Kategorie: Veranstaltung

Demo: Was noch?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen! – 10.10. 14 Uhr, Willy-Brandt-Platz

UPDATE: Nun können hier auch die Flyer in Englisch, Arabisch und Farsi heruntergeladen werden!
English und Farsi
Arabisch

Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht?

Die Asylrechtsverschärfung Nummer 3 ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die vor Not und Gefahr fliehen. Zehntausende Menschen auf der Flucht haben sich in diesem Sommer trotz europäischer Stacheldrahtzäune ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen. In deutschen Städten haben zahlreiche Menschen die Ankommenden begrüßt, das Chaos in den Erstaufnahmestellen (Ernst-Grube-Halle, HTWK-Halle, Messehalle 4) abgemildert, Proteste unterstützt (Refugeecamp vor dem Messegelände) oder grenzüberwindende Fluchthilfe von Ungarn bis Schweden geleistet.

Parteien von den Grünen bis zur CDU haben versucht, sich in eine Reihe zu stellen mit dieser Solidaritätsbewegung. Angela Merkel und Sigmar Gabriel äußerten: „Deutschland zeigt ein Bild, auf das [wir] stolz sein können.“

Aber nein – wir können nicht stolz sein auf Deutschland. Der geistesgegenwärtige Einsatz der Ehrenamtlichen ist eine Reaktion auf ein Staatsversagen ohne Beispiel. Dieses soll jetzt als Sachzwang dienen für folgende Pläne:

  • Streichung des Lebensunterhalts für einen Großteil der Geflüchteten („Dublin-Fälle“)
  • Statt einer Behörde im Inland soll künftig direkt die Grenzpolizei entscheiden, ob Deutschland das Asylverfahren durchführt
  • Wiedereinführen von Residenzpflicht und Sachleistungen
  • Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate
  • Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen auf unbegrenzte Zeit in Erstaufnahmelagern festgehalten werden, in völliger Isolation nahe der Grenze
  • Pauschale Arbeits- und Ausbildungsverbote u.a. für zahlreiche Menschen mit „Duldung“ oder aus „sicheren Herkunftsländern“
  • Kosovo, Montenegro und Albanien sollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden trotz fehlendem staatlichem Schutz sowie starkem Antiromaismus

Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen.

Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!

Willkommenskultur heißt Bewegungsfreiheit.
Willkommenskultur heißt Bleiberecht.
Willkommenskultur heißt NEIN!

Weiterführende Links:

 

Initiativkreis: Menschen.Würdig. solidarisiert sich mit den Besetzer*innen des Hamburger Michels

Seit vorgestern ist der Gesetzesentwurf zum neuen, nochmals verschärften Asylgesetz beschlossene Sache. Außerdem sollen nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch die Westbalkanländer Kosovo und Albanien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das steht in krassem Gegensatz zur Lebensrealität der Roma, die in ihren „Herkunftsländern“ von struktureller Diskriminierung und Rassismus betroffen sind und daher unter anderem in Deutschland Schutz suchen.

In den letzten Monaten wurden verstärkt Roma vom Westbalkan abgeschoben. Neben den Menschen, die aktuell Asyl in Deutschland suchen, sind auch viele Menschen von der Abschiebung bedroht bzw. betroffen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind und ihr gesamtes bisheriges Leben hier verbracht haben. In solchen Fällen überhaupt von „Herkunftsstaaten“ zu sprechen, ist nicht nur zynisch sondern verfehlt vor allem die Realität.

Seit dem 17. September hat die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ das Hamburger Wahrzeichen „Michel“, die St. Michaeliskirche, besetzt. Mehrere unmittelbar von der Abschiebung bedrohte Familien haben in den Räumen der Kirche Schutz gesucht. Die Kirchgemeinde hat die bedrohten Roma in ihr Gebet eingeschlossen. Inzwischen wurden den Protestierenden auch Räume im Gemeindehaus der St. Michaeliskirche zur Verfügung gestellt, der Ausgang ist ungewiss.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig solidarisiert sich mit den Besetzer*innen der Hamburger Michaeliskirche. Wir unterstützen die Forderungen der Protestierenden nach Anerkennung ihrer Fluchtgründe und einem Bleiberecht für alle. Auch wir fordern Asylgesuche individuell und ohne Ansehen des Herkunftslandes zu prüfen und nicht „gute“ gegen „schlechte“ Flüchtlinge auszuspielen.

PM: Eskalation in Messehalle 4: Initiativkreis: Menschen.Würdig & Refugee-Support LE widersprechen der Polizei und fordern Richtigstellung

Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in der als Erstaufnahme-Einrichtung genutzten Messehalle 4 in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag behauptet die Leipziger Polizei, dass aus dem seit Mittwoch, 23. September errichteten Protestcamp Alkohol an Geflüchtete ausgegeben wurde.

Kim Schönberg (Initiativkreis: Menschen.Würdig) und Conny Herzog (Refugees-Support LE) widersprechen dieser Behauptung energisch:

„Mit der Darstellung von Polizei und LVZ wird der Eindruck erweckt, dass das Protestcamp zur Eskalation in der Messehalle beigetragen hat. Dass auf dem Camp Alkohol ausgeschenkt wurde oder wird, entspricht nicht den Tatsachen. Wir fordern die Polizei zur Richtigstellung auf.“

Seit Mittwoch, 23.9.2015 protestieren einige BewohnerInnen der Messehalle 4 im Freien für verbesserte Unterbringungsbedingungen und Klarheit über den Fortgang ihrer Asylverfahren. Sie fordern „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Der Protest wurde von den Geflüchteten selbst initiiert und organisiert, antirassistische Initiativen unterstützen sie dabei. Der Ort des Camps fungiert zudem als Treff- und Kommunikationspunkt und trägt als Rückzugsraum somit zur Entspannung der Situation bei.

Die Gründe für Eskalationen sehen die Initiativen in den beengten Verhältnissen und der fehlenden Privatsphäre insbesondere in der Messehalle 4, wo an die 2000 Menschen untergebracht sind. Auch das lange Warten und die fehlenden Informationen wie es weitergeht, nagt an der mentalen Verfasstheit der Geflüchteten, die zum großen Teil traumatisiert in Deutschland ankommen.