Dazu Angela Müller vom SFR:

„Ein Ankommen bedeutet vor allem, Schutz vor weiterer Gewalt zu erfahren. Das scheitert in Sachsen bereits an der Hausordnung für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Die sehen zum Beispiel regelmäßige Zimmerdurchsuchungen oder Hausverbote von bis zu vier Stunden vor. Ein von uns als SFR und IKMW wie vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass der Freistaat hier regelmäßig gegen Art. 13 GG verstößt – die Unverletzlichkeit der Wohnung.“

Kim Schönberg vom IKMW ergänzt:

„Im Doppelhaushalt 2021/22 stellte der Sächsische Landtag finanzielle Mittel für die Identifizierung vulnerabler Personen wie einen effektiven Gewaltschutz bereit. Daran anschließend gehen wir davon aus, dass Personen, die als besonders schutzbedürftig identifiziert werden, auch die entsprechende Versorgung in den Kommunen erhalten. Ebenso muss dringend die Hausordnung für die Aufnahmeeinrichtung überarbeitet werden.“

Beide schließen:

„Erste Reformansätze sind erkennbar. Nun erwarten wir uns die schnelle Umsetzung im Sinne des Grundgesetzes. Tatsächlich, und das zeigt das Rechtsgutachten deutlich, geschehen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bisher Grundrechtseingriffe, die so nur in Justizvollzugsanstalten legitimiert sind. Gewalt ist so vorprogrammiert, teils wird in den Einrichtungen gar überhaupt erst die besondere Schutzbedürftigkeit in Form psychischer Erkrankungen und Traumata geschaffen. Das muss ein Ende haben!“

PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

Der Verfasser des Gutachtens, der Jurist Martin Wiesmann, führt aus:
„Solche Grundrechtseingriffe sind nur in Justizvollzugsanstalten haltbar. Dort geschehen sie auf Basis eines parlamentarisch verabschiedeten Gesetzes. Hausordnungen können  intensive Eingriffe nicht rechtfertigen. Die Sanktionsmöglichkeiten sind verfassungsrechtlich hinten und vorne nicht haltbar. So, wie die Hausordnung ausgestaltet ist, wird regelmäßig gegen Art. 13 Grundgesetz verstoßen – dem Schutz der Wohnung.“

Der ehemalige Bewohner der Dresdner Aufnahmeeinrichtung Bremer Straße berichtet:
„Wegen einer vergessenen hygienischen Maske durfte ich für vier Stunden die Aufnahmeeinrichtung nicht betreten. Auch Zimmerdurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Du sitzt in deinem Zimmer und auf einmal kommen acht Menschen und gehen durch all deine Gegenstände. Einige werden dir auch weggenommen, das kann auch schon mal ein Parfum sein. Das zu besitzen ist angeblich illegal.“

Für Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. steht deswegen fest:
„Die sächsische Regierungskoalition muss bei ihrer geplanten Überarbeitung des Gewaltschutzkonzeptes auch die Hausordnung mitdenken. Anderenfalls bleibt der Gewaltschutz hinter den notwendigen Anforderungen zurück. Als SFR werden wir uns über diese Reform hinaus immer für die Forderung ‚Lager abschaffen‘ einsetzen. Das bedeutet konkret, dass die §§ 47 und 53 des Asylgesetzes überarbeitet werden müssen.“

Sotiria Midelia vom Anitidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. schließt sich den Forderungen an und fügt hinzu:
„Die Grundrechtseingriffe durch Hausordnungen sind eine Form von Diskriminierung und ein strukturelles Diskriminierungsproblem. Deswegen bedarf es einer politischen Lösung. Der rechtliche Verfahrensweg, dass Betroffene ihr Recht nach §13 GG einklagen, ist zu Lasten der Betroffenen – Präzedenzfälle sind an der Stelle wichtig, aber es bedeutet zugleich, dass Betroffenen eine weitere Last aufgebürdet wird. Daher sehen wir die Verantwortung beim sächsischen Innenministerium die verfassungswidrigen Hausordnungen grundrechtskonform neu zu gestalten.“

Mark Gärtner vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. schließt mit dem Aufruf:
„Solang es keine politische Lösung gibt, muss offenbar der Weg über die Gerichte gegangen werden, um Veränderungen zu erreichen. Deswegen haben wir heute auch Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die Geflüchtete und Unterstützer*innen ermutigen sollen, den Rechtsweg zu beschreiten. Anwaltliche Unterstützung können wir zusichern.“

Das gesamte Rechtsgutachten hier, die Handlungsempfehlungen hier sowie ein Paper, welches einen Überblick über die Entwicklungen in der Frage sowie eine kurze Zusammenfassung des Rechtsgutachtens bietet. Die Pressekonferenz kann hier auf YouTube noch einmal angesehen werden.

Gemeinsame PM mit dem SFR e.V. +++ Geflüchtete protestieren in Leipzig gegen Lager +++

Leipzig: Geflüchtete protestieren gegen Lager
Mittwoch, 27. Mai, 18 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr / 19.30 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet. In einem Videointerview mit la-presse.org führten Bewohner*innen aus Dölzig aus, worin ihre Kritik besteht. Von mangelnder Hygiene ist die Rede, aber auch von schlechter Essensqualität und gewalttätigen Securities.

Seit Beginn der Pandemie steht Dölzig in der Kritik. Vor allem von Seiten der Bewohner*innen. Die hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief verfasst. Am Montag dem 11. Mai protestierten dann Geflüchtete aus der Aufnahmeeinrichtung gegen die Landesdirektion. Die hatte das Lager besucht, verschwand aber mit Auftreten der demonstrierenden Menschen.Mohsen Farzi Zadeh, der Mensch, der sich durch einen Transfer nach Chemnitz sanktioniert sah, beschreibt den Tag so: „It was a rainy day when LDS came to visit Dölzig camp. There were many refugees waiting in the rain, hoping to talk about their problems. But they easily neglected all of us and ran away through the back door. Their next step was to call the police.“Jule Nagel, MdL war am Abend des Protests vor Ort und führte dort ebenso ein Interview. „We are feeling like animals put into a cage.“ sagt einer der Bewohner dort. „We are not only afraid of Corona, we are living in no good here.“ Was deutlich wird: die Kontrolle, ein selbstbestimmtes Leben ist dort nicht möglich. Der sehnlichste Wunsch: der schnellstmögliche Transfer.

Hintergrund: Verwaltungsgerichtssprechung zum Sachverhalt in Sachsen

Nachdem die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig in vier Fällen einheitlich tenoriert hatten und die Entlassung der Antragsteller*innen aus den Aufnahmeeinrichtungen anordneten, gibt es nun einen fünften Beschluss und dieser ist negativ. Das meldete der SFR gestern. Am Freitag, dem 22. Mai, waren Vertreter*innen von SFR und weiteren Beratungsinitiativen aus Leipzig vor Ort und besprachen mit Bewohner*innen weitere Verfahren. Diese werden nun morgen eröffnet.

Kontakt
Bitte beachten Sie, dass es das Anliegen von IKMW und SFR ist, dass diese Demonstration zuvorderst dazu dient, dass die Bewohner*innen aus Dölzig und gegebenenfalls anderen Lagern ihr Anliegen deutlich machen. Dementsprechend erfolgt durch angegebenen Kontakt vor allem eine Vermittlung.
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de