*Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete – Initiativkreis: Menschen.Würdig. appelliert an den Freistaat Sachsen von einer landesinternen Reglementierung der Bewegungsfreiheit abzusehen*

Seit Anfang August 2016 gilt in Deutschland die so genannte Wohnsitzauflage für Geflüchtete. Nach dieser Regelung, die im Integrationsgesetz des Bundes verankert ist, sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre in dem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylantrag anerkannt wurde.
Die Regelung sollte ursprünglich rückwirkend für die Menschen gelten, die seit Anfang des Jahres 2016 eine positive Entscheidung über ihren Asylantrag bekommen haben.
Laut Aussagen des Leipziger Sozialbürgermeisters Thomas Fabian lebten im September 2016 zirka 400 anerkannte Geflüchtete in Leipzig, die jüngst aus anderen Bundesländern zugezogen sind. Für diese könnte die Wohnsitzregelung greifen, so dass diese befürchten müssen an den Ort ihrer Erstzuweisung außerhalb Sachsens zurückgeschickt zu werden.
Nach eigenem Bekunden will der Freistaat Sachsen zudem im November entscheiden, ob die Wohnsitzauflage auch innerhalb Sachsens zum Zuge kommen soll. Dies ermöglicht der neu geschaffene § 12a Absatz 9 Aufenthaltsgesetz.

Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. dazu:
“Wir lehnen die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete ab. Sie ist ein ordnungspolitisches Zwangsinstrument und wird die Integration und die Teilhabe der Betroffenen sicher eher behindern als befördern, wie es der Gesetzgeber behauptet. Genau wie in Deutschland geborene Menschen ziehen Geflüchtete dorthin, wo sie soziale Kontakte, integrative Angebote und Zukunftsperspektiven finden und sich insgesamt wohl fühlen. Sie für drei Jahre zu zwingen an einem Ort zu bleiben, den sie eigentlich verlassen wollen, ist kontraproduktiv und hemmt genau das, was das Gesetz befördern möchte: die Integration und Teilhabe. Zudem verstößt die Regelung, die unserer Ansicht nur ökonomisch als integrationspolitisch begründet ist, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, in der es heißt, dass „die Aufnahmeländer anerkannten Flüchtlingen das Recht gewähren müssen, ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen.“

Laut Medienberichten haben sich Bund und Länder Anfang November geeinigt, dass die Rückwirkung der Wohnsitzauflage zum 1.1.2016 außer Kraft gesetzt wird. Die Geflüchteten, deren Asylantrag zwischen dem 1.1. und 6.8.2016 anerkannt wurde, müssen nun nicht mehr zurück in das Bundesland, wo ihr Asylverfahren geführt wurde.

Kim Schönberg kommentiert:
„Die Aussetzung der Rückwirkung der Wohnsitzauflage begrüßen wir. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Auch Sachsen sollte dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen, das sich gegen eine landesinterne Wohnsitzauflage ausgesprochen hat. Selbst im flächenmäßig kleinen Saarland hat die Regelung bereits laut Medienberichten zu großem Chaos und vielen Protesten geführt. Anderes ist für Sachsen auch nicht zu erwarten.
Geflüchtete zu Ausfallbürgen einer verfehlten Stadt- und Landesentwicklung zu machen, ist absurd. Der Wohnungsmangel in den sächsischen Großstädten ist genau wie die fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum Produkt einer unpassenden, unnachhaltigen und unüberlegten Politik. Nicht zuletzt verlassen Geflüchtete sächsische Regionen auch, weil sie Rassismus und Anfeindungen nicht mehr aushalten. Statt repressiver Maßnahmen wie die Wohnsitzauflage braucht es endlich eine vorausschauende, soziale und antirassistische Politik.“

Kein Generalverdacht gegen Geflüchtete – Hart erkämpfte asylpolitische Errungenschaften schützen!

Pressemitteilung 19.10.2016

Nach dem Aufgriff des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr in Leipzig warnt der Initiativkreis: Menschen.Würdig. vor einem Generalverdacht gegen geflüchtete Menschen. Al-Bakr plante mutmaßlich einen Terroranschlag in Deutschland. Er wurde aufgrund geheimdienstlicher Informationen in Chemnitz aufgespürt, konnte am 08.10.2016 der Polizei entwischen und wurde am darauffolgenden Montagmorgen, 10.10. durch drei Personen aus Syrien in Leipzig der Polizei übergeben. Al-Bakr hat sich mittlerweile in der JVA Leipzig das Leben genommen.

Bereits kurz nach seiner Verhaftung wurden die Stimmen aus dem konservativen Parteienspektrum laut, die Grenzen noch weiter dicht zu machen, nun einen pauschalen Datenabgleich aller Geflüchteten durch BND und Verfassungsschutz zu ermöglichen oder mögliche „Gefährder“ präventiv frühzeitig in Haft zu nehmen.

Kim Schönberg, Pressesprecherin des IKMW erklärt dazu:
„Diese Vorschläge sind Wasser auf die Mühlen von RassistInnen und in einigen Fällen verfassungswidrig. Sie stellen nichts anderes als einen Generalverdacht gegen schutzsuchende Menschen dar und werden den Alltagsrassismus gegenüber MuslimInnen weiter verschärfen. Dieser führt in Sachsen bekanntermaßen zu pogromartigen Zuständen. Der Zusammenhang zwischen Alltagsrassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Übergriffen auf MigrantInnen muss endlich erkannt werden!“

Der aktuelle Fall beweist allerdings auch, dass es der Gesetzesverschärfungen gar nicht bedarf. Der Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes über einen geplanten Terroranschlag führte die Behörden zu al-Bakr. Er wurde auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetzeslage aufgespürt und der Anschlag damit vereitelt. Dass die Verhaftung misslang, ist niemandem anders als der in Chemnitz eingesetzten Polizei zuzuschreiben. Der 22-jährige war bereits im Februar 2015 nach Deutschland gekommen und hatte im Juni desselben Jahres seine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Radikalisiert haben soll er sich erst danach, während seiner Reisen in die Türkei und nach Syrien.

Kim Schönberg: „Die von CDU und CSU geforderte Pauschalüberwachung aller neu nach Deutschland kommenden Geflüchteten würde in diesem Fall ins Leere laufen. Wenn überhaupt sollten sich die sächsischen Sicherheits- und Justizbehörden um interne Konsequenzen bemühen.“

Statt Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen die Behörden in Sachsen zudem endlich für den Schutz dieser Menschen sorgen. Neben der alltäglichen Gefahr des hiesigen enthemmten Rassismus schafft es Sachsen nicht, die couragierten Syrer, die Al-Bakr überwältigten, vor potentiellen Racheplänen zu beschützen.

Kim Schönberg dazu: „Wie kann es sein, dass diese mutigen Menschen nun Zuflucht in einer anderen Stadt suchen mussten, weil sie sich durch die sächsischen Behörden nicht genügend geschützt fühlten. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den drei Männern und fordern, dass sie den Schutz erhalten, den sie sich wünschen.“

Zwei Tage nach der Verhaftung überraschte außerdem die Stadt Chemnitz mit eigenartigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Sie wolle ihr Konzept der dezentralen Unterbringung überdenken: „Es könne beispielsweise überlegt werden, ob eine Unterbringung in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften mehr Sicherheit bietet als in einzelnen Wohnungen“, hieß es in der Presse.

Zu diesem Vorschlag kommentiert Kim Schönberg:
„Aufgrund eines Einzelfalls gute Lebensbedingungen für alle Geflüchtete zur Disposition zu stellen, ist schon ein starkes Stück und völlig inakzeptabel. Aus unserer Sicht stellt sich die Situation genau anders herum dar: Das Leben in Massenunterkünften führt zur Ausgrenzung, vereitelt damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führt potentiell zu Aggressionen. Anstatt des Kontrollwunsches, sollte endlich der Gedanke an die Sicherheit der Geflüchteten einziehen. Bei 800 Angriffen gegen Asylunterkünften allein in diesem laufenden Jahr, kann von von sicheren Lebensumständen nicht die Rede sein!

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Sachsen und bundesweit dazu auf, nun Vernunft einziehen zu lassen, die Stigmatisierung und Diskriminierung von Geflüchteten zu beenden und Anstrengungen zu unternehmen, dass alle nach Deutschland kommenden Menschen hier ein gutes, sicheres und menschenwürdiges Leben führen können.“

++ Women in exile-Sommerbustour in Leipzig: Stimmen geflüchteter Aktivistinnen werden systematisch zum Schweigen gebracht++Aktivist_innen werden vom Verteilen von Flyern gehindert++Sicherheitskräfte im Zeltlager an der Straße des 18. Oktobers verletzen Rechte auf freie Rede und Information++

Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Vorbereitungsgruppe Leipzig der „Women in exile“-Sommerbustour. Die Tour von „Women in exile“ wird am 27. und 28. Juli 2016 in Leipzig Station machen.

Am 27. und 28. Juli 2016 macht die Sommerbustour der
selbstorganisierten Geflüchteten-Gruppe „Women in exile“, die seit
Jahren für die Rechte geflüchteter Frauen kämpft, in Leipzig Station.
Damit soll auch in Leipzig auf die spezifische Situation geflüchteter
Frauen hingewiesen werden. Die Kritik richtet sich dabei auch gegen
die menschenunwürdige und entmündigende Massenunterbringung von
Geflüchteten, die vor allem für Frauen negative Auswirkungen hat.

Bereits bei der Bewerbung der „Women in exile“-Tour in Leipzig
bestätigte sich die Kritik. Sicherheitskräfte verletzten das Recht auf
freie Rede und Information von Bewohnerinnen des Zeltlagers an der
Straße des 18.Oktober. Aktivistinnen wollten die Bewohnerinnen mit
Flyern zu einem Treffen geflüchteter Frauen und zur Demonstration für
die Rechte von Frauen einladen, die im Rahmen der Sommerbustour von
Women in Exile stattfinden wird.

Zunächst wurde Aktivistinnen verboten im Camp Flyer zu verteilen. Als
sie diese zwei Tage später, am gestrigen Dienstag, außerhalb des Camps
verbreiteten, wurden sie von der Security bedroht und es wurde
angekündigt die Polizei zu rufen, wenn sie nicht freiwillig gingen.
Zudem wurde Frauen beim Betreten des Lagers durch die Sicherheitsleute
Flyer abgenommen.

Ina aus der Leipziger Vorbereitungsgruppe erklärt dazu: „Wir standen
außerhalb des Lagers. Es ist unser Recht zu einem friedlichen Treffen
geflüchteter Frauen einzuladen. Es ist skandalös, wie wir und auch
Frauen im Lager bedroht, eingeschüchtert und daran gehindert werden
sich ihrer Rechte bewusst zu machen.“

Der Vorfall ist nicht der erste dieser Art. Einen Monat zuvor wurden
Aktivist_innen abgehalten mit Menschen im Lager zu sprechen, um einen
Konflikt zu lösen.
Außerdem hatten Bewohner_innen des Camps zusammen mit Aktivist_innen
mehrere Demonstrationen gegen die Bedingungen im Camp organisiert.
Beim Versuch Bewohner_innen einzuladen wurden Flyer entwendet und sie
massiv eingeschüchtert an den Protesten teilzunehmen.

Ina dazu: „Diese enorme Einschränkung und der Missbrauch der eigenen
Machtposition seitens der Sicherheitskräfte ist nicht nur illegal,
sondern weist auf strukturelle Diskriminierung seitens der deutschen
Behörden im Asylsystem.“

Dies alles steht in engem Zusammenhang mit Repressionen, die
geflüchtete Menschen erleben, wenn sie ihre Rechte einfordern. In
Dresden wurde ein legal angemeldetes Protestcamp von der Stadt geräumt
und Aktivistinnen von verschiedenen Institutionen und Akteurinnen wie
dem Ausländerrat und Landtagsabgeordneten systematisch attackiert.
Doch dies ist nur einer vieler weiterer Fälle. Hand in Hand mit der
schrittweisen dramatischen Beschneidung der Rechte von
Asylbewerber_innen wird jeder Protest, der sich dagegen formiert, im
Keim erstickt. Durch derartige Vorfälle wird ersichtlich, wie weit
geflüchtete Menschen in einem scheinbar demokratischen Rechtsstaat in
ihren Rechten und den Möglichkeiten davon gebrauch zu machen
eingeschränkt werden.

Aram von Asylum Seekers Movement dazu: „Wir lassen uns nicht
einschüchtern, wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir hoffen,
dass trotz der Einschüchterungsversuche seitens der Sicherheitskräfte
Frauen an der Demonstration teilnehmen werden. Das Verhalten der
Security ist für uns noch ein Grund mehr weiterzumachen. Es zeigt,
dass die Stimmen von Frauen wichtiger denn je sind!“

+Am 27. und 28. Juli macht die Sommerbustour von „Women in exile“ in
Leipzig Station. Die selbstorganisierte Geflüchtetengruppe kämpft
schon seit mehr als zehn Jahren für die Rechte geflüchteter Frauen.
Mit einer Demonstration am 28. Juli, 14:00 ab Alte Messe bis zum
Wilhelm-Leuschner Platz soll die Situation von geflüchteten Frauen in
Leipzig sichtbar gemacht und gegen Massenunterbringung protestiert
werden.+