PM der Fraktion Die.Linke vom 25.03.2013: „Torgauer Straße ist nicht länger zumutbar – Lösungen für menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden suchen!“

Ende vergangener Woche kündigte die Stadtverwaltung an, dass das Heim für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 noch zwei Jahre als Wohnort dienen soll. Eigentlich war die Schließung des Objektes für Ende 2013 geplant.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN:
„Die Verzögerung der Realisierung der neuen kleinteiligen Wohnhäuser für Asylsuchende war genau wie die Erhöhung der Zuweisungszahlen nach Leipzig abzusehen. Die Schließung der Torgauer Straße auf Ende 2014 zu verschieben, ist allerdings keine annehmbare Option.“ Die Sammelunterkunft in der Torgauer Straße war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Sowohl die Lage – im Gewerbegebiet am Stadtrand, die Abschottung durch Stacheldrahtzaun und der menschenunwürdige Zustand der Zimmer sprechen weiterhin für die zeitnahe Schließung der Unterkunft.
„Ich fordere die Stadtverwaltung auf, die Planungen zur Inbetriebnahme der verbliebenen sechs neuen Wohnhäuser zu aktualisieren und transparent zu machen. Zudem ist eine Beschleunigung der Sanierungstätigkeiten und die Suche nach neuen Unterkünften notwendig. Eine weitere Lösungsmöglichkeit kann die Erhöhung der Zahl von dezentral, sprich in eigenen Wohnungen, untergebrachten Asylsuchenden sein.“

Zur Unterkunft in der Riebeckstraße, die im Rahmen eines Tages der Offenen Tür am Samstag, 23.3.2013 zu besichtigen war, ergänzt Juliane Nagel:
„Die Bemühungen der Stadtverwaltung und des neuen Betreibers, dem Pandechaion e. V., der gleichsam die soziale Betreuung der Asylsuchenden vor Ort übernimmt, eine würdige Wohnsituation für Asylsuchende zu schaffen, sind unübersehbar und zu honorieren. Der Pandechaion e. V. hat langjährige Erfahrungen mit der Betreuung und Begleitung der betroffenen Menschen.

Nichtsdestotrotz sind einige Aspekte der Wohnrahmenbedingungen kritisch zu betrachten. Es kann nicht sein, dass sich drei erwachsene Menschen ein Zimmer teilen müssen. Weiterhin fehlt es an Aufenthaltsräumen, die Zahl der WC/Bäder und Küchen ist zu gering. Die Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Objektes entspricht nicht den Ansprüchen an ein offenes, barrierefreies Wohnen. Hier muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen berechtigten Sicherheitsansprüchen für die BewohnerInnen und dem Anspruch auf Bewegungs- und Überwachungsfreiheit gefunden werden.“

Zur erneuten Wortmeldung der BürgerInneninitiative Wahren merkt Juliane Nagel an: „Dass einzelne Wahrener BürgerInnen sich nun wiederum Gründe ausdenken, die vermeintlich gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft in ihrer Nachbarschaft sprechen, ist ernüchternd. Die Energie, die von ihnen in den Kampf gegen das Vorhaben gesteckt wird, sollten sie besser aufbringen, um an ihren Vorbehalten gegenüber Flüchtlingen zu arbeiten.“

(Fraktion Die.Linke vom 25.03.2013)