Die geplante Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes, mit der eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 umgesetzt werden soll, wird von Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) begrüßt: „Mit diesem Gesetzesentwurf erfolgen Verbesserungen zur Sicherung des Existenzminimums für Asylbewerber“, sagte Fabian in einer Pressemitteilung.
LVZ vom 24.12.2012: „Asylbewerberleistungsgesetz – Fabian: Würde der Flüchtlinge achten“ (S. 18) weiterlesen
Artikel von Juliane Nagel vom 13.11.2012: „Debatte um neue Unterkünfte für Flüchtlinge in Leipzig geht weiter“
Am 8.11.2012 informierte die Stadt Leipzig über drei neue Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Damit wird das am 18.7. nach kontroverser Debatte durch den Stadtrat beschlossene Unterbringungskonzept fortgeschrieben.
Grundgedanke des Konzeptes ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der nach Deutschland Geflüchteten. Ein Ansatz, der auch in Leipzig erkämpft werden musste und nur ein kleiner Beitrag zur Gleichstellung von Geflüchteten ist.
Artikel von Juliane Nagel vom 13.11.2012: „Debatte um neue Unterkünfte für Flüchtlinge in Leipzig geht weiter“ weiterlesen
LVZ vom 21.12.2012: „So ein Projekt muss von Anfang an gut laufen“ (S. 18)
Diskussion um Asylbewerber-Unterkünfte entbrennt erneut
Bereits im Juli hat der Stadtrat den Beschluss zur Einrichtung von sieben dezentralen Unterkünften für Asylbewerber gefasst – eine davon in der Wahrener Pittlerstraße. Bei den Anwohnern schlägt das Thema noch immer hohe Wellen. Problematisch sei vor allem die schlechte Informationspolitik der Stadtverwaltung gewesen. „Etliche Fakten haben wir erst aus der Leipziger Volkszeitung erfahren“, war Anlieger Gerd Heide enttäuscht. Der verständliche Unmut darüber habe zu Missverständnissen geführt. „Wir wurden als Rassisten und ‚Nazis in Zivil‘ beschimpft.“ Auch Thomas Hoffmann hatte ähnliches erlebt: „Während einer Veranstaltung im Anker zum Thema wurden von gewissen Leuten regelrechte Bedrohungsszenarien aufgebaut. Niemand hat sich bisher dafür bei uns entschuldigt.“ Dabei hätten sich viele Anwohner nur überfahren gefühlt von der Kurzfristigkeit der Entscheidung.
LVZ vom 21.12.2012: „So ein Projekt muss von Anfang an gut laufen“ (S. 18) weiterlesen