Initiativkreis: Menschen.Würdig. solidarisiert sich mit den Besetzer*innen des Hamburger Michels

Seit vorgestern ist der Gesetzesentwurf zum neuen, nochmals verschärften Asylgesetz beschlossene Sache. Außerdem sollen nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch die Westbalkanländer Kosovo und Albanien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das steht in krassem Gegensatz zur Lebensrealität der Roma, die in ihren „Herkunftsländern“ von struktureller Diskriminierung und Rassismus betroffen sind und daher unter anderem in Deutschland Schutz suchen.

In den letzten Monaten wurden verstärkt Roma vom Westbalkan abgeschoben. Neben den Menschen, die aktuell Asyl in Deutschland suchen, sind auch viele Menschen von der Abschiebung bedroht bzw. betroffen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind und ihr gesamtes bisheriges Leben hier verbracht haben. In solchen Fällen überhaupt von „Herkunftsstaaten“ zu sprechen, ist nicht nur zynisch sondern verfehlt vor allem die Realität.

Seit dem 17. September hat die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ das Hamburger Wahrzeichen „Michel“, die St. Michaeliskirche, besetzt. Mehrere unmittelbar von der Abschiebung bedrohte Familien haben in den Räumen der Kirche Schutz gesucht. Die Kirchgemeinde hat die bedrohten Roma in ihr Gebet eingeschlossen. Inzwischen wurden den Protestierenden auch Räume im Gemeindehaus der St. Michaeliskirche zur Verfügung gestellt, der Ausgang ist ungewiss.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig solidarisiert sich mit den Besetzer*innen der Hamburger Michaeliskirche. Wir unterstützen die Forderungen der Protestierenden nach Anerkennung ihrer Fluchtgründe und einem Bleiberecht für alle. Auch wir fordern Asylgesuche individuell und ohne Ansehen des Herkunftslandes zu prüfen und nicht „gute“ gegen „schlechte“ Flüchtlinge auszuspielen.

PM: Eskalation in Messehalle 4: Initiativkreis: Menschen.Würdig & Refugee-Support LE widersprechen der Polizei und fordern Richtigstellung

Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in der als Erstaufnahme-Einrichtung genutzten Messehalle 4 in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag behauptet die Leipziger Polizei, dass aus dem seit Mittwoch, 23. September errichteten Protestcamp Alkohol an Geflüchtete ausgegeben wurde.

Kim Schönberg (Initiativkreis: Menschen.Würdig) und Conny Herzog (Refugees-Support LE) widersprechen dieser Behauptung energisch:

„Mit der Darstellung von Polizei und LVZ wird der Eindruck erweckt, dass das Protestcamp zur Eskalation in der Messehalle beigetragen hat. Dass auf dem Camp Alkohol ausgeschenkt wurde oder wird, entspricht nicht den Tatsachen. Wir fordern die Polizei zur Richtigstellung auf.“

Seit Mittwoch, 23.9.2015 protestieren einige BewohnerInnen der Messehalle 4 im Freien für verbesserte Unterbringungsbedingungen und Klarheit über den Fortgang ihrer Asylverfahren. Sie fordern „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Der Protest wurde von den Geflüchteten selbst initiiert und organisiert, antirassistische Initiativen unterstützen sie dabei. Der Ort des Camps fungiert zudem als Treff- und Kommunikationspunkt und trägt als Rückzugsraum somit zur Entspannung der Situation bei.

Die Gründe für Eskalationen sehen die Initiativen in den beengten Verhältnissen und der fehlenden Privatsphäre insbesondere in der Messehalle 4, wo an die 2000 Menschen untergebracht sind. Auch das lange Warten und die fehlenden Informationen wie es weitergeht, nagt an der mentalen Verfasstheit der Geflüchteten, die zum großen Teil traumatisiert in Deutschland ankommen.

PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle

Am Mittwoch, 23.9.2015 begannen Geflüchtete, die in der als Erstaufnahmeeinrichtung fungierenden Messehalle 4 untergebracht sind, eine Protestaktion. Sie kritisieren die lange Laufzeit und die fehlenden Informationen zum Fortgang ihrer Asylverfahren und die Zustände in der Unterkunft. Sie fordern: „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Im Verlauf des 23.9.2015 entschieden sich einige der Geflüchteten auf dem Platz gegenüber der Messehalle ein Protestcamp zu errichten. Dazu wurden Zelte und Pavillons aufgebaut. Nachdem die Aktion zunächst bis Donnerstag morgen von Ordnungsamt und Polizei genehmigt war, wurde eine Verlängerung bis Donnerstag Abend erwirkt. Nach Verhandlungen mit der Verantwortlichen der Neuen Messe kann der aktuelle Standort, der sich im Besitz der Messe-GmbH befindet, noch bis zum 30. September 2015 genutzt werden.

Dazu Kim Schönberg:
„Der Protest der Geflüchteten ist richtig und wichtig. In der Messehalle gibt es schwere hygienische Defizite und ein Mangel an medizinischer Versorgung, von Privatsphäre ganz zu schweigen. Am gravierendsten empfinden viele Geflüchtete, mit denen wir gesprochen haben, dass sie keine Informationen bekommen, wann sie ordentlich registriert werden oder ihren Asylantrag endlich stellen können. Davonhängt ihre Perspektive in Sicherheit zu leben oder auch der Nachzug der Familie ab.“ PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle weiterlesen