Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik

Der Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig hat die Situation in Leipzig genauer beleuchtet und ein Positionspapier erstellt. Dies möchten wir hier auf unserer Seite teilen. Wir unterstützen die Forderungen und Thesen des Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig.

Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik

Die Unterbringung von bisher 345 geflüchteten Menschen in der Ernst-Grube-Halle auf dem Sportcampus der Uni Leipzig hat medial große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Mit großer Erleichterung konnten wir erleben, dass es entgegen anderer Erfahrungen bei ähnlichen Unterbringungen in Dresden oder Chemnitz zu keinen rassistischen Ansammlungen bzw. Übergriffen gekommen ist. Im Gegenteil war eine große Hilfsbereitschaft der Leipziger Zivilgesellschaft zu beobachten. Mit großem Engagement versuchten hunderte ehrenamtliche Helfer_innen, das staatliche Nicht-Handeln zu kompensieren, die Obdachlosigkeit vieler Geflüchteter zu verhindern und eine Erstversorgung sicher zu stellen.

Trotzdem, das ist nicht der Zeitpunkt für Leipzig, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Unterbringung von mehreren hundert Menschen auf engstem Raum ist eine moralische wie
politische Bankrotterklärung der verantwortlichen Landespolitik. Im Folgenden stellen wir Thesen und Forderungen für die politische Debatte um die Ernst-Grube-Halle und die Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

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LVZ vom 20.07.2015 „Bungalowanlage für Flüchtlinge an der Alten Messe in Leipzig geplant“

Von Robert Nößler
Neben der Alten Messe in Leipzig soll bis Anfang kommenden Jahres eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Die Stadt will auf einer Freifläche vis-à-vis der MDR-Zentrale eine Bungalowanlage für insgesamt 350 Asylbewerber errichten. Die 14 Container dafür könnten von RB Leipzig kommen.

Leipzig. Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 sollen die ersten Flüchtlinge einziehen, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Montag gegenüber LVZ.de. Zuvor werde die 19.000 Quadratmeter große Freifläche an der Landsteinerstraße westlich der Alten Messe hergerichtet. „Es müssen Leitungen für Wasser, Abwasser und Strom verlegt werden“, so Hasberg. Die Nutzung sei zunächst auf zwei Jahre – bis Ende 2017 – befristet.

Die von der Stadt als „Bungalowanlage“ bezeichnete Asyleinrichtung soll 350 Frauen, Männern und Kindern Platz bieten. Insgesamt 14 Container sollen auf dem Gelände aufgestellt werden. Die Stadt plant hierfür, die Container aus dem Trainingszentrum von RB Leipzig am Cottaweg zu kaufen. „Das wäre eine Option“, bestätigte Hasberg auf Nachfrage. Die Gespräche seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch eine Anmietung von Containern sei denkbar.

Wegen des nahezu fertiggestellten RB-Neubaus am Cottaweg werden ab August die Container am Trainingszentrum nicht mehr benötigt. Der Fußball-Zweitligist bot der Stadt die insgesamt 60 Einheiten deshalb zum Kauf an. 500.000 Euro hatte der Verein 2011 dafür investiert. Zu den Kosten für die neue Flüchtlingsunterkunft konnte Hasberg zunächst noch nichts sagen.

Fläche ehemals zur Großmarkt-Anlieferung genutzt

Das nun auserkorene Areal vis-à-vis der MDR-Zentrale im Leipziger Südosten, das ehemals als Großmarkt-Anlieferbereich verwendet wurde, ist derzeit eine Brachfläche. Es grenzt an das Haema-Blutspendezentrum im Osten, den Kohlrabizirkus im Norden, die Richard-Lehmann-Straße im Süden und die S-Bahn-Strecke sowie eine Kleingartenanlage im Westen. „Das Planungsverfahren läuft noch“, betonte Hasberg. Noch lägen nicht die notwendigen Genehmigungen vor.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte die neuen Pläne bereits am Wochenende im LVZ-Interview durchblicken lassen. „Wir werden zeitweise auf Modullösungen zurückgreifen müssen, also auf Container. Unter anderem auf der Alten Messe. Wenn alle Stricke reißen, müssen auch vorübergehende Notunterkünfte vorbereitet sein“, sagte Jung.

Laut Hasberg sind weitere Flüchtlingsheime in Modul-Bauweise nicht ausgeschlossen. „Es könnte passieren, dass wir weitere Container-Lösungen brauchen“, sagte er. Leipzig rechnet in diesem Jahr mit mehr als 3000 Flüchtlingen. Die Gesamtzahl würde dann auf insgesamt 5500 steigen.

Petition und offenen Brief gegen das geplante Inhaftierungsgesetz unterstützen!

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung die in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts und damit verbundenen Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland durchsetzen. Dazu zählen unter anderem eine starke Ausweitung der Abschiebehaft sowie Verschärfungen der Aufenthalts- und Einreisesperren.
Der Initiativkreis Menschen.Würdig wendet sich entschieden gegen dieses Vorhaben! Während landesweit Asylunterkünfte brennen und die Zahl rassistischer Straftaten explodiert, plant die Bundesregierung Schutzsuchende weiter zu kriminalisieren und ihnen den Zugang zum Asylverfahren durch die auf europäischer Ebene beschlossene Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der Europäischen Union zu erschweren.

Wir rufen alle Initiativen, Vereine, Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen dazu auf:

  • Unterzeichnen Sie den Appell von Pro Asyl an die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien.
  • Unterstützen Sie den offenen Brief des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht aus Dresden mit ihrer Unterschrift: Schreiben Sie an namf@notraces.net. Die Unterstützer*innenliste wird auf dem Blog ständig aktualisiert.
  • Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder den Bundestagsfraktionen oder gehen Sie in Abgeordnetensprechstunden. Im Dokument finden Sie eine Liste der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen mit Mail- und Postadressen sowie einen vorformulierten Brief, den Sie nutzen können.

Nach Willen der Bundesregierung soll das Gesetz im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit aber wächst der Druck dagegen und auch wir wollen hiermit ein Zeichen setzen. Wir, und viele Asylsuchende deutschlandweit, zählen auf Sie. Flucht ist kein Verbrechen!