Hungerstreik in Böhlen – Beiträge und Interviews mit einer Aktivistin vor Ort

Radio Blau hat mit Ulrike vom Initiativkreis: Menschen. Würdig ein Interview über die Situation der BewohnerInnnen in der Unterkunft im Allgemeinen und den aktuellen Hungerstreik zweier Bewohner geführt, das ihr hier nachhören könnt.

Des Weiteren berichtete MDR Info unter dem Titel „Stillstand statt Willkommenskultur“ über die Situation vor Ort.

Skandalös finden wir, dass eine Mitarbeiterin des Hotels gegenüber der Leipziger Volkszeitung behauptet hat, es gäbe gar keinen Hungerstreik. Zuvor wurde dem Hungerstreikenden F. untersagt, im Foyer des Hotels ein Hinweisschild auf seinen Hungerstreik anzubringen. Schon seit Längerem ist den AsylbewerberInnnen der Aufenthalt im Foyer untersagt.

Gern weisen wir an dieser Stelle auch noch einmal auf die Erklärung des Bewohners F. zu seinem Hungerstreik hin.

PM: „Es ist schlimmer als in einem Gefängnis“ – Bewohner des Erstaufnahme-Interims in Böhlen (LK Leipzig) im Hungerstreik

„Es ist ein Ort an dem das Leben stillsteht – keiner weiß wie lange. Ein Ort an dem die Zeit stillsteht und die Menschlichkeit einen sehr langsamen Tod stirbt“, beschreibt F., ein Bewohner der Interim-Erstaufnahmeeinrichtung Böhlen, die unerträgliche Situation der 250 Asylsuchenden vor Ort.

Während in diesen Tagen Tausende in Deutschland ankommende Flüchtende auf Bahnsteigen begrüßen, fühlen sich der bereits angekommene Syrer und sein Mitstreiter vergessen. Nachdem ein Termin dem 36-Jährigen nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, wartet er vergeblich auf die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Eigentlich verlangt Art. 6 der Asylverfahrensrichtlinie eine Registrierung des Asylantrags spätestens nach drei Tagen, doch F. wartet bereits seit 6 Wochen auf diese Möglichkeit. Wie er hängen auch andere BewohnerInnen der Unterkunft seit mehreren Monaten mit einer sogenannten BÜMA (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender) in der Luft. Sie sind der Residenzpflicht unterworfen und dürfen sich nur im Landkreis Leipzig und in der Stadt Chemnitz aufhalten.

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Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik

Der Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig hat die Situation in Leipzig genauer beleuchtet und ein Positionspapier erstellt. Dies möchten wir hier auf unserer Seite teilen. Wir unterstützen die Forderungen und Thesen des Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig.

Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik

Die Unterbringung von bisher 345 geflüchteten Menschen in der Ernst-Grube-Halle auf dem Sportcampus der Uni Leipzig hat medial große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Mit großer Erleichterung konnten wir erleben, dass es entgegen anderer Erfahrungen bei ähnlichen Unterbringungen in Dresden oder Chemnitz zu keinen rassistischen Ansammlungen bzw. Übergriffen gekommen ist. Im Gegenteil war eine große Hilfsbereitschaft der Leipziger Zivilgesellschaft zu beobachten. Mit großem Engagement versuchten hunderte ehrenamtliche Helfer_innen, das staatliche Nicht-Handeln zu kompensieren, die Obdachlosigkeit vieler Geflüchteter zu verhindern und eine Erstversorgung sicher zu stellen.

Trotzdem, das ist nicht der Zeitpunkt für Leipzig, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Unterbringung von mehreren hundert Menschen auf engstem Raum ist eine moralische wie
politische Bankrotterklärung der verantwortlichen Landespolitik. Im Folgenden stellen wir Thesen und Forderungen für die politische Debatte um die Ernst-Grube-Halle und die Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

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