Kategorie: Veranstaltung

Gemeinsame PM mit dem SFR e.V. +++ Geflüchtete protestieren in Leipzig gegen Lager +++

Leipzig: Geflüchtete protestieren gegen Lager
Mittwoch, 27. Mai, 18 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Am Mittwoch, dem 27. Mai, demonstrieren Geflüchtete auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Beginn ist 18 Uhr. Der Landesdirektion werden sie um etwa 19 Uhr / 19.30 Uhr auf der Braustraße 2 ihre Anträge auf Entlassung übergeben. Parallel werden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet. In einem Videointerview mit la-presse.org führten Bewohner*innen aus Dölzig aus, worin ihre Kritik besteht. Von mangelnder Hygiene ist die Rede, aber auch von schlechter Essensqualität und gewalttätigen Securities.

Seit Beginn der Pandemie steht Dölzig in der Kritik. Vor allem von Seiten der Bewohner*innen. Die hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief verfasst. Am Montag dem 11. Mai protestierten dann Geflüchtete aus der Aufnahmeeinrichtung gegen die Landesdirektion. Die hatte das Lager besucht, verschwand aber mit Auftreten der demonstrierenden Menschen.Mohsen Farzi Zadeh, der Mensch, der sich durch einen Transfer nach Chemnitz sanktioniert sah, beschreibt den Tag so: „It was a rainy day when LDS came to visit Dölzig camp. There were many refugees waiting in the rain, hoping to talk about their problems. But they easily neglected all of us and ran away through the back door. Their next step was to call the police.“Jule Nagel, MdL war am Abend des Protests vor Ort und führte dort ebenso ein Interview. „We are feeling like animals put into a cage.“ sagt einer der Bewohner dort. „We are not only afraid of Corona, we are living in no good here.“ Was deutlich wird: die Kontrolle, ein selbstbestimmtes Leben ist dort nicht möglich. Der sehnlichste Wunsch: der schnellstmögliche Transfer.

Hintergrund: Verwaltungsgerichtssprechung zum Sachverhalt in Sachsen

Nachdem die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig in vier Fällen einheitlich tenoriert hatten und die Entlassung der Antragsteller*innen aus den Aufnahmeeinrichtungen anordneten, gibt es nun einen fünften Beschluss und dieser ist negativ. Das meldete der SFR gestern. Am Freitag, dem 22. Mai, waren Vertreter*innen von SFR und weiteren Beratungsinitiativen aus Leipzig vor Ort und besprachen mit Bewohner*innen weitere Verfahren. Diese werden nun morgen eröffnet.

Kontakt
Bitte beachten Sie, dass es das Anliegen von IKMW und SFR ist, dass diese Demonstration zuvorderst dazu dient, dass die Bewohner*innen aus Dölzig und gegebenenfalls anderen Lagern ihr Anliegen deutlich machen. Dementsprechend erfolgt durch angegebenen Kontakt vor allem eine Vermittlung.
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen

Über 500 Menschen sind am heutigen Samstag, den 10. Oktober 2015, dem Aufruf zur Demonstration gegen das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Leipzig gefolgt. Das Gesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende in Deutschland vorsieht, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden. Bereits einen Tag später soll es den Bundesrat passieren.

„Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen mit uns zusammen ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz klar und deutlich gemacht haben. Die heutige Demonstration hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass Menschen in Leipzig – mit und ohne deutschen Pass – ein gemeinsames Ziel von ernst gemeinter Willkommenskultur verfolgen. Sie hat auch gezeigt, dass wir unseren Aktivismus und unser Engagement ausdrücklich nicht als Wohltätigkeit gegenüber anderen, sondern als politischen Protest begreifen.“ so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.

Was der im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbau der Isolierung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und durch die Residenzpflicht bedeutet, brachte unter anderem ein Bewohner der Messehalle 4 in Leipzig zum Ausdruck: „Es ist wie ein Gefängnis. Du darfst rausgehen, aber nicht in Würde leben. Wir ertragen das nicht, wir brauchen mehr Unterstützung von den Menschen, die menschlich sind.“ PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen weiterlesen

+++ Demonstration 8th October 2015 +++ No Charity but Basic Human Rights +++

Folgender Aufruf von Personen aus der ‪#‎eaehalle4‬ wurde uns zugespielt und soll weiterverbreitet werden.

Den Aufruf gibt es hier noch in weiteren Sprachen:
Demonstration 8.10. – no charity but basic human rights

ACHTUNG: Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Kleinen-Willy-Brandt-Platz (am Hbf.). Um 13 Uhr wollen sich die Leute aus der Messehalle auf den Weg machen.
ATTENTION: The demonstration starts at 3pm at Kleinen-Willy-Brandt-square at the main train station. At 1pm the people from the Messehalle are leaving from there.

+++ Demonstration 8th October 2015 +++
+++ start 3 p.m (15.00 o’clock) +++
+++ Not charity but basic human rights! +++
+++ Kleiner Willy Brandt Platz (infront central station) Leipzig +++
+++ end: Landesdirektion at Braustraße +++

Am Donnerstag, den 08.10. um 13 Uhr wird es eine Demonstration geben, um die Registrierung von Geflüchteten zu beschleunigen, die in unserem Camp auf der Messehalle 4 in Leipzig untergebracht sind. Die Anreise erfolgt über die Straßenbahn 16 zum Hauptbahnhof. Von uns kritisiert wird die Verzögerungspolitik der Landesdirektion der Stadt Leipzig bzw. die allgemeine systematische Verzögerung solcher Entscheidungsprozesse. Diese Politik wird schwere Folgen für unser Lager haben, da bald der Winter naht.

Disclaimer: Wir wollen für unser Recht käpfen, damit wir nicht für die Zeit von drei Monaten unter unhaltbaren Zuständen in der Halle 4 verbringen müssen.

Die Demonstration wird offiziell angemeldet und somit im legalen Raum stattfinden.

Sie bietet die Möglichkeit, unsere schlechten Lebensumstände zu thematisieren und smoit die Öffentlichkeit zu tragen. Es soll an die Regierung appelliert werden, diese zu ändern, nicht nur für uns sondern auch für die Zukunft unserer Kinder.