l-iz vom 15.05.2013: „Der Stadtrat tagt: Keine Unterkünfte für Asylbewerber in der Pögnerstraße und Am langen Teiche“

Natürlich hat Stadtrat Klaus Ufer von der NPD etwas zu diesem Thema zu sagen. Ja sogar einen Änderungsantrag hat er eingebracht. Der allerdings liest sich ungeheuerlich, fordert er doch auf die Unterkunft in der Riebeckstraße zu verzichten. Als Begründung liefert Ufer Beschwerden von Angestellten eines Altenpflegeheims und Ärzten der Thonbergklinik. Seitens der Stadtverwaltung ist nur vorgeschlagen, von den Standorten in der Pögnerstraße 14 und „Am langen Teiche 17“ abzusehen.

In freier Rede konnte er dies nicht vortragen, sondern las stur vom Blatt ab. Dabei forderte er auch eine Bürgerbefragung um die Ablehnung „von Migranten und Ausländern festzustellen.“

Der Begründung des Änderungsantrages liegt insofern eine gewisse Frechheit zugrunde, als dass den ausländischen Mitbürgern hier schon unterstellt wird, die restlichen Bürger zu gefährden. Genauso gut könnte man sich gegen die Errichtung dringend notwendiger Altenpflegeheime wehren, da man es nicht erträgt, den eigenen körperlichen Verfall täglich vor Augen geführt zu bekommen. Zurecht gäbe es für eine solche Begründung eine Abfuhr.

Diese erteilten die demokratischen Stadträte auch Klaus Ufer. Er stimmte erwartungsgemäß als Einziger für seinen Änderungsantrag, wobei er fast noch den Moment verpasste den rechten Arm zu heben.

Katharina Krefft erläuterte die Hauptvorlage: „ Im Zuge eines ambitionierten Konzepts zur Verbesserung der Qualität der Unterkünfte ist es wohl unumgänglich, dass sich manch anvisierter Standort nicht eignet. Dadurch haben wir leider doch wieder zu wenig Plätze um die Torgauer Straße 290 zu schließen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht eignet.“ Sie dankte aber auch der Stadt dafür, dass zweite Haus an der Torgauer Straße herzurichten.

Oberbürgermeister Burkhard Jung erlaubte sich noch einen Tadel an Ufers Adresse: „Ich denke es sind sich hier alle einig, dass das Wort „Asylanten“ abwertend missbraucht wird. Ich spreche daher lieber von Asylsuchenden, Asylbewerbern oder Asylberechtigten. Auch im Änderungsantrag wird diese Abwertung deutlich.“ Er erhielt von allen Fraktionen Applaus.

Juliane Nagel ergänzte noch: „Ich denke der fraktionslose Stadtrat ist schlecht informiert. Die Riebeckstraße 63 ist eröffnet und läuft trotz einiger kritischer Stimmen recht gut. Die Bewohner sind zufrieden und es entsteht bereits ein Netzwerk der Integration um den Standort herum.“

(l-iz.de, Sebastian Beyer, 15.05.2013)