Massenabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien trotz Forderungen nach Abschiebestopp – Bundespolizei verhindert rechtlichen Beistand – Solidaritätskundgebung und Demonstration gegen Abschiebungen am 18.1 in Dresden
In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags wurden vom Flughafen Dresden-Klotzsche mehrere Dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Trotz Interventionsversuchen seitens des NAMF und des Sächsischen Flüchtlingsrates startete die extra angemietete Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin um 9:20 Uhr nach Belgrad und Skopje. Die betroffenen Roma wurden damit mitten im Winter in eine diskriminierende Umgebung abgeschoben, in der vielen der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verwehrt ist (siehe Offener Brief des NAMF)
Die Landesregierung kommt mit dieser Maßnahme einer politischen Auseinandersetzung im Innenausschuss des Landtages Ende Januar zuvor. Auf Initiative des NAMF forderten bereits im Dezember Organisationen und mehrere hundert Menschen aus ganz Sachsen in einem Offenen Brief an die Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für Roma in die Balkanstaaten. Diese Forderung wurde auch von Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke unterstützt und soll Ende des Monats im Innenausschuss behandelt werden. Bereits im Dezember kam es zu einer Massenabschiebung in die Balkanstaaten vom Flughafen Leipzig/Halle.
„Während in anderen Bundesländern zumindest ein Winterabschiebestopp beschlossen wurde, ist es der Sächsischen Regierung offensichtlich nicht wichtig, Verantwortung für die hier schutzsuchenden Roma zu übernehmen“, so Berit Funke, Sprecherin des NAMF. „Wir sind erschüttert über diese menschenverachtende Politik und fordern die Landesregierung auf, alle Abschiebungen, insbesondere in die ehemaligen Staaten Jugoslawiens, sofort zu stoppen“, so Funke weiter. Stefan Stein, Sprecher des Netzwerks, äußert sich zum Verhalten der zuständigen Behörden: „Außerdem fordern wir eine Erklärung der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, warum eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen versagt wurde. Wir erachten das Vorgehen der Bundespolizei als rechtlich sehr fragwürdig“. so Stein weiter.
Das Netzwerk ruft aus diesem Grund am morgigen Freitag um 15:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Flughafen Dresden-Klotzsche auf.