Seit Anfang August 2016 gilt in Deutschland die so genannte Wohnsitzauflage für Geflüchtete. Nach dieser Regelung, die im Integrationsgesetz des Bundes verankert ist, sollen anerkannte Geflüchtete drei Jahre in dem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylantrag anerkannt wurde. Die Regelung sollte ursprünglich rückwirkend für die Menschen gelten, die seit Anfang des Jahres 2016 eine …
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Kein Generalverdacht gegen Geflüchtete – Hart erkämpfte asylpolitische Errungenschaften schützen!
Pressemitteilung 19.10.2016 Nach dem Aufgriff des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr in Leipzig warnt der Initiativkreis: Menschen.Würdig. vor einem Generalverdacht gegen geflüchtete Menschen. Al-Bakr plante mutmaßlich einen Terroranschlag in Deutschland. Er wurde aufgrund geheimdienstlicher Informationen in Chemnitz aufgespürt, konnte am 08.10.2016 der Polizei entwischen und wurde am darauffolgenden Montagmorgen, 10.10. durch drei Personen aus Syrien in …
++ Women in exile-Sommerbustour in Leipzig: Stimmen geflüchteter Aktivistinnen werden systematisch zum Schweigen gebracht++Aktivist_innen werden vom Verteilen von Flyern gehindert++Sicherheitskräfte im Zeltlager an der Straße des 18. Oktobers verletzen Rechte auf freie Rede und Information++
Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Vorbereitungsgruppe Leipzig der „Women in exile“-Sommerbustour. Die Tour von „Women in exile“ wird am 27. und 28. Juli 2016 in Leipzig Station machen. Am 27. und 28. Juli 2016 macht die Sommerbustour der selbstorganisierten Geflüchteten-Gruppe „Women in exile“, die seit Jahren für die Rechte geflüchteter Frauen kämpft, in Leipzig Station. …