PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen

Über 500 Menschen sind am heutigen Samstag, den 10. Oktober 2015, dem Aufruf zur Demonstration gegen das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Leipzig gefolgt. Das Gesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende in Deutschland vorsieht, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden. Bereits einen Tag später soll es den Bundesrat passieren.

„Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen mit uns zusammen ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz klar und deutlich gemacht haben. Die heutige Demonstration hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass Menschen in Leipzig – mit und ohne deutschen Pass – ein gemeinsames Ziel von ernst gemeinter Willkommenskultur verfolgen. Sie hat auch gezeigt, dass wir unseren Aktivismus und unser Engagement ausdrücklich nicht als Wohltätigkeit gegenüber anderen, sondern als politischen Protest begreifen.“ so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.

Was der im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbau der Isolierung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und durch die Residenzpflicht bedeutet, brachte unter anderem ein Bewohner der Messehalle 4 in Leipzig zum Ausdruck: „Es ist wie ein Gefängnis. Du darfst rausgehen, aber nicht in Würde leben. Wir ertragen das nicht, wir brauchen mehr Unterstützung von den Menschen, die menschlich sind.“ „PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen“ weiterlesen

PM: Eskalation in Messehalle 4: Initiativkreis: Menschen.Würdig & Refugee-Support LE widersprechen der Polizei und fordern Richtigstellung

Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in der als Erstaufnahme-Einrichtung genutzten Messehalle 4 in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag behauptet die Leipziger Polizei, dass aus dem seit Mittwoch, 23. September errichteten Protestcamp Alkohol an Geflüchtete ausgegeben wurde.

Kim Schönberg (Initiativkreis: Menschen.Würdig) und Conny Herzog (Refugees-Support LE) widersprechen dieser Behauptung energisch:

„Mit der Darstellung von Polizei und LVZ wird der Eindruck erweckt, dass das Protestcamp zur Eskalation in der Messehalle beigetragen hat. Dass auf dem Camp Alkohol ausgeschenkt wurde oder wird, entspricht nicht den Tatsachen. Wir fordern die Polizei zur Richtigstellung auf.“

Seit Mittwoch, 23.9.2015 protestieren einige BewohnerInnen der Messehalle 4 im Freien für verbesserte Unterbringungsbedingungen und Klarheit über den Fortgang ihrer Asylverfahren. Sie fordern „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Der Protest wurde von den Geflüchteten selbst initiiert und organisiert, antirassistische Initiativen unterstützen sie dabei. Der Ort des Camps fungiert zudem als Treff- und Kommunikationspunkt und trägt als Rückzugsraum somit zur Entspannung der Situation bei.

Die Gründe für Eskalationen sehen die Initiativen in den beengten Verhältnissen und der fehlenden Privatsphäre insbesondere in der Messehalle 4, wo an die 2000 Menschen untergebracht sind. Auch das lange Warten und die fehlenden Informationen wie es weitergeht, nagt an der mentalen Verfasstheit der Geflüchteten, die zum großen Teil traumatisiert in Deutschland ankommen.

PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle

Am Mittwoch, 23.9.2015 begannen Geflüchtete, die in der als Erstaufnahmeeinrichtung fungierenden Messehalle 4 untergebracht sind, eine Protestaktion. Sie kritisieren die lange Laufzeit und die fehlenden Informationen zum Fortgang ihrer Asylverfahren und die Zustände in der Unterkunft. Sie fordern: „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Im Verlauf des 23.9.2015 entschieden sich einige der Geflüchteten auf dem Platz gegenüber der Messehalle ein Protestcamp zu errichten. Dazu wurden Zelte und Pavillons aufgebaut. Nachdem die Aktion zunächst bis Donnerstag morgen von Ordnungsamt und Polizei genehmigt war, wurde eine Verlängerung bis Donnerstag Abend erwirkt. Nach Verhandlungen mit der Verantwortlichen der Neuen Messe kann der aktuelle Standort, der sich im Besitz der Messe-GmbH befindet, noch bis zum 30. September 2015 genutzt werden.

Dazu Kim Schönberg:
„Der Protest der Geflüchteten ist richtig und wichtig. In der Messehalle gibt es schwere hygienische Defizite und ein Mangel an medizinischer Versorgung, von Privatsphäre ganz zu schweigen. Am gravierendsten empfinden viele Geflüchtete, mit denen wir gesprochen haben, dass sie keine Informationen bekommen, wann sie ordentlich registriert werden oder ihren Asylantrag endlich stellen können. Davonhängt ihre Perspektive in Sicherheit zu leben oder auch der Nachzug der Familie ab.“ „PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle“ weiterlesen