Leipzig. Kommunen sollen nach Ansicht des Leipziger Sozialbürgermeisters Thomas Fabian (SPD) auch künftig Geldleistungen an Asylbewerber ausgeben können. Einer Mitteilung der Stadtverwaltung vom Freitag zufolge, begrüße er grundsätzlich die geplante Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da damit Verbesserungen zur Sicherung des Existenzminimums einhergingen. Gleichzeitig bleibe der Entwurf aber hinter den Erwartungen zurück.
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Unterstützungsaufruf: Abschiebungen von Roma stoppen – Offener Brief des NAMF
Hier dokumentieren wir einen Unterstützungsaufruf des Netzwerk Asyl Migration Flucht, die einen offenen Brief initiiert haben, der sich an die sächsische Landesregierung, alle Abgeordneten des sächsischen Landtages sowie die Kreisverbände von CDU und FDP zu richtet und den sofortigen Abschiebestopp von Roma aus Sachsen einfordert.
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PM von Juliane Nagel vom 10.12.2012: “ Neue Standorte für kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig“
Stadtrat entscheidet am Mittwoch, Linksfraktion zeigt sich erfreut über Offenheit und Unterstützung der Stadtbezirksbeiräte Altwest und Nord und fordert erneut Information und Beteiligung der Betroffenen
Nachdem die Stadtbezirksbeiräte Altwest und Nord sich mit jeweils übergroßer Mehrheit für die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihren Stadtbezirken ausgesprochen haben, blickt die Fraktion DIE LINKE positiv auf die Beschlussfassung im Stadtrat am 12.12.2012. Dort wird es um zwei neue Standorte gehen, die in das im Juli 2012 beschlossene Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” integriert werden sollen. In der Georg-Schwarz-Straße 31 und in der Georg-Schuhmann-Straße 121 sollen jeweils bis zu 40 Flüchtlinge wohnen. Eine weitere geplante Unterkunft in der Theresienstraße in Eutritzsch ist mittlerweile herausgefallen, da das Objekt verkauft wurde.
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