PM: Grobe Menschenrechtsverletzungen – Refugee-Support LE und Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4

Vor zirka zwei Wochen wurde auf dem Gelände der Neuen Messe im Norden von Leipzig die Halle 4 zum Erstaufnahme-„Interim“ umfunktioniert. Seitdem sind dort um die 2000 Menschen untergebracht. Aufgrund seiner Lage vor den Toren der Stadt fällt die Situation der dort untergebrachten Menschen vollkommen aus dem öffentlichen Fokus.

Seit Bezug der Halle zeigt die Gruppe Refugee-Support LE vor Ort Präsenz un versucht als Ansprechpartnerin für die Geflüchteten zu fungieren. Am Freitag war auch der Initiativkreis: Menschen.Würdig mit seinem Infobus und weitere Unterstützer*innengruppen präsent. In zahlreichen Gesprächen berichteten Bewohner*innen der Unterkunft von den Zuständen in der Halle.

Die Messehalle ist nichts anderes als ein Massenlager. Die Menschen werden dort abgeliefert und allein gelassen. Es gibt keine Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde vor Ort, die der
Aufnahme des Asylgesuches durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorausgehen muss. Die Betroffenen hängen so vollkommen in der Luft, ihr rechtlicher Status ist ungeklärt. Informationen über den Fortgang des Verfahrens bleiben aus. Von der Erfüllung der Informationspflicht in der jeweiligen Landessprache kann erst recht nicht die Rede sein. Anstatt zwei Tage Aufenthalt, wie es einigen Betroffenen durch die Mitarbeiter*innen des Aufnahme-Interims mitgeteilt wurde, warten einige nun schon seit über zehn Tagen.

Die Ungewissheit und das Warten werden durch die Bedingungen in der Halle noch unerträglicher. PM: Grobe Menschenrechtsverletzungen – Refugee-Support LE und Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4 weiterlesen

Hungerstreik in Böhlen – Beiträge und Interviews mit einer Aktivistin vor Ort

Radio Blau hat mit Ulrike vom Initiativkreis: Menschen. Würdig ein Interview über die Situation der BewohnerInnnen in der Unterkunft im Allgemeinen und den aktuellen Hungerstreik zweier Bewohner geführt, das ihr hier nachhören könnt.

Des Weiteren berichtete MDR Info unter dem Titel „Stillstand statt Willkommenskultur“ über die Situation vor Ort.

Skandalös finden wir, dass eine Mitarbeiterin des Hotels gegenüber der Leipziger Volkszeitung behauptet hat, es gäbe gar keinen Hungerstreik. Zuvor wurde dem Hungerstreikenden F. untersagt, im Foyer des Hotels ein Hinweisschild auf seinen Hungerstreik anzubringen. Schon seit Längerem ist den AsylbewerberInnnen der Aufenthalt im Foyer untersagt.

Gern weisen wir an dieser Stelle auch noch einmal auf die Erklärung des Bewohners F. zu seinem Hungerstreik hin.

PM: „Es ist schlimmer als in einem Gefängnis“ – Bewohner des Erstaufnahme-Interims in Böhlen (LK Leipzig) im Hungerstreik

„Es ist ein Ort an dem das Leben stillsteht – keiner weiß wie lange. Ein Ort an dem die Zeit stillsteht und die Menschlichkeit einen sehr langsamen Tod stirbt“, beschreibt F., ein Bewohner der Interim-Erstaufnahmeeinrichtung Böhlen, die unerträgliche Situation der 250 Asylsuchenden vor Ort.

Während in diesen Tagen Tausende in Deutschland ankommende Flüchtende auf Bahnsteigen begrüßen, fühlen sich der bereits angekommene Syrer und sein Mitstreiter vergessen. Nachdem ein Termin dem 36-Jährigen nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, wartet er vergeblich auf die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Eigentlich verlangt Art. 6 der Asylverfahrensrichtlinie eine Registrierung des Asylantrags spätestens nach drei Tagen, doch F. wartet bereits seit 6 Wochen auf diese Möglichkeit. Wie er hängen auch andere BewohnerInnen der Unterkunft seit mehreren Monaten mit einer sogenannten BÜMA (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender) in der Luft. Sie sind der Residenzpflicht unterworfen und dürfen sich nur im Landkreis Leipzig und in der Stadt Chemnitz aufhalten.

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