Knapp 30 neue Asylbewerber im Landkreis / Weiterhin offene Fragen zur Unterbringungssituation
Borna/Rötha. Zwischen 130 und 160 Asylbewerber sollen noch in diesem Jahr zusätzlich Aufnahme im Landkreis finden. Die ersten knapp 30 sind inzwischen angekommen und wurden vorläufig in Rötha untergebracht. Die Unterbringungssituation in Gänze ist allerdings noch lange nicht geklärt.
Von Heinrich Lillie
Angekündigt waren 32, gekommen sind knapp 30: Wie von der Landesdirektion avisiert, trafen die ersten der neuen Asylbewerber am Mittwoch im Landkreis ein. Untergebracht wurden sie zunächst in Rötha. Eine vom Plattenbau zum Hotel umgestaltete Immobilie mietete der Landkreis vorerst für 14 Tage an. „Um unserer Verantwortung gerecht zu werden“, wie Landrat Gerhard Gey (CDU) dazu erklärte. Komplikationen habe es nicht gegeben. „Es ist sehr ruhig gelaufen“, so Gey. Die Immobilie stehe in einem Wohngebiet, im direkten Umfeld gebe es mehrere unbewohnte Blöcke.
Ob aus der vorübergehenden eine längerfristige Unterbringung wird, ist laut Landrat völlig offen. Der Betreiber des Hauses habe zwar seine Bereitschaft signalisiert, aus dem Objekt ein Asylheim zu machen, doch dazu wären noch zahlreiche Fragen zu klären. Unter anderem sei es gar nicht so einfach, die nötigen gesetzlich vorgeschriebenen Standards zu schaffen, zum Beispiel hinsichtlich des Brandschutzes oder vorhandener Fluchtwege. Das gelte generell für jede Immobilie. Zudem müsste auch über die finanziellen Konditionen verhandelt werden.
„Wenn Asylbewerber kommen, müssen wir handeln“, lässt Gey keinen Zweifel daran, dass der Landkreis seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Dabei setzt er auf einen Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden. Es sei wichtig, gemeinsam zu handeln, Kommunen nicht zu überfordern und diplomatisch und sensibel vorzugehen. Fakt sei aber, so der Landrat: „Wenn die Zuweisung von 130 bis 160 zusätzlichen Asylbewerbern eintrifft, dann ist im Landkreis ein neues Heim erforderlich.“ Denn die neu Ankommenden müssten zunächst zentral untergebracht werden, um eine entsprechende Betreuung gewährleisten zu können.
Die Möglichkeiten dafür seien begrenzt. Der Kreis besitze ehemalige Berufsschulen in Espenhain und Borna. Gegen die Nutzung der Bornaer Schule hatte Simone Luedtke (Linke), die Oberbürgermeisterin der Stadt, schon die Gründung einer Bürgerinitiative angekündigt. Als Dauerlösung sei diese Immobilie vom Tisch, erklärte Gey dazu. „Aber wir werden keinen Asylbewerber auf der Straße stehen lassen.“
In seinen Haushaltsplanungen hat der Landkreis auf die Situation reagiert. Eine Million Euro – zunächst waren es sogar zwei Millionen – sind als Zuschuss eingeplant. Gey lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er diesbezüglich den Freistaat in der Pflicht sieht. „Wir gehen in Vorleistung“, sagt er, „doch es gibt klare Verantwortlichkeiten. Wir sorgen für die Unterbringung, für die Finanzen zu sorgen, ist eine staatliche Aufgabe.“ Hier sei dringend eine Entscheidung nötig.