PM: Privatsphäre Adé – Vom Albtraum, im Lager zu leben

Gemeinsame Pressemitteilung des Initiativkreis: Menschen.Würdig. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.

03.05.2019

Weite Zugriffsrechte von Beschäftigen, Securities und Polizei in Aufnahmeeinrichtungen

Privatsphäre Adé – Vom Albtraum, im Lager zu leben

Das Staatsministerium des Inneren offenbart, wie die Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Lagern umgesetzt wird: willkürlich und ohne Respekt für die Privatsphäre. Dass Wohnungen und Zimmer wie Sanitäranlagen in einigen Objekten nicht abschließbar sind, ist ein Skandal. Hinzu kommt die immerwährende Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei in der Wohnung steht. Ohne richterlichen Beschluss.

Ende März erst hatte sich der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) an den Sächsischen Ausländerbeauftragten gewandt und ihm seine Analyse der Hausordnung für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen in einem Offenen Brief dargelegt. Die Quintessenz: die Regelungen sind schlicht rechtswidrig, an verfassungsrechtlichen Verweisen mangelt es im Brief keinesfalls. Ein Gespräch dazu zwischen dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und dem IKMW steht aus. Doch schon jetzt offenbart sich die Dringlichkeit nach Reformen. Denn der laxe Umgang mit Artikel 13 Grundgesetz, dem Schutz der Wohnung, spiegelt sich ganz konkret im Lageralltag. Wie eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel, MdL, DIE LINKE, nun zeigt (Drs. 6/17162) ist die Privatsphäre der Bewohner*innen in höchstem Maße eingeschränkt. Dass Mitarbeiter*innen der Betreiber die Wohnungen und Zimmer betreten, ist offenbar komplett deren Willkür überlassen. Alle Mitarbeiter*innen besitzen Ersatzschlüssel. Die unnötig sind, wenn Wohnungen und Zimmer stets offen stehen. So der Fall in Dresden auf der Hamburger Straße und in Grillenburg in der Sächsischen Schweiz/ Osterzgebirge. „Das ist ein wahnsinnig hohes Maß an Schutzlosigkeit, dem gerade Schutzsuchende ausgeliefert sind.“ kommentiert Kim Schönberg vom IKMW. Das Maß an Schutzlosigkeit ist für nackte Personen ins Unermessliche gesteigert, die sich in Sanitärbereichen aufhalten. Auch das, Gang und Gäbe, wieder auf der Hamburger Straße, auf der benachbarten Bremer Straße sowie der Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Die Sanitäranlagen sind laut Angaben des Innenministeriums nicht verschließbar. Welche Lösung im Sinne der Privatsphäre auf der Hamburger Straße geschaffen werden soll, wenn Frauen auf dem Weg zur Dusche an zwei Securities vorbeilaufen müssen, mag nicht erklärbar sein. Kim Schönberg: „Diese Zustände sind nicht etwa ein Skandal, der durch eine verbesserte Hausordnung beseitigt werden kann. Solche Zustände wohnen dem System Lager inne, ohne sie könnte so etwas nicht funktionieren. Deswegen unterstreichen wir unsere Forderung, wegen der wir uns überhaupt gegründet haben: Dezentralisierung JETZT! Geflüchtete müssen so schnell wie möglich in eigenen Wohnraum ziehen können. Nicht zuletzt werden wir diese Punkte auch gegenüber dem Sächsischen Ausländerbeauftragten vorbringen, der uns auf unseren offenen Brief hin zu einem Gespräch eingeladen hat.“

Alltag mit Uniformierten
Weiter geht es mit Durchsuchungen der Wohnungen und Zimmer durch Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörden. Dass dies geschieht, will das Staatsministerium des Inneren nicht ausschließen. Quantifizieren mag es die Anzahl nicht, denn Recherche gefährdet die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung. Dass solche Durchsuchungen ab und an auch mal ohne richterlichen Beschluss oder Einladung der Bewohner*innen stattfinden – auch hier kann nichts ausgeschlossen werden. Die Securities kontrollieren dabei gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen der Betreiber in aller Regelmäßigkeit die Wohnungen und Zimmer. Der Grund: die pauschale Unterstellung, Geflüchtete seien nicht mündig, deswegen muss auf Hygiene und Brandschutz kontrolliert werden. „Was in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen geschieht, ist das Ausliefern von Menschen gegenüber Securities und Polizei. Von Privatsphäre kann nicht gesprochen werden, wenn Uniformierte ständiger Teil des Lebens sind. Das ist eine ganz simple Feststellung.“ meint Mark Gärtner vom SFR. Eine weitere Anfrage wird zeigen, welche Rolle Polizei bei Abschiebungen spielt, sofern sie aus Erstaufnahmeeinrichtungen heraus geschehen sollen (Drs. 6/17490). Auch hier sind Fälle bekannt, bei denen Polizei die Lager betrat. Weitere Einschränkungen erfahren Geflüchtete seit dem Mai/Juni des vergangenen Jahres. Die durch das System Lager induzierten Gewaltvorfälle in Dresden veranlasste die Landesdirektion die Gemeinschaftsräumen der Erstaufnahmeeinrichtunge per Video zu überwachen. Auch dies eine Maßnahme, die die Repression vor die Gewaltprävention, die dezentrale Unterbringung stellte (Kritik des SFR eV in PM vom 06. Juni 2018).

PM: Befestigte Häuser statt Zeltunterbringung, Kinderklinik zur Erstaufnahmeeinrichtung machen, dezentral unterbringen!

Zur Mitteilung, dass Teile der Kinderklinik in Leipzig-Reudnitz für die Erstuntersuchung von Geflüchteten kurzfristig hergerichtet wurden, erklärt der Initiativkreis: Menschen.Würdig.:

Die wiederholten Forderungen der Stadt Leipzig und zivilgesellschaftlicher Initiativen danach, die Nutzung der Kinderklinik für die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen, blieben im Laufe des Jahres erfolglos. Nun zeigt die Eröffnung einer Erstuntersuchungseinrichtung genau dort, dass es offenbar doch geht.

Die Nutzung der Gebäude der ehemaligen Kinderklinik in der Oststraße wurde mit fadenscheinigen Gründen – „zur Sicherung der Baufreiheit für Uniklinik- Umbauten“ – abgelehnt. Hätte der Freistaat die Stimmen aus Leipzig eher gehört, wären Zelte wie in Leipzig-Mockau oder Leipzig-Großzschocher nicht nötig gewesen.

Dazu Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: „Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten, ehemaligen Baumärkten oder Hallen lehnen wir ab. Auch in der aktuellen Situation müssen menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet werden. Insbesondere für Familien mit Kindern und anderen schutzbedürftigen Personengruppen ist die Situation unerträglich, gesundheitsgefährdend und zum Teil auch gewaltvoll. Die Interim-Unterkünfte sind überfüllt, es mangelt an Privatsphäre, die Wartezeiten bis zur Registrierung als Asylbewerber*in, medizinischen Erstuntersuchung und dem damit verbundenen Beginn des eigentlichen Asylverfahrens sind unzumutbar.“

Laut Staatsregierung sind zirka 7000 Geflüchtete in Sachsen noch nicht registriert. Grundlegende Verfahrensrechte der Geflüchteten – wie der Zugang von Organisationen und Personen, die Beratungsleistungen erbringen, zu den Aufnahmeeinrichtungen (Artikel 8 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie) oder die Information über Beratungs- oder Unterstützungsleistungen( Art. 5 Aufnahmerichtlinie) – sind in Sachsen nicht gewährleistet.

Auch die Stadt Leipzig will noch in diesem Jahr ein Zeltlager für 570 Personen am Deutschen Platz errichten. Darüber zeigt der Initiativkreis: Menschen.Würdig. sein absolutes Unverständnis. Kim Schönberg dazu: „Die erhöhte Zahl der Geflüchteten war der Stadt Leipzig seit der neuen Prognose des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom August 2015 bekannt und auch vorher war diese Erhöhung absehbar. Seitdem bestand die Möglichkeit, sich engagiert um eine menschenwürdige Aufnahme der bis zum Jahresende in Leipzig ankommenden Menschen zu kümmern und die Zusage des Oberbürgermeisters, auf Zelte verzichten zu wollen, einzuhalten. Es ist ein Skandal, dass jetzt zu Beginn des Winters Geflüchtete in Zelten leben müssen.“

Laut Sachstandsbericht zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig lebten zum 9.11.2015 lediglich 37,1% der Geflüchteten (1364) in Wohnungen, während zum Beispiel in Chemnitz 79% der Geflüchteten in Wohnungen leben.

Das Leben in einer eigenen Wohnung ist eine zentrale Grundlage für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben. Die Stadt kann dafür die Voraussetzungen schaffen. Unterstützend dabei könnte die Schaffung eines Koordinierungsbüros „Wohnungen für Geflüchtete“ sein, wie sie der Initiativkreis: Menschen.Würdig. zusammen mit dem Projekt Flüchtlingswohnungen.org und der Initiative Willkommen im Kiez nach einem Vorbild aus Berlin (1) entwickelt hat. Das Koordinierungsbüro könnte sowohl die Verwaltung als auch die Sozialarbeiter*innen in den Sammelunterkünften entlasten, indem sie Geflüchtete beim Übergang in eigenen Wohnraum – von der Suche nach einer Wohnung über die Besichtigung, bis zur Unterzeichnung des Mietvertrages und letztlich der Umzugshilfe – praktisch unterstützt, sowie die ungenutzten Potentiale bei privaten Vermieter*innen und Wohnungsgenossenschaften erschließt.
Kim Schönberg: „Die Stadt Leipzig muss bezüglich des selbstbestimmten, gleichberechtigten Lebens Geflüchteter endlich ihre Bemühungen erhöhen!“

(1) In Berlin gibt es die Koordinierungsstelle „Wohnungen für Geflüchtete“ beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF), die vom Land Berlin mit der Beratung und Vermittlung Geflüchteter in Wohnungen beauftragt wurde.

PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen

Über 500 Menschen sind am heutigen Samstag, den 10. Oktober 2015, dem Aufruf zur Demonstration gegen das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Leipzig gefolgt. Das Gesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende in Deutschland vorsieht, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden. Bereits einen Tag später soll es den Bundesrat passieren.

„Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen mit uns zusammen ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz klar und deutlich gemacht haben. Die heutige Demonstration hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass Menschen in Leipzig – mit und ohne deutschen Pass – ein gemeinsames Ziel von ernst gemeinter Willkommenskultur verfolgen. Sie hat auch gezeigt, dass wir unseren Aktivismus und unser Engagement ausdrücklich nicht als Wohltätigkeit gegenüber anderen, sondern als politischen Protest begreifen.“ so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.

Was der im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbau der Isolierung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und durch die Residenzpflicht bedeutet, brachte unter anderem ein Bewohner der Messehalle 4 in Leipzig zum Ausdruck: „Es ist wie ein Gefängnis. Du darfst rausgehen, aber nicht in Würde leben. Wir ertragen das nicht, wir brauchen mehr Unterstützung von den Menschen, die menschlich sind.“ „PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen“ weiterlesen