Pressemitteilung Initiativkreis, 16. September 2013

+++ Massenunterkunft in Rackwitz vorerst vom Tisch +++ ‚Forderung‘ nach dezentraler Unterbringung +++ NPD sagte Kundgebung ab +++

„Die Streichung der geplanten Massenunterkunft für Asylsuchende in Rackwitz ist zu begrüßen.“, so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. „Die Entscheidung des Landratsamtes, die Vorlage zur Eröffnung des ehemaligen Lehrlingswohnheims vorerst nicht in den zuständigen Gremien zu behandeln, ist zu unterstützen. Fraglich ist hingegen, weshalb der potenzielle Betreiber, die ‚KVW Beherbergungsbetriebe GmbH‘, keinen Bauantrag stellte.“, so Schönberg.

„Es hat schon einen faden Beigeschmack“, so Schönberg, „wenn in der Presse zu lesen ist, dass sich die Rackwitzer Gemeinderät_innen mit dem Landrat Michael Czupalla und dem Bürgermeister Manfred Freigang vergangenen Montag (09.09.2013) trafen, um ‚Vertrauen wiederherzustellen‘ und dabei feststellen, dass der potenzielle Betreiber bisher gar keinen Bauantrag eingereicht hat.“

„Vielmehr ist anzunehmen, dass die politischen Akteur_innen gegenüber der Einwohner_innen von Rackwitz eingeknickt sind, die mit ihrer Unterschriften-Sammlung gegen Asylsuchende mobil machten und auf der Gemeinderatssitzung am 29.08. mit rassistischen Äußerungen auffielen.“, so Schönberg weiter. „Die Hauptakteurin in Rackwitz ist dabei die so genannte Bürger_innen-Initiative (BI) 2.0, dich nicht nur jene Rackwitzer_innen einschüchterte, die keine Unterschrift leisteten, sondern die in den letzten Tagen sogar stolz darauf war, Kontakte zur NPD gehabt und diese dadurch zum Absagen ihrer Kundgebung bewegt zu haben.“

„Dieses Vorgehen ist jedoch mehr als kritisch, da die NPD dadurch eine Aufwertung und Legitimation verfährt – oder die BI ihr ‚wahres Gesicht‘ aufzeigt.“, so Schönberg. „Und selbst die vermeintliche Forderung der BI nach Wohnungen für Asylsuchende, ist eine, die den Bedürfnissen Geflüchteter nicht gerecht werden. Sie wurden gar nicht gefragt, ob sie in Wohnungen oder überhaupt in Rackwitz leben wollen oder nicht. Und selbst wenn Geflüchtete in Wohnungen in Rackwitz leben wollen würden, ist davon auszugehen, wie ein Rackwitzer Gemeinderat meinte, dass es kein_e Rackwitzer_in aushalten würde, wenn auch nur ‚fünf Nordafrikaner in der Nachbarwohnung leben würden‘. Derselbe Gemeinderat forderte Anfang September noch einen öffentlichen Dialog und hielt die Unterbringung von 30 bis 40 Asylsuchenden in kommunalen Wohnungen für einen Lösungsansatz.“

Schönberg: „Und genau dadurch wird deutlich, große Teile Rackwitz wollen weder eine Asylsuchenden-Unterkunft noch sind Geflüchtete in Wohnungen erwünscht. Unser Interesse ist es daher, jene zu unterstützen, die sich gegen das Vorgehen der BI und gegen die Unterschriftenliste aussprachen, den auch jene gibt es. Rackwitz ist nicht homogen.“

„Wir“, so Schönberg abschließend, „werden erst Ruhe geben, wenn asylsuchenden Menschen das zukommt, was ihnen zusteht: Ein selbstbestimmtes Leben, wie und wo sie wollen!“

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