Statement zum „Offenen Brief“ des Leipziger Flüchtlingsrat e.V.

Wir haben erfahren, dass im Moment in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften ein Flugblatt verteilt wird. Mit diesem versuchen Mitarbeiter*innen des Leipziger Flüchtlingsrats präventiv gegen „Gewalt und sexuelle Übergriffe“ speziell an den kommenden Feiertagen an die Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu appellieren. Das Flugblatt wird auch durch Mitarbeiter*innen des Sozialamtes verteilt, und erweckt so den Eindruck einer städtischer Initiative.

Wir sind vorsichtig ausgedrückt sehr verärgert über das Vorgehen des Leipziger Flüchtlingsrats, dieses Anliegen auf diese Weise und ausschließlich an Geflüchtete zu richten. Das Flugblatt und die gezielte Verteilung in Gemeinschaftsunterkünften ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Wir können und möchten nicht auf alle problematischen Aspekte eingehen und somit doch in die gleichen Kerben schlagen wie das Flugblatt. Aber wir müssen entschieden widersprechen!

Die Bewohner*innen werden mit dem Flugblatt in eine Art Sippenhaft genommen. Es wird pauschalisierend davon ausgegangen, dass die Bewohner*innen es nötig hätten, daran erinnert zu werden, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe nicht ok sind. Wir entgegnen: Die Herkunft von Personen schützt genau so wenig davor wie sie vorbestimmt, Opfer und/oder Täter*in von Gewalt und sexualisierter Gewalt zu sein. Der Flüchtlingsrat macht mit seinem Brief nichts anderes als alle Geflüchteten als potentiell übergriffig und gewalttätig zu stigmatisieren und etikettiert in Anleihen zur Silvesternacht in Köln. Dabei wissen wir nur zu gut, dass diese Probleme und Sexismus die gesamte Gesellschaft durchziehen und tief liegende Wurzeln haben.
Der sich im Flugblatt wiederfindende Verweis auf eine „orientalische Tradition“ ist – egal mit welcher bemüht positiven Konnotation – nichts anderes als kulturalistisch rassistisch und das Spiegelbild von negativen Zuschreibungen an Menschen „aus außereuropäischen Kulturkreisen“.

Das Flugblatt wurde auf Arabisch, Farsi und Kurdisch übersetzt. Die deutsche Version enthält keine direkte Ansprache, sondern gibt den Appell lediglich in indirekter Rede wieder. Bedeutet das, dass Menschen, die Deutsch sprechen, nicht darauf hingewiesen werden sollten, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe bitte zu unterlassen sind? „Wir“ gegen „die anderen“?

Warum muss der Appell in den Kontext der Übergriffe der vergangenen Silvesternacht gestellt werden? Es ist immer zwingend notwendig, sich gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe zu stellen, nicht nur zu Feiertagen.

Nicht zuletzt kritisieren wir als IKMW die Demut, die der Flüchtlingsrat bezüglich der „Aufnahme so vieler geflüchteter Menschen“ abverlangt. Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht. Nicht zuletzt verharmlost der Verein damit die Verschärfung der Asylgesetze in den letzten beiden Jahren, reproduziert die rassistische Hetze von rechts und entsolidarisiert sich mit den Kämpfen gegen die rassistische und repressive Asylpolitik der deutschen Bundesregierung.

Wir fordern den Flüchtlingsrat auf das Flugblatt zurückzuziehen. Es ist blamabel, dass das Sozialamt erst auf den problematischen Inhalt hingewiesen werden muss. Wir fordern die Verteilung dieses Briefes sofort zu stoppen.

*Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete – Initiativkreis: Menschen.Würdig. appelliert an den Freistaat Sachsen von einer landesinternen Reglementierung der Bewegungsfreiheit abzusehen*

Seit Anfang August 2016 gilt in Deutschland die so genannte Wohnsitzauflage für Geflüchtete. Nach dieser Regelung, die im Integrationsgesetz des Bundes verankert ist, sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre in dem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylantrag anerkannt wurde.
Die Regelung sollte ursprünglich rückwirkend für die Menschen gelten, die seit Anfang des Jahres 2016 eine positive Entscheidung über ihren Asylantrag bekommen haben.
Laut Aussagen des Leipziger Sozialbürgermeisters Thomas Fabian lebten im September 2016 zirka 400 anerkannte Geflüchtete in Leipzig, die jüngst aus anderen Bundesländern zugezogen sind. Für diese könnte die Wohnsitzregelung greifen, so dass diese befürchten müssen an den Ort ihrer Erstzuweisung außerhalb Sachsens zurückgeschickt zu werden.
Nach eigenem Bekunden will der Freistaat Sachsen zudem im November entscheiden, ob die Wohnsitzauflage auch innerhalb Sachsens zum Zuge kommen soll. Dies ermöglicht der neu geschaffene § 12a Absatz 9 Aufenthaltsgesetz.

Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. dazu:
“Wir lehnen die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete ab. Sie ist ein ordnungspolitisches Zwangsinstrument und wird die Integration und die Teilhabe der Betroffenen sicher eher behindern als befördern, wie es der Gesetzgeber behauptet. Genau wie in Deutschland geborene Menschen ziehen Geflüchtete dorthin, wo sie soziale Kontakte, integrative Angebote und Zukunftsperspektiven finden und sich insgesamt wohl fühlen. Sie für drei Jahre zu zwingen an einem Ort zu bleiben, den sie eigentlich verlassen wollen, ist kontraproduktiv und hemmt genau das, was das Gesetz befördern möchte: die Integration und Teilhabe. Zudem verstößt die Regelung, die unserer Ansicht nur ökonomisch als integrationspolitisch begründet ist, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, in der es heißt, dass „die Aufnahmeländer anerkannten Flüchtlingen das Recht gewähren müssen, ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen.“

Laut Medienberichten haben sich Bund und Länder Anfang November geeinigt, dass die Rückwirkung der Wohnsitzauflage zum 1.1.2016 außer Kraft gesetzt wird. Die Geflüchteten, deren Asylantrag zwischen dem 1.1. und 6.8.2016 anerkannt wurde, müssen nun nicht mehr zurück in das Bundesland, wo ihr Asylverfahren geführt wurde.

Kim Schönberg kommentiert:
„Die Aussetzung der Rückwirkung der Wohnsitzauflage begrüßen wir. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Auch Sachsen sollte dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen, das sich gegen eine landesinterne Wohnsitzauflage ausgesprochen hat. Selbst im flächenmäßig kleinen Saarland hat die Regelung bereits laut Medienberichten zu großem Chaos und vielen Protesten geführt. Anderes ist für Sachsen auch nicht zu erwarten.
Geflüchtete zu Ausfallbürgen einer verfehlten Stadt- und Landesentwicklung zu machen, ist absurd. Der Wohnungsmangel in den sächsischen Großstädten ist genau wie die fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum Produkt einer unpassenden, unnachhaltigen und unüberlegten Politik. Nicht zuletzt verlassen Geflüchtete sächsische Regionen auch, weil sie Rassismus und Anfeindungen nicht mehr aushalten. Statt repressiver Maßnahmen wie die Wohnsitzauflage braucht es endlich eine vorausschauende, soziale und antirassistische Politik.“

Kein Generalverdacht gegen Geflüchtete – Hart erkämpfte asylpolitische Errungenschaften schützen!

Pressemitteilung 19.10.2016

Nach dem Aufgriff des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr in Leipzig warnt der Initiativkreis: Menschen.Würdig. vor einem Generalverdacht gegen geflüchtete Menschen. Al-Bakr plante mutmaßlich einen Terroranschlag in Deutschland. Er wurde aufgrund geheimdienstlicher Informationen in Chemnitz aufgespürt, konnte am 08.10.2016 der Polizei entwischen und wurde am darauffolgenden Montagmorgen, 10.10. durch drei Personen aus Syrien in Leipzig der Polizei übergeben. Al-Bakr hat sich mittlerweile in der JVA Leipzig das Leben genommen.

Bereits kurz nach seiner Verhaftung wurden die Stimmen aus dem konservativen Parteienspektrum laut, die Grenzen noch weiter dicht zu machen, nun einen pauschalen Datenabgleich aller Geflüchteten durch BND und Verfassungsschutz zu ermöglichen oder mögliche „Gefährder“ präventiv frühzeitig in Haft zu nehmen.

Kim Schönberg, Pressesprecherin des IKMW erklärt dazu:
„Diese Vorschläge sind Wasser auf die Mühlen von RassistInnen und in einigen Fällen verfassungswidrig. Sie stellen nichts anderes als einen Generalverdacht gegen schutzsuchende Menschen dar und werden den Alltagsrassismus gegenüber MuslimInnen weiter verschärfen. Dieser führt in Sachsen bekanntermaßen zu pogromartigen Zuständen. Der Zusammenhang zwischen Alltagsrassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Übergriffen auf MigrantInnen muss endlich erkannt werden!“

Der aktuelle Fall beweist allerdings auch, dass es der Gesetzesverschärfungen gar nicht bedarf. Der Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes über einen geplanten Terroranschlag führte die Behörden zu al-Bakr. Er wurde auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetzeslage aufgespürt und der Anschlag damit vereitelt. Dass die Verhaftung misslang, ist niemandem anders als der in Chemnitz eingesetzten Polizei zuzuschreiben. Der 22-jährige war bereits im Februar 2015 nach Deutschland gekommen und hatte im Juni desselben Jahres seine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Radikalisiert haben soll er sich erst danach, während seiner Reisen in die Türkei und nach Syrien.

Kim Schönberg: „Die von CDU und CSU geforderte Pauschalüberwachung aller neu nach Deutschland kommenden Geflüchteten würde in diesem Fall ins Leere laufen. Wenn überhaupt sollten sich die sächsischen Sicherheits- und Justizbehörden um interne Konsequenzen bemühen.“

Statt Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen die Behörden in Sachsen zudem endlich für den Schutz dieser Menschen sorgen. Neben der alltäglichen Gefahr des hiesigen enthemmten Rassismus schafft es Sachsen nicht, die couragierten Syrer, die Al-Bakr überwältigten, vor potentiellen Racheplänen zu beschützen.

Kim Schönberg dazu: „Wie kann es sein, dass diese mutigen Menschen nun Zuflucht in einer anderen Stadt suchen mussten, weil sie sich durch die sächsischen Behörden nicht genügend geschützt fühlten. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den drei Männern und fordern, dass sie den Schutz erhalten, den sie sich wünschen.“

Zwei Tage nach der Verhaftung überraschte außerdem die Stadt Chemnitz mit eigenartigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Sie wolle ihr Konzept der dezentralen Unterbringung überdenken: „Es könne beispielsweise überlegt werden, ob eine Unterbringung in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften mehr Sicherheit bietet als in einzelnen Wohnungen“, hieß es in der Presse.

Zu diesem Vorschlag kommentiert Kim Schönberg:
„Aufgrund eines Einzelfalls gute Lebensbedingungen für alle Geflüchtete zur Disposition zu stellen, ist schon ein starkes Stück und völlig inakzeptabel. Aus unserer Sicht stellt sich die Situation genau anders herum dar: Das Leben in Massenunterkünften führt zur Ausgrenzung, vereitelt damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führt potentiell zu Aggressionen. Anstatt des Kontrollwunsches, sollte endlich der Gedanke an die Sicherheit der Geflüchteten einziehen. Bei 800 Angriffen gegen Asylunterkünften allein in diesem laufenden Jahr, kann von von sicheren Lebensumständen nicht die Rede sein!

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Sachsen und bundesweit dazu auf, nun Vernunft einziehen zu lassen, die Stigmatisierung und Diskriminierung von Geflüchteten zu beenden und Anstrengungen zu unternehmen, dass alle nach Deutschland kommenden Menschen hier ein gutes, sicheres und menschenwürdiges Leben führen können.“