Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.
l-iz vom 08.12.2012: „Asyl in Leipzig: Stadtbezirksbeirat Altwest für Unterbringungskonzept – Stadtrat entscheidet am Mittwoch“ weiterlesen
Pressemitteilung, 7. Dezember 2012 des Initiativkreis: Menschen.Würdig.
+++ Initiativkreis: Menschen.Würdig. begrüßt Entscheidung der Stadtbezirksbeiräte Alt-West und Nord und fordert Beteiligung Asylsuchender ein +++
Im Juli 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat mehrheitlich ein dezentraleres Wohn- und Betreuungskonzept für Geflüchtete. Gleichzeitig mit diesem Stadtratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, weitere Standorte dezentraler Unterbringung zu finden. Für zwei dieser neuen Standorte, die Georg-Schwarz-Straße 31 und die Georg-Schumann-Straße 121, stimmten in den vergangenen Tagen die zuständigen Stadtbezirksbeiräte in Alt-West und Nord. Kim Schönberg, vom Initiativkreis: Menschen.Würdig, erklärt dazu: „Wir begrüßen die Zustimmung zu den neuen Objekten ausdrücklich und sind froh darüber, dass die Debatte diesmal weitestgehend ohne rassistische und andere menschenverachtende Entgleisungen geführt wurde.“
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Aufruf: Kritische Teilnahme SBB-Nord (06.12. – 18:00 Uhr)
ÄNDERUNG: Die SBB-Versammlung findet 18:00 Uhr in der Platnerstrasse 11-13 (Gaststätte Münsters) statt.
Im Juli diesen Jahres hat der Stadtrat der Stadt Leipzig sich für ein dezentraleres Unterbringungssystem für Geflüchtete und Asylsuchende entschieden. Der Verlauf der Diskussion um die neuen Standorte der Wohnheime für Geflohene war streckenweise geprägt von sehr hässlichen Szenen mit Bürger_innen, die sich in den Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte rassistisch geäußert haben und damit sogar die Sitzungen dominieren konnten, bzw. erfolgreich das Abstimmungsverhalten der Stadtbezirksbeiräte durch Einschüchterung manipulierten. Nun hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat drei neue Standorte vorgeschlagen. Am kommenden Donnerstag, den 6. Dezember findet um 17:30 Uhr im Gohlis-Center (Elsbethstraße 19-25) wieder eine SBB-Sitzung statt auf der zwei weitere Heimstandorte zur Diskussion stehen.
Aufruf: Kritische Teilnahme SBB-Nord (06.12. – 18:00 Uhr) weiterlesen