IKMW verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei – Entschuldigung und Veränderungen im Polizeiapparat gefordert

Pressemitteilung
09. Oktober 2017

Initiativkreis Menschen.Würdig. verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei gegen Referenten einer in Leipzig stattfindenden Konferenz – Entschuldigung und grundsätzliche Veränderungen im Polizeiapparat gefordert

Die Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise“, die am Wochenende mit 700 Teilnehmenden in Leipzig stattfand, wurde durch eine rassistische Polizeiaktion überschattet. Zwei aus Kamerum stammende Referenten wurden in ihrer Gastwohung von der Polizei aus dem Schlaf geholt und körperlich angegangen. Von Nachbarn aus bisher unbekannten Gründen alarmiert, ließ die Polizei ihre Vorverurteilungen erst fallen, als weiße OrganisatorInnen der Konferenz hinzukamen. Einer der Betroffenen, der Referent Péguy Takou Ndie, berichtet: „Ich wollte einen Freund anrufen, damit er mit der Polizei spricht, warum wir hier untergebracht sind und dass alles seine Richtigkeit hat, aber ich wurde gar nicht erst angehört. Mir wurde einfach der Arm so sehr nach hinten gebogen, dass ich heute noch Schmerzen in der Schulter habe.“ Dazu ergänzt Richard Djif: „Mich hat schockiert, dass die Polizisten sofort Gewalt angewendet haben, obwohl wir nur Schlafanzüge trugen und ganz offensichtlich nicht gefährlich waren. Ich fühle mich sehr unsicher in Deutschland, wenn rassistische Vorurteile bei der Polizei zu solchen Übergriffen führen. Eigentlich soll die Polizei doch für Sicherheit sorgen. Das erinnert uns daran, wie sehr man gegen Rassismus in der Gesellschaft Widerstand leisten muss.“

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf:

„Die sächsische Polizei macht ihrem Ruf mal wieder zweifelhafte ‚Ehre‘. Der Anblick von zwei nicht-weißen Menschen ließ die BeamtInnen sofort überreagieren. Nicht anders als mit rassistischen Stereotypen ist das Verhalten der Beamten zu erklären. Anstatt im Gespräch zu klären, dass die Befürchtungen der Nachbarn aus der Luft gegriffen sind, wurden die beiden schwarzen Referenten der Konferenz von den Beamten körperlich malträtiert. Erst als weiße Personen hinzu kamen, ließ die Polizei von den beiden ab.“

Das Verhalten der Polizeibeamten gegenüber zwei Migranten reiht sich in mehrere Vorfälle der letzten Zeit ein. Erst kürzlich war die Pressestelle der Leipziger Polizei mit dem Verbreiten rassistischer Stereotype aufgefallen: In einer Pressemitteilung über Straftaten eines 19-jährigen Libyers prankte die Überschrift, ob es sich bei den „Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten“ um „angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung“ handele. Aufgrund der berechtigten öffentlichen Empörung verfasste die Polizeipressestelle daraufhin einen Kommentar, in dem sie sich dafür entschuldigte, „berufsbedingt fast ausschließlich mit den negativen Folgen des Flüchtlingszustroms konfrontiert“ zu sein. Diese „Entschuldigung“ lässt tief blicken und ist als nichts anderes als ein Eingeständnis eines in der Polizei weit verbreiteten Rassismus zu lesen. Das belegen weitere Pressestatements der Leipziger Polizei: Ebenfalls im September beklagte dieselbe Pressestelle den „Polizeirassismus“ in Connewitz, womit die negative Haltung gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht werden sollte, damit aber die systematische Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft verharmlost wird. Im Juli diesen Jahres ließ sich Polizeipressesprecher Andreas Loepki über das „rückständige Frauenbild“ von Muslimen aus.

Kim Schönberg vom Initiativkreis dazu: „Rassistische Diskriminierung ist keine Bagatelle, sondern verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Gerade staatliche Institutionen sind hier in der Pflicht, sensibel zu agieren. In der Realität sind es allerdings genau jene Behörden, die systematisch rassistisch agieren, zum Beispiel durch rassistische Polizeikontrollen, durch entwürdigende Behandlung auf der Ausländerbehörde oder auf dem Jobcenter.

Zur sächsischen Realität gehört auch, dass Teile der Polizei mit Pegida sympathisieren (siehe Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindlichkeit-in-sachsen-spd-polizisten-sympathisieren-mit-pegida/13042604.html), dass ‚racial profiling‘ zum Alltag gehört und dass insbesondere die Presseabteilung der Leipziger Polizei wiederholt rassistische Stereotype angeheizt hat.

Kim Schönberg weiter: „Wir erwarten von der Leipziger Polizei eine Entschuldigung bei den betroffenen Teilnehmern der Konferenz und eine Entschädigung der entstandenen physischen sowie psychischen Schäden. Mehr noch verlangen wir, dass sich im Polizeiapparat endlich mit der Realität der Migrationsgesellschaft auseinandergesetzt wird und dass interkulturelle Kompetenzen sowie Antirassismustraining zum Inhalt verpflichtender Fortbildungen werden! Nicht zuletzt ist es Zeit, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, die es Menschen ermöglicht, jenseits des juristischen Wegs Kritik am Handeln der Polizei zu üben, die dann auch zu Konsequenzen führt.“

PM: Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften muss unterstützt werden!

Pressemitteilung
06. Juli 2017

*Initiativkreis: Menschen.Würdig zum Interview mit dem Sozialbürgermeister der Stadt Leipzig: Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften muss unterstützt werden!*

Am 3.7.2017 wurde der Leipziger Sozialbürgermeister Herr Fabian zu den freien Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) interviewt. Dieses Interview setzt die Debatte um den momentanen Leerstand von Asylunterkünften in Leipzig fort [1]. Zur Lage der Umsetzung des Unterbringungskonzepts befragt, antwortet Herr Fabian, dass es nach wie vor das Ziel der Stadt Leipzig sei, „Geflüchtete so schnell wie möglich in eigenen Wohnungen unterzubringen“, dass das Konzept weiterhin umgesetzt und daran festgehalten würde. Er wird zitiert: „Wir halten keine Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, nur weil dort Plätze frei sind.“

Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. entgegnet: „Natürlich wird niemand in Gemeinschaftsunterkünften gehalten, das wäre nämlich im Zweifel rechtswidrig. Aber es ist ein Unterschied, ob frei gestellt wird zu gehen, oder ob selbstbestimmtes Wohnen aktiv unterstützt wird! Außerdem muss unterschieden werden, von wem gesprochen wird: die Bewohner*innen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sind, werden oft sogar eher unter Druck gesetzt, endlich auszuziehen. Nicht die Verwaltung, sondern ein extrem angespannter Wohnungsmarkt und weitere Hürden wie rassistische Diskriminierung bei Vermieter*innen hindern die Menschen dann am Auszug. Dafür sprechen nicht zuletzt die 1000 Menschen, die weiterhin in einer Gemeinschaftsunterkunft ausharren müssen, obwohl sie ein positiv abgeschlossenes Asylverfahren haben, weil sie einfach keine Wohnung finden!“

Für deren Verbleib in der Unterkunft nimmt die Stadt sogar Gebühren, wie im Juni 2016 mit der „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge“ im Stadtrat beschlossen wurde. Darauf bezieht sich Herr Fabian im Interview, wenn er sagt, dass die Bewohner*innen eine Gebühr entrichten von dem Geld, das sie vom Jobcenter bekommen. Allerdings sieht die Realität etwas düsterer aus, denn diese nominellen Gebühren übersteigen die vom Jobcenter gezahlten Kosten gerade bei großen Familien. Deswegen werden die Familien aufgefordert, die GU zu verlassen und stehen so unter doppeltem Druck.

Kim Schönberg: „Im Moment verbleiben über die Hälfte aller Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte dort bis zu 2 Jahren und weitere 10% sogar über 2 Jahre! Damit sind aber auch Menschen im Asylverfahren gemeint. Diese haben laut Unterbringungskonzept in Leipzig die Möglichkeit, auf Antrag und nach Durchlaufen einer Wohnfähigkeitsprüfung dezentral in eigenen Wohnungen zu leben. Dass Herr Fabian lapidar sagt, die Stadt setze das Konzept um, ist Hohn angesichts des Ausbaus der kritisierten Massenunterkunft Torgauer Straße und der Schaffung weiterer Großunterkünfte. Im Sinne des Konzepts wäre es mehr individuellen und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Unterstützungsangebote für den Übergang von der Gemeinschaftsunterkunft in die eigenen Wohnung zu schaffen, wie es beispielsweise die Kontaktstelle Wohnen tut. Zudem sind die vier Beratungsstellen, die soziale Betreuung für dezentral wohnenden Geflüchtete leisten, zu stärken. Denkbar wäre es zum Beispiel wie in Dresden in jedem der Stadtbezirke eine Anlaufstelle für Geflüchtete zu schaffen.“

Herr Fabian wird im Interview außerdem mit den Worten zitiert: „Ziel ist ja, dass auch Gemeinschaftsunterkünfte ein wohnungsähnliches Leben zulassen.“ Kim Schönberg dazu: „Das ist eine grundfalsche Einstellung. Ziel sollte nicht sein, dass Gemeinschaftsunterkünfte „wohnungsähnliches“ Leben zulassen, sondern, dass Leben in Wohnungen zugelassen und vom ersten Tag ermöglicht wird! Denn große Gemeinschaftsunterkünfte bedeuten Isolation vor dem städtischen Leben, bedeuten oft Stress, Unruhe und Entmündigung.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. unterstützt die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Unterbringungskonzepts. Ein geeignetes Forum dafür könnte der Runde Tisch Wohnen sein, dessen Einrichtung der Migrantenbeirat per Stadtratsantrag anregt. (siehe Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007159)

[1] „Fast 3000 Asylheimplätze ungenutzt“ (LVZ, 26.06.2017), „Initiativkreis will Rückkehr zur dezentralen Unterbringung“ (LVZ, 28.06.2017), „SPD will Kitas in leeren Asylhäusern eröffnen“ (LVZ, 29.06.2017), „Wir sind klug beraten, ein Reserve-Kontingent vorzuhalten“ (LVZ, 03.07.2017), „Linke: Asyl-Konzept überarbeiten“ (LVZ, 05.07.2017)

PM: Leere Lager

Leere Lager – Dezentralisierung Jetzt! Initiativkreis: Menschen.Würdig. erinnert Stadt an ihr eigenes Unterbringungskonzept und lädt zu einer Veranstaltung am 29.06.2017 um 19 Uhr ein

Pressemitteilung
27.06.2017

In der LVZ vom 26.6.2017 wird berichtet, dass die Stadt Leipzig bezüglich des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende Veränderungen vornehmen muss. Im Moment stünden in Leipzig 63,5 Prozent der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden leer und seien „für den Notfall“ reserviert. Der Bau von verschiedenen Unterkünften werde vorerst nicht wie geplant umgesetzt. Als Grund gibt die Sozialamtleiterin Martina Kador-Probst sinkende Zuweisungszahlen an. In den Jahren 2015 und 2016 hätten die Kapazitäten schnell erhöht werden müssen.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig (IKMW) kommentiert dazu: „Diese Entscheidungen müssen in einem größeren Kontext gesehen werden. Das Unterbringungskonzept gibt es nun seit 5 Jahren und es sah eigentlich den Abbau von Massenunterkünften vor. Dieses Ziel wurde noch gar nicht vollends umgesetzt, sondern sogar bei den Entscheidungen für neue Massenunterkünfte ignoriert. Das Ziel war und muss bleiben, dass Asylsuchenden in Leipzig ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben im eigenen Wohnraum ermöglicht wird!“

Der IKMW begrüßte im Jahr 2012 das neue Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig als „Schritt in die richtige Richtung“ [1], kritisierte aber auch von Anfang an, dass Geflüchtete über ihren Wohnort und die Wohnform nicht gleich von Beginn an selbstbestimmt entscheiden können. Im Februar 2015, also vor der vielmals zitierten vermeintlich überraschenden Erhöhung der Zahlen von Asylsuchenden zeigte der IKMW Alternativen zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße auf und kritisierte die damals beschlossene Sanierung als gegenläufig zum Unterbringungskonzept [2]. Im Dezember 2015 verschärfte sich die Situation für viele Geflüchtete, weil die Stadt Leipzig sie mit Hilfe von Notstandsargumenten menschenunwürdig unter anderem in Zelten unterbrachte – wohlgemerkt im Winter [3]. Im März 2016 schließlich kommentierte der IKMW die Entscheidung des Stadtrats zu den Neubauten auf dem „Prager Dreieck“ und der Diezmannstraße 12 im März 2016 als falsche Richtungsentscheidung [4]. Am Beispiel der Sanierung der Torgauer Straße wird das deutlich: „Dort wurde die Isolation von Menschen am Stadtrand für über 7 Millionen Euro Sanierungskosten zementiert, viel mehr Geld, als ursprünglich geplant war. Nun steht die Hälfte des frisch sanierten Baus leer. Diese 7 Millionen Euro hätten schon damals sinnvoller in Baumaßnahmen für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau von sozialer Unterstützung fließen müssen.“

Durch das Aussetzen des Baus von Unterkünften wird auch Geld eingespart, im Falle der geplanten Unterkunft in der Diezmannstraße 12 für 500 Personen sogar 8,3 Millionen Euro. Kim Schönberg vom IKMW fragt sich: „Was wird nun mit diesem Geld passieren? Solange die Stadt daran festhält, dass ihre Optionen an Prognosen von Ankunftszahlen geknüpft wären und nicht etwa an Ansprüche nach menschenwürdigen Wohnverhältnissen, fordern wir einen Paradigmenwechsel! Es braucht keine Prognosen zu Ankunftszahlen, um zu wissen, dass selbstbestimmtes Wohnen in Wohnungen der Standard sein sollte!“ Die Gebäude am „Prager Dreieck“ und in der Arno-Nitzsche-Straße sollen umgenutzt werden – statt reinen Asylunterkünften sollte hier bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. Kim Schönberg: „Nun kann die Stadt Leipzig zeigen, dass es ihr ernst ist. Wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, profitieren alle davon!“

Insgesamt muss aber festgehalten werden, dass auch die Rede von vorsichtigen Anpassungen des Unterbringungskonzepts irreführend ist. Kim Schönberg: „Das Unterbringungskonzept sah diesen großen Ausbau von Massenunterkünften nie vor und muss daher in erster Linie umgesetzt werden – und nicht verändert!“

Der IKMW nimmt das fünfte Jahr nach Beschlussfassung des Konzepts zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zum Anlass, die Stadt an ihre ursprüngliche Zielsetzungen zu erinnern und auf Missstände hinzuweisen. Wir laden Sie ein, mit dem IKMW die Entstehung des Unterbringungskonzeptes zu rekapitulieren und die Ereignisse seither kritisch nachzuzeichnen. Die Veranstaltung „5 Jahre Dezentralisierungskonzept – Ein Grund zum Feiern?“  findet am 29.6.2017 um 19:00 im Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig) statt.
Weitere Informationen und der Einladungsflyer hier.

[1] http://www.menschen-wuerdig.org/petition-unterzeichnen/ (Juni 2012)
[2] http://www.menschen-wuerdig.org/es-gibt-alternativen-zur-asylunterkunft-in-der-torgauer-strasse/ (Februar 2015)
[3] http://www.menschen-wuerdig.org/pm-befestigte-haeuser-statt-zeltunterbringung-kinderklinik-zur-erstaufnahmeeinrichtung-machen-dezentral-unterbringen/ (Dezember 2015)
[4] http://www.menschen-wuerdig.org/initiativkreis-menschen-wuerdig-fordert-sebstbestimmtes-wohnen-statt-neuer-sammelunterkuenfte/ (März 2016)
[5] https://www.facebook.com/dezentralisierungjetzt/posts/909089599148966