PM: Leere Lager

Leere Lager – Dezentralisierung Jetzt! Initiativkreis: Menschen.Würdig. erinnert Stadt an ihr eigenes Unterbringungskonzept und lädt zu einer Veranstaltung am 29.06.2017 um 19 Uhr ein

Pressemitteilung
27.06.2017

In der LVZ vom 26.6.2017 wird berichtet, dass die Stadt Leipzig bezüglich des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende Veränderungen vornehmen muss. Im Moment stünden in Leipzig 63,5 Prozent der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden leer und seien „für den Notfall“ reserviert. Der Bau von verschiedenen Unterkünften werde vorerst nicht wie geplant umgesetzt. Als Grund gibt die Sozialamtleiterin Martina Kador-Probst sinkende Zuweisungszahlen an. In den Jahren 2015 und 2016 hätten die Kapazitäten schnell erhöht werden müssen.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig (IKMW) kommentiert dazu: „Diese Entscheidungen müssen in einem größeren Kontext gesehen werden. Das Unterbringungskonzept gibt es nun seit 5 Jahren und es sah eigentlich den Abbau von Massenunterkünften vor. Dieses Ziel wurde noch gar nicht vollends umgesetzt, sondern sogar bei den Entscheidungen für neue Massenunterkünfte ignoriert. Das Ziel war und muss bleiben, dass Asylsuchenden in Leipzig ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben im eigenen Wohnraum ermöglicht wird!“

Der IKMW begrüßte im Jahr 2012 das neue Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig als „Schritt in die richtige Richtung“ [1], kritisierte aber auch von Anfang an, dass Geflüchtete über ihren Wohnort und die Wohnform nicht gleich von Beginn an selbstbestimmt entscheiden können. Im Februar 2015, also vor der vielmals zitierten vermeintlich überraschenden Erhöhung der Zahlen von Asylsuchenden zeigte der IKMW Alternativen zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße auf und kritisierte die damals beschlossene Sanierung als gegenläufig zum Unterbringungskonzept [2]. Im Dezember 2015 verschärfte sich die Situation für viele Geflüchtete, weil die Stadt Leipzig sie mit Hilfe von Notstandsargumenten menschenunwürdig unter anderem in Zelten unterbrachte – wohlgemerkt im Winter [3]. Im März 2016 schließlich kommentierte der IKMW die Entscheidung des Stadtrats zu den Neubauten auf dem „Prager Dreieck“ und der Diezmannstraße 12 im März 2016 als falsche Richtungsentscheidung [4]. Am Beispiel der Sanierung der Torgauer Straße wird das deutlich: „Dort wurde die Isolation von Menschen am Stadtrand für über 7 Millionen Euro Sanierungskosten zementiert, viel mehr Geld, als ursprünglich geplant war. Nun steht die Hälfte des frisch sanierten Baus leer. Diese 7 Millionen Euro hätten schon damals sinnvoller in Baumaßnahmen für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau von sozialer Unterstützung fließen müssen.“

Durch das Aussetzen des Baus von Unterkünften wird auch Geld eingespart, im Falle der geplanten Unterkunft in der Diezmannstraße 12 für 500 Personen sogar 8,3 Millionen Euro. Kim Schönberg vom IKMW fragt sich: „Was wird nun mit diesem Geld passieren? Solange die Stadt daran festhält, dass ihre Optionen an Prognosen von Ankunftszahlen geknüpft wären und nicht etwa an Ansprüche nach menschenwürdigen Wohnverhältnissen, fordern wir einen Paradigmenwechsel! Es braucht keine Prognosen zu Ankunftszahlen, um zu wissen, dass selbstbestimmtes Wohnen in Wohnungen der Standard sein sollte!“ Die Gebäude am „Prager Dreieck“ und in der Arno-Nitzsche-Straße sollen umgenutzt werden – statt reinen Asylunterkünften sollte hier bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. Kim Schönberg: „Nun kann die Stadt Leipzig zeigen, dass es ihr ernst ist. Wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, profitieren alle davon!“

Insgesamt muss aber festgehalten werden, dass auch die Rede von vorsichtigen Anpassungen des Unterbringungskonzepts irreführend ist. Kim Schönberg: „Das Unterbringungskonzept sah diesen großen Ausbau von Massenunterkünften nie vor und muss daher in erster Linie umgesetzt werden – und nicht verändert!“

Der IKMW nimmt das fünfte Jahr nach Beschlussfassung des Konzepts zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zum Anlass, die Stadt an ihre ursprüngliche Zielsetzungen zu erinnern und auf Missstände hinzuweisen. Wir laden Sie ein, mit dem IKMW die Entstehung des Unterbringungskonzeptes zu rekapitulieren und die Ereignisse seither kritisch nachzuzeichnen. Die Veranstaltung „5 Jahre Dezentralisierungskonzept – Ein Grund zum Feiern?“  findet am 29.6.2017 um 19:00 im Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig) statt.
Weitere Informationen und der Einladungsflyer hier.

[1] http://www.menschen-wuerdig.org/petition-unterzeichnen/ (Juni 2012)
[2] http://www.menschen-wuerdig.org/es-gibt-alternativen-zur-asylunterkunft-in-der-torgauer-strasse/ (Februar 2015)
[3] http://www.menschen-wuerdig.org/pm-befestigte-haeuser-statt-zeltunterbringung-kinderklinik-zur-erstaufnahmeeinrichtung-machen-dezentral-unterbringen/ (Dezember 2015)
[4] http://www.menschen-wuerdig.org/initiativkreis-menschen-wuerdig-fordert-sebstbestimmtes-wohnen-statt-neuer-sammelunterkuenfte/ (März 2016)
[5] https://www.facebook.com/dezentralisierungjetzt/posts/909089599148966

Sächsische Ausländerbehörden stellen sich über das Bundesverfassungsgericht

11.05.2017, Gemeinsame Pressemitteilung von
Initiativkreis:Menschen.Würdig.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Bon Courage e.V.
Peperoncini Rechtshilfefond e.V.

 

In Sachsen wird der Rechtsanspruch auf Duldung erfunden
Sächsische Ausländerbehörden stellen sich über das Bundesverfassungsgericht

Geflüchtete traten in der Vergangenheit vermehrt an Beratungsinitiativen in verschiedenen Teilen Sachsens heran und hinterfragten die ihnen ausgehändigten „Grenzübertrittsbescheinigungen“. Die Mehrheit der sächsischen Ausländerbehörden stellt diese Dokumente zunehmend anstelle von Duldungen aus. Eine Anfrage bei der Landesregierung zeigt, dass diese Praxis weitläufig in Sachsen verbreitet ist. Was ein näherer Blick offenbart: Sie ist rechtswidrig und sollte, wenn es nach dem Bundesverfassungsgericht geht, bereits seit 2003 nicht mehr vollzogen werden.

In Sachsen scheinen wieder einmal andere Spielregeln zu gelten als im Rest der Republik. Anstatt dass abgelehnte Asylsuchende eine Duldung erhalten, werden zunehmend sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt und das immer dann, wenn vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung bestehe. Dies scheint gängiges Vorgehen im Freistaat zu sein, wie aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel an die Landesregierung hervorgeht. In acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen erhalten Schutzsuchende derweil „Identitätsbescheinigungen“, „Bescheinigungen über den Aufenthalt ohne Dokumente“ oder auch „Hinterlegungsbescheinigungen“. „Allenfalls vorübergehend“ geschehe das, so die Landesregierung. Schließlich müsse der Rechtsanspruch auch geprüft werden. Doch selbst hier sind Zweifel angebracht. Erfahrungen aus der Beratung zeigen, dass die Ausländerbehörden keine „Prüfung von Duldungsgründen“ vornehmen, sondern schlicht die Duldung verwehren. Diese Praxis hat schwerwiegende Folgen. Bereits mit einer Duldung gestaltet es sich als ausgesprochen schwierig, Arbeitgeber*innen zu überzeugen, einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag auszustellen. Mit den genannten Papierwischen im A4-Format ist das nahezu aussichtslos. Arbeiten, Mieten, ein Konto eröffnen – diese Selbstverständlichkeiten des Alltags bleiben den Betroffenen verwehrt. Sie gelten als nicht geduldet, gegebenenfalls können sie keinen Aufenthaltstitel auf Grund nachhaltiger Integration beantragen. Was das Bundesverfassungsgericht an so einer Praxis problematisch sieht: Die Betroffenen können ihre Identität nicht zweifelsfrei nachweisen.

Die Landesregierung versucht, systematischen Rechtsbruch zu kaschieren

Das Aufenthaltsgesetz ist im Fall der Duldung eindeutig: Sie ist auszustellen, wenn rechtliche oder tatsächliche Gründe der Abschiebung entgegenstehen. Ebenso unmissverständlich hat es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 formuliert. Egal welch kreative Namen die Ausländerbehörden sich für ihre alternativen Dokumente einfallen lassen – aus Sicht des Initiativkreis: Menschen.Würdig, des Sächsischen Flüchtlingsrats, des Rechtshilfefonds Peperoncini und des Bon Courage e. V. sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Denn nirgendwo im Aufenthaltsrecht findet sich auch nur ansatzweise ein Hinweis, der die Auffassung von einem Rechtsanspruch untermauern würde. Eine Erklärung, warum Ausländerbehörden systematisch Recht brechen und die Landesregierung das Verhalten deckt: „Die Behörden scheinen die alternativen Dokumente gerade dann zu erteilen, wenn Geflüchtete nicht abgeschoben werden dürfen. Sie sollen offensichtlich zur ‚freiwilligen Ausreise‘ gedrängt werden. Den Beamt*innen dürfte klar sein, wie stark sie die Betroffenen psychisch belasten. Dieses Vorgehen ist reine Schikane“, so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. Die permanente Angst vor der Abschiebung sowie die weitgehende Entrechtung verhindere das wirkliche Ankommen in Deutschland, so die Initiative. Léonore Stangherlin vom Rechtshilfefonds Peperoncini ergänzt: „Grenzübertrittsbescheinigungen und andere alternative Dokumente sind ein Schritt zurück. Um der Lage von geflüchteten Menschen wirklich gerecht zu werden, müsste ihnen ein legaler Aufenthalt ermöglicht werden. Die Restriktionen, die mit einer Duldung einhergehen, verhindern das. So aberverschlechtert sich die rechtliche und psychische Situation vieler Menschen massiv. Diese Abwärtsspirale muss ein sofortiges Ende haben.“