Wir dokumentieren hier den heute veröffentlichten Offenen Brief an Herrn Staatsminister Wöller (pdf). Sehr geehrter Herr Staatsminister Wöller, wie wir der Berichterstattung der Freien Presse vom 2. Februar entnehmen können, möchten Sie Geflüchtete mit „geringer Anerkennungsquote“ länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Im Gegenzug versprechen Sie den Landkreisen, dass sie die Wohnsitzauflage für die Dauer von drei …
Autor-Archive: redaktion
Stellungnahme: Rechtswidrige „Sozialprognose“
STELLUNGNAHME Die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig ist rechtswidrig Leipzig, 13. Dezember 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen, liebe Engagierte, wir veröffentlichen heute das „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ [hier finden Sie zusätzliche Informationen]. Das Rechtsgutachten haben wir …
IKMW verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei – Entschuldigung und Veränderungen im Polizeiapparat gefordert
Pressemitteilung 09. Oktober 2017 Initiativkreis Menschen.Würdig. verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei gegen Referenten einer in Leipzig stattfindenden Konferenz – Entschuldigung und grundsätzliche Veränderungen im Polizeiapparat gefordert Die Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise“, die am Wochenende mit 700 Teilnehmenden in Leipzig stattfand, wurde durch eine rassistische Polizeiaktion überschattet. Zwei aus …