Stellungnahme: Rechtswidrige „Sozialprognose“

STELLUNGNAHME

Die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig ist rechtswidrig

Leipzig, 13. Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen, liebe Engagierte,

wir veröffentlichen heute das „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ [hier finden Sie zusätzliche Informationen]. Das Rechtsgutachten haben wir gemeinsam mit dem Initiativkreis: Menschen.Würdig. beim Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) in Auftrag gegeben. Das Gutachten hat die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, auf seine Rechtmäßigkeit geprüft. Hintergrund: Wenn Bewohner_innen aus Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung ziehen wollten, war es laut Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig bisher nötig gewesen, dass eine Sozialprognose positiv ausgestellt wird.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die gewählten Mittel und Wege, der Inhalt und der Ablauf der Sozialprognose, weder geeignet noch angemessen sind, um die Ziele zu erreichen, die mit der Sozialprognose angestrebt werden. Vielmehr verletzt die Erhebung der Sozialprognose Grundrechte, so verstößt die Sozialprognose gegen das in Art. 3 Abs. 3 GG als auch Art. 18 Abs. 3 SächsVerf enthaltene Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache. Ferner ist die Statuierung der Sozialprognose (allein) für asylsuchende und geduldete Menschen als mittelbare Diskriminierung nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 18 Abs. 3 SächsVerf. und verstößt darüber hinaus gegen die allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze in Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. Des Weiteren gibt es aus datenschutzrechtlicher Perspektive durchgreifende rechtliche Bedenken.

Vor dem Hintergrund empfehlen die Verfasser_innen des Rechtsgutachtens ganz auf das diskriminierende Auswahlverfahren zu verzichten. Neben der Empfehlung zeigt das Rechtsgutachten auch auf, dass Alternativen zur Verfügung stehen, um die mit der Sozialprognose verfolgten Ziele zu erreichen. „Eine am individuellen Unterstützungsbedarf orientierte Begleitung in selbständiges Wohnen erweist sich dabei nicht nur als der rechtmäßige, sondern auch als der effektivere und ressourcenschonendere Weg“.

Mit gutem Beispiel geht die Stadt Leipzig voran: nach Erhalt des Rechtsgutachtens hat die Stadt Leipzig beschlossen, auf die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten zu verzichten. Wir erhoffen uns mit der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens, dass auch andere Kommunen dem Beispiel von der Stadt Leipzig folgen werden und damit auf die diskriminierende Praxis verzichten. Denn der Sächsische Ausländerbeauftragte empfiehlt in seinem „Heim TÜV 2017“ (Drs 6/9814: Heim-TÜV 2017 Teil I: Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen) die Erhebung der Sozialprognose, die sogenannte „Wohnfähigkeitsprüfung“ als best practice, was vor dem Hintergrund des Rechtsgutachtens nicht haltbar ist.

Zudem bietet das Rechtsgutachten Engagierten und Fachkräften die Möglichkeit, solche diskriminierenden Auswahlverfahren bei der dezentralen Unterbringung in ihrem Umfeld abzugleichen. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht, dass diese und ähnliche Praktiken nicht mehr angewendet werden.

Bei Anmerkungen oder Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Sotiria Midelia, Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Kim Schönberg, Initiativkreis:Menschen.Würdig.

Herunterladen können Sie sich das Rechtsgutachten hier, sowie eine Zusammenfassung hier und diese Stellungnahme hier.

IKMW verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei – Entschuldigung und Veränderungen im Polizeiapparat gefordert

Pressemitteilung
09. Oktober 2017

Initiativkreis Menschen.Würdig. verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei gegen Referenten einer in Leipzig stattfindenden Konferenz – Entschuldigung und grundsätzliche Veränderungen im Polizeiapparat gefordert

Die Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise“, die am Wochenende mit 700 Teilnehmenden in Leipzig stattfand, wurde durch eine rassistische Polizeiaktion überschattet. Zwei aus Kamerum stammende Referenten wurden in ihrer Gastwohung von der Polizei aus dem Schlaf geholt und körperlich angegangen. Von Nachbarn aus bisher unbekannten Gründen alarmiert, ließ die Polizei ihre Vorverurteilungen erst fallen, als weiße OrganisatorInnen der Konferenz hinzukamen. Einer der Betroffenen, der Referent Péguy Takou Ndie, berichtet: „Ich wollte einen Freund anrufen, damit er mit der Polizei spricht, warum wir hier untergebracht sind und dass alles seine Richtigkeit hat, aber ich wurde gar nicht erst angehört. Mir wurde einfach der Arm so sehr nach hinten gebogen, dass ich heute noch Schmerzen in der Schulter habe.“ Dazu ergänzt Richard Djif: „Mich hat schockiert, dass die Polizisten sofort Gewalt angewendet haben, obwohl wir nur Schlafanzüge trugen und ganz offensichtlich nicht gefährlich waren. Ich fühle mich sehr unsicher in Deutschland, wenn rassistische Vorurteile bei der Polizei zu solchen Übergriffen führen. Eigentlich soll die Polizei doch für Sicherheit sorgen. Das erinnert uns daran, wie sehr man gegen Rassismus in der Gesellschaft Widerstand leisten muss.“

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf:

„Die sächsische Polizei macht ihrem Ruf mal wieder zweifelhafte ‚Ehre‘. Der Anblick von zwei nicht-weißen Menschen ließ die BeamtInnen sofort überreagieren. Nicht anders als mit rassistischen Stereotypen ist das Verhalten der Beamten zu erklären. Anstatt im Gespräch zu klären, dass die Befürchtungen der Nachbarn aus der Luft gegriffen sind, wurden die beiden schwarzen Referenten der Konferenz von den Beamten körperlich malträtiert. Erst als weiße Personen hinzu kamen, ließ die Polizei von den beiden ab.“

Das Verhalten der Polizeibeamten gegenüber zwei Migranten reiht sich in mehrere Vorfälle der letzten Zeit ein. Erst kürzlich war die Pressestelle der Leipziger Polizei mit dem Verbreiten rassistischer Stereotype aufgefallen: In einer Pressemitteilung über Straftaten eines 19-jährigen Libyers prankte die Überschrift, ob es sich bei den „Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten“ um „angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung“ handele. Aufgrund der berechtigten öffentlichen Empörung verfasste die Polizeipressestelle daraufhin einen Kommentar, in dem sie sich dafür entschuldigte, „berufsbedingt fast ausschließlich mit den negativen Folgen des Flüchtlingszustroms konfrontiert“ zu sein. Diese „Entschuldigung“ lässt tief blicken und ist als nichts anderes als ein Eingeständnis eines in der Polizei weit verbreiteten Rassismus zu lesen. Das belegen weitere Pressestatements der Leipziger Polizei: Ebenfalls im September beklagte dieselbe Pressestelle den „Polizeirassismus“ in Connewitz, womit die negative Haltung gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht werden sollte, damit aber die systematische Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft verharmlost wird. Im Juli diesen Jahres ließ sich Polizeipressesprecher Andreas Loepki über das „rückständige Frauenbild“ von Muslimen aus.

Kim Schönberg vom Initiativkreis dazu: „Rassistische Diskriminierung ist keine Bagatelle, sondern verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Gerade staatliche Institutionen sind hier in der Pflicht, sensibel zu agieren. In der Realität sind es allerdings genau jene Behörden, die systematisch rassistisch agieren, zum Beispiel durch rassistische Polizeikontrollen, durch entwürdigende Behandlung auf der Ausländerbehörde oder auf dem Jobcenter.

Zur sächsischen Realität gehört auch, dass Teile der Polizei mit Pegida sympathisieren (siehe Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindlichkeit-in-sachsen-spd-polizisten-sympathisieren-mit-pegida/13042604.html), dass ‚racial profiling‘ zum Alltag gehört und dass insbesondere die Presseabteilung der Leipziger Polizei wiederholt rassistische Stereotype angeheizt hat.

Kim Schönberg weiter: „Wir erwarten von der Leipziger Polizei eine Entschuldigung bei den betroffenen Teilnehmern der Konferenz und eine Entschädigung der entstandenen physischen sowie psychischen Schäden. Mehr noch verlangen wir, dass sich im Polizeiapparat endlich mit der Realität der Migrationsgesellschaft auseinandergesetzt wird und dass interkulturelle Kompetenzen sowie Antirassismustraining zum Inhalt verpflichtender Fortbildungen werden! Nicht zuletzt ist es Zeit, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, die es Menschen ermöglicht, jenseits des juristischen Wegs Kritik am Handeln der Polizei zu üben, die dann auch zu Konsequenzen führt.“

PM: Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften muss unterstützt werden!

Pressemitteilung
06. Juli 2017

*Initiativkreis: Menschen.Würdig zum Interview mit dem Sozialbürgermeister der Stadt Leipzig: Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften muss unterstützt werden!*

Am 3.7.2017 wurde der Leipziger Sozialbürgermeister Herr Fabian zu den freien Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) interviewt. Dieses Interview setzt die Debatte um den momentanen Leerstand von Asylunterkünften in Leipzig fort [1]. Zur Lage der Umsetzung des Unterbringungskonzepts befragt, antwortet Herr Fabian, dass es nach wie vor das Ziel der Stadt Leipzig sei, „Geflüchtete so schnell wie möglich in eigenen Wohnungen unterzubringen“, dass das Konzept weiterhin umgesetzt und daran festgehalten würde. Er wird zitiert: „Wir halten keine Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, nur weil dort Plätze frei sind.“

Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. entgegnet: „Natürlich wird niemand in Gemeinschaftsunterkünften gehalten, das wäre nämlich im Zweifel rechtswidrig. Aber es ist ein Unterschied, ob frei gestellt wird zu gehen, oder ob selbstbestimmtes Wohnen aktiv unterstützt wird! Außerdem muss unterschieden werden, von wem gesprochen wird: die Bewohner*innen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sind, werden oft sogar eher unter Druck gesetzt, endlich auszuziehen. Nicht die Verwaltung, sondern ein extrem angespannter Wohnungsmarkt und weitere Hürden wie rassistische Diskriminierung bei Vermieter*innen hindern die Menschen dann am Auszug. Dafür sprechen nicht zuletzt die 1000 Menschen, die weiterhin in einer Gemeinschaftsunterkunft ausharren müssen, obwohl sie ein positiv abgeschlossenes Asylverfahren haben, weil sie einfach keine Wohnung finden!“

Für deren Verbleib in der Unterkunft nimmt die Stadt sogar Gebühren, wie im Juni 2016 mit der „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge“ im Stadtrat beschlossen wurde. Darauf bezieht sich Herr Fabian im Interview, wenn er sagt, dass die Bewohner*innen eine Gebühr entrichten von dem Geld, das sie vom Jobcenter bekommen. Allerdings sieht die Realität etwas düsterer aus, denn diese nominellen Gebühren übersteigen die vom Jobcenter gezahlten Kosten gerade bei großen Familien. Deswegen werden die Familien aufgefordert, die GU zu verlassen und stehen so unter doppeltem Druck.

Kim Schönberg: „Im Moment verbleiben über die Hälfte aller Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte dort bis zu 2 Jahren und weitere 10% sogar über 2 Jahre! Damit sind aber auch Menschen im Asylverfahren gemeint. Diese haben laut Unterbringungskonzept in Leipzig die Möglichkeit, auf Antrag und nach Durchlaufen einer Wohnfähigkeitsprüfung dezentral in eigenen Wohnungen zu leben. Dass Herr Fabian lapidar sagt, die Stadt setze das Konzept um, ist Hohn angesichts des Ausbaus der kritisierten Massenunterkunft Torgauer Straße und der Schaffung weiterer Großunterkünfte. Im Sinne des Konzepts wäre es mehr individuellen und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Unterstützungsangebote für den Übergang von der Gemeinschaftsunterkunft in die eigenen Wohnung zu schaffen, wie es beispielsweise die Kontaktstelle Wohnen tut. Zudem sind die vier Beratungsstellen, die soziale Betreuung für dezentral wohnenden Geflüchtete leisten, zu stärken. Denkbar wäre es zum Beispiel wie in Dresden in jedem der Stadtbezirke eine Anlaufstelle für Geflüchtete zu schaffen.“

Herr Fabian wird im Interview außerdem mit den Worten zitiert: „Ziel ist ja, dass auch Gemeinschaftsunterkünfte ein wohnungsähnliches Leben zulassen.“ Kim Schönberg dazu: „Das ist eine grundfalsche Einstellung. Ziel sollte nicht sein, dass Gemeinschaftsunterkünfte „wohnungsähnliches“ Leben zulassen, sondern, dass Leben in Wohnungen zugelassen und vom ersten Tag ermöglicht wird! Denn große Gemeinschaftsunterkünfte bedeuten Isolation vor dem städtischen Leben, bedeuten oft Stress, Unruhe und Entmündigung.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. unterstützt die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Unterbringungskonzepts. Ein geeignetes Forum dafür könnte der Runde Tisch Wohnen sein, dessen Einrichtung der Migrantenbeirat per Stadtratsantrag anregt. (siehe Antrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007159)

[1] „Fast 3000 Asylheimplätze ungenutzt“ (LVZ, 26.06.2017), „Initiativkreis will Rückkehr zur dezentralen Unterbringung“ (LVZ, 28.06.2017), „SPD will Kitas in leeren Asylhäusern eröffnen“ (LVZ, 29.06.2017), „Wir sind klug beraten, ein Reserve-Kontingent vorzuhalten“ (LVZ, 03.07.2017), „Linke: Asyl-Konzept überarbeiten“ (LVZ, 05.07.2017)