Petition und offenen Brief gegen das geplante Inhaftierungsgesetz unterstützen!

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung die in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts und damit verbundenen Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland durchsetzen. Dazu zählen unter anderem eine starke Ausweitung der Abschiebehaft sowie Verschärfungen der Aufenthalts- und Einreisesperren.
Der Initiativkreis Menschen.Würdig wendet sich entschieden gegen dieses Vorhaben! Während landesweit Asylunterkünfte brennen und die Zahl rassistischer Straftaten explodiert, plant die Bundesregierung Schutzsuchende weiter zu kriminalisieren und ihnen den Zugang zum Asylverfahren durch die auf europäischer Ebene beschlossene Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der Europäischen Union zu erschweren.

Wir rufen alle Initiativen, Vereine, Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen dazu auf:

  • Unterzeichnen Sie den Appell von Pro Asyl an die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien.
  • Unterstützen Sie den offenen Brief des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht aus Dresden mit ihrer Unterschrift: Schreiben Sie an namf@notraces.net. Die Unterstützer*innenliste wird auf dem Blog ständig aktualisiert.
  • Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder den Bundestagsfraktionen oder gehen Sie in Abgeordnetensprechstunden. Im Dokument finden Sie eine Liste der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen mit Mail- und Postadressen sowie einen vorformulierten Brief, den Sie nutzen können.

Nach Willen der Bundesregierung soll das Gesetz im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit aber wächst der Druck dagegen und auch wir wollen hiermit ein Zeichen setzen. Wir, und viele Asylsuchende deutschlandweit, zählen auf Sie. Flucht ist kein Verbrechen!

PM: Der Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden – Alle Akteure gehören an einen Runden Tisch

Initiativkreis: Menschen.Würdig. begrüßt Vertragsvorlage für das Wohnen in Wohngemeinschaften +++ Zugeständnis zeigt, dass endlich alle Akteure an einen Runden Tisch gehören! +++ Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden +++ Aufruf zum Besuch der Stadtratssitzung

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Brief an die Stadträte

Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

wie Sie vielleicht vernommen haben, ist der Initiativkreis: Menschen.Würdig mit der derzeitigen städtischen Bauvorlage zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Str. 290, die am 25.02.15 verabschiedet werden soll, nicht einverstanden.

Die Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 ist in Größe, baulichem Zustand und vor allem aufgrund der isolierten Lage nicht geeignet, um Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und Diskriminierung fliehen, ein Ankommen in Leipzig zu ermöglichen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den offenen Brief von vier Bewoh-nern der Unterkunft, den wir Ihnen angehängt haben.

Wir sind uns bewusst, dass die Mehrheit der Stadträt_innen dazu tendiert, für den Ausbau der Torgauer zu stimmen. Dennoch möchten wir Sie hiermit bitten, sich unse-re Argumente durchzulesen, sich zu informieren und die Sachlage nochmal zu disku-tieren, bevor Sie am 25. Februar eine Entscheidung fällen und so über den Einsatz von 6 Millionen Euro abstimmen.
Im Folgenden eine Auflistung unserer Argumente gegen den Ausbau der Torgauer Straße und damit:

– für ein menschenwürdiges Wohnen für alle Menschen, die in dieser Stadt leben!
– für ein ehrliches, dezentrales Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Wohnun-gen!
– für eine ehrlich gemeinte Willkommenskultur und ein weltoffenes Leipzig!
– für eine gelebte, partizipative Diskussions- und Entscheidungskultur in der Leipziger Stadtpolitik!

Mit großem Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Ihr Initiativkreis: Menschen.Würdig.
i.A. Kim Schönberg

Unsere Argumente

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