Kategorie: dezentrale Unterbringung

PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle

Am Mittwoch, 23.9.2015 begannen Geflüchtete, die in der als Erstaufnahmeeinrichtung fungierenden Messehalle 4 untergebracht sind, eine Protestaktion. Sie kritisieren die lange Laufzeit und die fehlenden Informationen zum Fortgang ihrer Asylverfahren und die Zustände in der Unterkunft. Sie fordern: „not charity but basic human rights“ (Keine Mildtätigkeit, sondern Menschenrechte).

Im Verlauf des 23.9.2015 entschieden sich einige der Geflüchteten auf dem Platz gegenüber der Messehalle ein Protestcamp zu errichten. Dazu wurden Zelte und Pavillons aufgebaut. Nachdem die Aktion zunächst bis Donnerstag morgen von Ordnungsamt und Polizei genehmigt war, wurde eine Verlängerung bis Donnerstag Abend erwirkt. Nach Verhandlungen mit der Verantwortlichen der Neuen Messe kann der aktuelle Standort, der sich im Besitz der Messe-GmbH befindet, noch bis zum 30. September 2015 genutzt werden.

Dazu Kim Schönberg:
„Der Protest der Geflüchteten ist richtig und wichtig. In der Messehalle gibt es schwere hygienische Defizite und ein Mangel an medizinischer Versorgung, von Privatsphäre ganz zu schweigen. Am gravierendsten empfinden viele Geflüchtete, mit denen wir gesprochen haben, dass sie keine Informationen bekommen, wann sie ordentlich registriert werden oder ihren Asylantrag endlich stellen können. Davonhängt ihre Perspektive in Sicherheit zu leben oder auch der Nachzug der Familie ab.“ PM: Refugees an der Messehalle 4 setzen ihren Protest fort und erheben Forderungen – Protestcamp zunächst bis 30. September 2015 auf dem Platz vor der Halle weiterlesen

PM: Hungerstreik in Böhlen fortgesetzt – Offener Brief an die Sächsische Landesdirektion und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Seit fast zwei Wochen befindet sich ein im Erstaufnahme-Interim im Apart Hotel in Böhlen untergebrachter Geflüchteter im Hungerstreik. Feras will damit auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen: Einerseits wartet er seit Wochen auf die Möglichkeit seinen Asylantrag stellen zu können, andererseits kritisiert er die konkrete Situation im „Apart Hotel“ in Böhlen. Wie der junge Syrer hängen auch andere der 200 BewohnerInnen der Unterkunft seit mehreren Monaten mit einer sogenannten BÜMA (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender) in der Luft. Die dort untergebrachten Geflüchteten fühlen sich lokal und gesellschaftlich isoliert. Da sie der Residenzpflicht unterworfen sind, dürfen sie den Landkreis Leipzig nur Richtung Chemnitz verlassen. Einen Internet-Zugang gibt es für sie weder im Hotel noch im Ort, mögliche Formen der Freizeitgestaltung fehlen oder wurden eingeschränkt. Es mangelt an Informationen über den Fortgang des Asylverfahrens.

Entgegen der Behauptung der Sprecherin der Landesdirektion Jana Klein gegenüber der Leipziger Volkszeitung vom 19. September 2015 setzt Feras seinen Hungerstreik fort. „Die unterschiedlichen, sich einander widersprechenden Aussagen verschiedener Verantwortlicher in der letzten Woche demonstrieren unfreiwillig das von uns kritisierte Informationschaos und die behördliche Selbstblockade“, so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. „Der Protest in Böhlen bleibt bislang unbeantwortet. Und mehr noch: In der Einrichtung wird sich nicht ausreichend um die medizinische Versorgung des Betroffenen gekümmert geschweige denn über seine Motive für den Protest gesprochen. Feras bleibt auch in dieser Situation auf sich allein gestellt, ohne selbst handeln zu dürfen. Dies ist ein respektloser Umgang mit schutzsuchenden Menschen.“

Der Initiativkreis wendet sich vor diesem Hintergrund mit einem Offenen Brief an die Chemnitzer Außenstelle des BAMF und die sächsische Landesdirektion. Darin fordert der Initiativkreis geordnete und zügige Verfahrensabläufe bei den Asylverfahren sowie Transparenz und Verlässlichkeit gegenüber den Asylsuchenden. Im Brief heißt es außerdem:

„F. und die Geflüchteten in Böhlen sind kein Einzelfall. Im ganzen Land befinden sich Geflüchtete in solchen Warteschleifen. Es sind nicht nur die trostlose Umgebung, der Mangel an Privatsphäre und Selbstbestimmung, es ist vor allem die Ungewissheit über die eigene Zukunft, die an den Nerven der Betroffenen nagt.“

Lesen Sie hier unseren offenen Brief an die Landesdirektion und das BAMF.