+++ Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) im Jahr 2015 und Perspektiven auf das kommende Jahr +++
Es könnt ein Anfang sein
Das Jahr 2015 startete für den IKMW aus einer Position der Schwäche heraus. Auch wenn sich nach über zwei Jahren politischer Arbeit als Gruppe ein harter Kern aus Aktiven herausgebildet hatte, war dieser nicht sonderlich groß und daher standen Ressourcen nur begrenzt zur Verfügung. Als dann Ende 2014 klar wurde, dass eines der Gründungsziele des IKMW, die Schließung der isolierten Massenunterkunft in der Torgauer Straße, weit in die Ferne rücken wird – schlimmer noch, das Heim sollte zu Sachsens größter kommunalen Massenunterkunft ausgebaut werden – wurde beschlossen Anfang 2015 einen Partizipationsworkshop für neue Aktive zu initiieren. Beworben wurde dieser über die Facebookseite „Dezentralisierung in Leipzig jetzt“ und über Flyer vor allem im Umfeld der ersten Demonstrationen gegen „LEGIDA“. Der Workshop, bei dem zunächst die Entstehungsgeschichte des IKMW rekapituliert wurde, um dann in einer Ideenwerkstatt zu münden, war mit etwa 40 Personen gut besucht. Es wurde eine Kampagne gegen den Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße beschlossen, eine Presse AG wurde ins Leben gerufen und weitere Ideen, wie die Vermittlung von Geflüchteten in Wohngemeinschaften (WGs), wurden gesponnen.
Andre spiel’n Büro-Büro, Projekt-Projekte sowieso, Decken sich mit Arbeit ein
Gerade vielleicht das erste Mal vom IKMW gehört oder diesen nur sehr abstrakt in sozialen Medien wahrgenommen, kamen über diesen Workshop etwa ein Dutzend neue Aktive in den Initiativkreis: Menschen.Würdig. und wurden aufgrund des Partizipationsworkshops sofort in die Aktionen des IKMW eingebunden. Eine Kampagne gegen den Ausbau der Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft Sachsens wurde aus dem Hut gezaubert: eine Petition wurde gestartet, Stadträt*innen angeschrieben und zu einer Erkundung der Torgauer Straße eingeladen. Außerdem gab es eine sehr aktive Öffentlichkeitsarbeit: Offene Briefe, Pressemitteilungen, Interviews, Ansprachen an Multiplikator*innen und eine sehr gelungene Pressekonferenz zusammen mit der neu gegründeten Initiative „Willkommen im Kiez“, die sich der WG-Vermittlung widmet. Größter Coup war die Einbindung von Wohnungsgenossenschaften, die zum einen die Stadt Leipzig für ihre schlechte Zusammenarbeit kritisierten und zum anderen in Persona des Chefs der größten Genossenschaft der Stadt „Kontakt“ als Vertreter*in an der Pressekonferenz partizipierten. Auch das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ verfasste zusammen mit dem „Haus- und Wagenrat e.V.“ eine ausführliche Stellungnahme, warum man mit dem Ausbau der Torgauer Straße „die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte“ verpasse. Der Ausbau der Unterkunft in der Torgauer Straße konnte zwar nicht verhindert werden und somit war die Kampagne schlussendlich in dieser Hinsicht nicht erfolgreich. Allerdings initiierten wir zumindest eine Debatte über den Sinn und den Zweck des Ausbaus. Alle Akteur*innen mussten sich zur Debatte verhalten und die teilweise emotionalen Reaktionen zeigten, dass wir einen wunden Punkt getroffen hatten. Vor allem offenbarte sich nochmals deutlich, dass der Leipziger Flüchtlingsrat scheinbar kein Interesse hat als Lobby für ein selbstbestimmtes Leben geflüchteter Menschen zu fungieren. So zeigten sich Vertreter*innen des Leipziger Flüchtlingsrates mit dem momentanen Zustand der Unterbringung für Geflüchtete nicht nur zufrieden, sie betonten sogar, dass die derzeitige Unterbringungspraxis alternativlos sei – eine Position, die wir nicht nachvollziehen können und über die wir sehr gern einmal öffentlich diskutieren würden.
Auch im Nachgang der Kampagne konnten die gewonnenen Vernetzungen zu Initiativen wie „Willkommen im Kiez“ und „Leipzig – Stadt für alle“ und Wohnungsmarktakteuren wie der Wohnungsgenossenschaft „Kontakt“ produktiv genutzt werden. Diese fruchtbaren Kooperationen sollten künftig ausgebaut werden.
Raum der Zeit
Auch wenn die Kampagne gegen den Ausbau der Torgauer Straße zu Sachsens größter kommunalen Massenunterkunft scheiterte, brachte sie viele neue motivierte Aktive in den IKMW und ein neues Standing des Initiativkreis: Menschen.Würdig. in der Stadtgesellschaft, der politischen Szene, aber auch bei einigen Medienvertreter*innen.
Die Zeit nach der Kampagne wurde genutzt, um die neuen AGs zu konsolidieren bzw. diese thematisch stärker zu füttern. Die Presse AG strukturierte die Homepage um, benannte die Facebookseite in „Initiativkreis: Menschen.Würdig – Dezentralisierung in Leipzig Jetzt“, verteilte organisatorische Aufgaben neu, war breiter für Presse- und sonstige Anfragen aufgestellt und überarbeitete die Broschüre „Auf gute Nachbarschaft“ aufgrund der veränderten Gesetzessituation. Gerade bei dieser AG ist es unabdingbar für Kontinuität bei der Arbeit zu sorgen, um die Position des IKMW so bei bestimmten Themenfeldern wahrnehmbar machen zu können und ihn als ansprechbar zu präsentieren.
Im Nachgang der Gespräche mit Wohnungsmarktakteuren zur Verhinderung des Ausbaus der Asylunterkunft in der Torgauer Straße, gründete sich die AG Genossenschaften. Von dem ersten Ziel eines Runden Tischs aller Akteure bei der Unterbringung von Geflüchteten arbeiteten die Personen der AG recht schnell an einem Konzept der Wohnungsvermittlung. Dabei stießen sie auf eine Wohnungsvermittlungsstelle in Berlin und es wurde versucht mit einzelnen Stadträt*innen der Linken, SPD und Grünen das Konzept auf Leipzig zu übertragen. Ein Stadtratsantrag wurde formuliert und Gespräche auch mit Vertreter*innen der Verwaltung geführt. Leider waren einige der Stadträt*innen nicht ganz so engagiert wie gewünscht, so dass der Antrag für eine Koordinierungsstelle „Wohnraum für Geflüchtete“ nicht in den Stadtrat eingebracht wurde. Mittlerweile hat sich die AG zu einer produktiven Zusammenarbeit mit dem Projekt „fluechtlingswohnungen.org“ zusammengetan und beantragt aus verschiedenen Töpfen Gelder für Stellen, die räumlich und ideell in einer „Kontaktstelle Wohnen“ verbunden sein sollen.
Was die Kampagne gegen den Ausbau der Torgauer Straße zeigen konnte, ist, dass die Stadtverwaltung stark an einem paternalistischen Blick auf Geflüchtete festhält und ein „Orientieren und Ankommen“ nur in Sammelunterkünften denken kann. Mit der Übertragung dieses Paradigmas aus der Wohnungslosenhilfe, nach dem Menschengruppen zuerst in betreuten Wohnformen leben und sich für ein selbstbestimmtes Leben „bewähren“ müssen, werden Geflüchtete faktisch entmündigt. Die so genannte „Wohnfähigkeitsprüfung“, die auch in Leipzig praktiziert wird, ist diskriminierend und verhindert gesellschaftliche Teilhabe. Die AG Symposium des IKMW hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese paternalistische Sichtweise theoretisierend zu untergraben. Geplant ist ein Symposium, welches die kommunale Unterbringung von Geflüchteten in den Blick nehmen und Perspektiven auf selbstbestimmtes Wohnen entwickeln soll. Auch wenn die Finanzierung aufgrund diverser Fehlschläge noch nicht gesichert ist, wird das hochkarätig besetzte Symposium am 12. März 2016 stattfinden.
Sehr aktiv war auch die WG-Vermittlungs-AG. Im Rahmen der Kampagne gegen den Ausbau der Torgauer Straße konnte auf einem Nebenschauplatz erkämpft werden, dass es endlich einen Mustermietvertrag des Sozialamtes für das Wohnen von Geflüchteten in einer WG gibt. Die AG bemühte sich nun in Kooperation mit der Leipziger Initiative „Willkommen im Kiez“ und „Flüchtlinge Willkommen“ aus Berlin, Geflüchtete in WGs zu vermitteln. Auch wenn die AG erfolgreich etliche Personen in WGs vermitteln konnte, wurde recht schnell deutlich, dass dieses Engagement langfristig nicht in Ehrenamt geleistet werden kann. Bei einem durch den Oberbürgermeister (OBM), Burkhard Jung, initiierten Runden Tisch zum Thema Geflüchtete, haben wir auf diese Problematik hingewiesen, woraufhin der OBM eine hauptamtliche Stelle für das Projekt versprach. Die Stelle ist mittlerweile ganz offiziell beantragt, die Mühlen der bürokratischen Institutionen mahlen allerdings sehr langsam.
An den Start ging im Jahr 2015 auch die Homepage ankommen.eu. Hier handelt es sich um eine Spendenplattform zur direkten Vermittlung von Möbeln und Gebrauchsgegenständen an Geflüchtete, die über Textbausteine funktioniert und dadurch Sprachbarrieren überwindet. Die Plattform, die zu einem selbstbestimmten Leben beitragen soll, ist ein Kooperationsprojekt von Einzelpersonen in Zusammenarbeit mit dem Initiativkreis: Menschen.Würdig., dem RAA Leipzig und dem Pandechaion e.V.
Summer is coming: Produktives Chaos vs. Stress und Überforderung
Die Krisen in der Welt und die soziale Ungleichheit, die durch den Kapitalismus perpetuiert werden, spitzten sich in den letzten Jahren enorm zu und deswegen war es eigentlich auch keine große Überraschung, dass spätestens ab dem Sommer 2015 die Zahl der Geflüchteten in Deutschland enorm anstieg. Auch in Sachsen und Leipzig wuchs der Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete. Statt aber ein Konzept dafür zu haben und leerstehende Gebäude, die es reichlich in Sachsen und auch Leipzig gibt, für menschenwürdiges Wohnen herzurichten, wirkten die Aktionen der sächsischen Regierung – und auch der Leipziger Stadtverwaltung – eher plan- und konzeptlos. Viel schlimmer weckten die scheinbare Notstandssituation, in der Geflüchtete – aufgrund der bloßen Menge – nur noch in Turnhallen, Baumärkten und anderen sogenannten Notunterkünften untergebracht werden konnten, doch Erinnerungen an längst verblasste Bilder, die sagen sollen: „Das Boot ist voll“. Und zwar in Richtung der Geflüchteten, denen damit kenntlich gemacht wird, dass diese hier nicht willkommen sind. Aber auch an die Bevölkerung: ‚Schaut her, wir müssen sogar eure Turnhallen nutzen für die Unterbringung der Vielzahl an Geflüchteten. Wir sind überfordert und schaffen es nicht.‘ Viele Ehrenamtliche überbrückten dieses scheinbare Chaos und sorgten für ein wenig gelebte Willkommenskultur. Was in dieser Situation aufgrund von Ehrenamtsaufgaben und Abwehrkämpfen gegen Rassist*innen fehlte – und was auch wir nicht leisten konnten – war eine Analyse der Geschehnisse und eine Politisierung der solidarischen Ehrenamtler*innen. Auch schaffte es der IKMW nicht, eine hör- und spürbare Zurückweisung der Ausrufung des scheinbaren Notstands und Elends, in dem die Geflüchteten vegetieren müssen, zu artikulieren und die Forderung nach „basic human rights“ für alle zu stärken!
Gelegenheiten für eine Politisierung boten zwei Protestcamps in Leipzig. Das erste war eine spontane Blockade von Geflüchteten und Supporter*innen an einer Turnhalle der HTWK in Leipzig-Connewitz. Nur einige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen gegen eine Notunterkunft für Geflüchtete in einem ehemaligen Baumarkt im sächsischen Heidenau, hatte die Landesdirektion keine bessere Idee als die Bewohner*innen der Notunterkunft in der HTWK-Turnhalle just in dieses Heidenau zu verlegen. Das konnte mit entschlossenem Widerstand und einer guten Infrastruktur im Leipziger Stadtteil Connewitz verhindert werden. Auch Aktive des IKMW waren an diesen Protesten beteiligt und vermittelten vor Ort. Ein zweites Protestcamp gab es dann einige Wochen später auf dem Neuen Messegelände im Leipziger Norden. Entstanden ist dieses nach einem Besuch der dort eingerichteten Notunterkunft durch die Busgruppe des IKMW und einiger Supporter*innen des HTWK-Turnhallen Protests, die sich als „Refugee support LE“ konstituiert hatten. Es wurden viele Gespräche mit Geflüchteten über die miserable Situation in der Messehalle geführt und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Einige politisierte Geflüchtete baten uns mit ihnen zusammen ein Protestcamp aufzubauen. Diese Info wurde in diverse Strukturen gestreut und eine halbe Woche später entstand neben der Messehalle ein Protestcamp, in der es auch recht bald ein Kochzelt und andere Angebote, die einen notwendigen Kontrast zur Tristesse in der Messehalle boten. Leider war der Support von Anfang an nicht so groß wie im Leipziger Süden, so dass viele Infrastrukturaufgaben an zu wenigen Leuten hingen – die sich dazu auch noch in Identitätsdebatten verloren. Der Protest verlief sich, doch zumindest konnte als Abschluss noch eine Demo der Geflüchteten unter dem Motto: „No charity, but basic human rights“ in der Leipziger Innenstadt durchgeführt werden.
Zukünftig sollten wir eine Debatte führen, wie wir solche Proteste effektiver und mit Bedacht auf unsere eigenen Ressourcen unterstützen können, ohne uns selbst zu überfordern.
Auffällig in dieser Zeit war, dass wir immer wieder von Medienvertreter*innen gebeten wurden, bestimmte Situationen, aber auch Proteste einzuschätzen und eine Position abzugeben. Hier hat sich gezeigt, welches Standing der Initiativkreis: Menschen.Würdig. mittlerweile hat.
Den Wald vor lauter Bäumen
Aufgrund der immer neuen Notunterkünfte mit menschenunwürdigen Bedingungen und der diversen Protest- und Aktionsformen, an denen wir uns beteiligten, verloren wir ein wenig den Fokus unserer Kernkompetenz: Die Kritik an der (kommunalen) Wohnsituation von Geflüchteten, die in den meisten Fällen kein selbstbestimmtes Leben und Wohnen ermöglicht. Mischten wir uns in den letzten Jahren auch stark auf Verwaltungsebene in Debatten ein – beim AK Migrantenhilfe waren wir aufgrund unserer kreativen Ideen und der vielen Fragen nicht immer gern gesehene Gäste – musste dieses Engagement aufgrund der vielen anderen Baustellen ein wenig ruhen.
Und auch das Engagement der Busgruppe musste ein wenig zurückgefahren werden, so dass die Unterkunft in Bahren im Leipziger Land nicht mehr angefahren werden kann. Dafür kam eine neue Untergruppe der Busgruppe dazu, die nun im Erstaufnahmeinterim in Böhlen Rechtsberatungen anbietet.
Nicht zuletzt wurde im Sommer 2015 von Akteur*innen des IKMW eine neue Initiative für eine Antira-Vernetzung in Leipzig gestartet. Einem äußerst gut besuchten Treffen im Juli folgte eine abgespeckte Variante im Oktober 2015. Über den Sommer hatte sich beispielsweise mit der Stura-Vernetzung Ehrenamtlicher eine Alternative für vor allem praktisch arbeitende Initiativen und Einzelpersonen gebildet. In einem weiteren Treffen kristallisierte sich heraus, dass die neue Vernetzung nicht als breite Plattform von Initiativen fungieren kann, was aufgrund der sehr verschiedenen Ausrichtungen möglicherweise auch zum Scheitern verurteilt gewesen wäre, sondern sich auf das Thema Abschiebungen fokussieren wird. Für das neue Jahr ist zunächst ein Arbeitstreffen geplant.
Ich möchte Teil einer (Jugend-)Bewegung sein
Für das Jahr 2016 sind jetzt schon einige Themen, die der Initiativkreis: Menschen.Würdig. bearbeiten wird, gesetzt. So werden wir im März mit einem Symposium versuchen an dem durch die Stadtverwaltung vertretenen paternalistischen Paradigma der Regelunterbringung in Sammelunterkünften zu rütteln und versuchen aufzuzeigen, dass es auch in unserem falschen Leben selbstbestimmte Wohnformen geben kann und auch muss.
Auch wird es einen Blog geben, auf welchem Personen aus Support- und Beratungsstrukturen über ihre Erlebnisse in den Unterkünften und auf Behörden berichten können, so dass diese endlich mal eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Die Frage wird hier sein, ob es nicht auch einer Art Komitees in Leipzig bedarf, was unangekündigt Kontrollbesuche in Unterkünften durchführt, um die Einhaltung der Menschenrechte zu kontrollieren und als Beschwerdestelle für Geflüchtete fungieren könnte? Aber auch eine bessere Vernetzung der Sozialarbeiter*innen der Gemeinschaftsunterkünfte – unabhängig von den jeweiligen Träger*innen – wird angestrebt.
Dem Thema der neuen Notunterkünfte haben wir uns in einer eigenen AG angenommen. Hier wird es Anfang 2016 einen Text zur Kritik an diesen Unterkünften aus menschen- und europarechtlicher Sicht geben und wir werden ein Konzept für eine andere Asylpolitik präsentieren. Diesen Text wollen wir mit Gruppen aus ganz Sachsen diskutieren und weiterentwickeln, um daraus einen Forderungskatalog an die sächsische Regierung zu destillieren. Ganz in unserem Sinne werden wir auch hier radikale Realpolitik betreiben.
Ein großes Thema innerhalb des IKMW müssen zudem die Professionalisierungstendenzen sein, die auch schon in der Vergangenheit ein Thema waren. Nun wird dieses Thema aber viel konkreter, da die AG der WG-Vermittlung eine Stelle beantragt hat und auch die AG Genossenschaft den Weg der Professionalisierung geht und Stellen beantragt. Aber auch etliche Arbeiten der Busgruppe und möglicherweise der Presse AG könnten kontinuierlicher abgesichert werden, wenn diese auf professionelle Beine gestellt werden würden und die betreffenden Personen keiner weiteren Erwerbsarbeit nachgehen müssten. Die Frage, die sich dabei grundlegend stellt, ist, wie dabei Abhängigkeiten vermieden werden können bzw. wie man diese umgeht. Fakt ist, dass der IKMW weiter als politische Plattform fungieren soll, der auch scharfe Kritik am Umgang mit Geflüchteten äußert. Diese und andere Fragen werden wir in einer Klausur im April diskutieren.
Wichtig im Jahr 2016 wird es sein, dass der Initiativkreis: Menschen.Würdig. seine Kernkompetenz – also den Kampf für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben für Geflüchtete – wieder in den Mittelpunkt stellt. Eine Möglichkeit könnte es sein, an die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Kampagne gegen den Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße anzuknüpfen und eine Kampagne (wenn nicht gar Bewegung) für sozialen Wohnungsbau und selbstbestimmtes Wohnen für alle (mit) zu initiieren. Partner*innen bei solch einer Kampagne könnten unter anderem das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, oder die Initiative für ein SocialCenter4all sein.
Also dann mal auf: Zurück in die Zukunft!