Erklärung des Netzwerks Asyl Migration Flucht zu Abschiebungen von Roma aus Sachsen am 17.01.2013

Massenabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien trotz Forderungen nach Abschiebestopp – Bundespolizei verhindert rechtlichen Beistand – Solidaritätskundgebung und Demonstration gegen Abschiebungen am 18.1 in Dresden

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags wurden vom Flughafen Dresden-Klotzsche mehrere Dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Trotz Interventionsversuchen seitens des NAMF und des Sächsischen Flüchtlingsrates startete die extra angemietete Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin um 9:20 Uhr nach Belgrad und Skopje. Die betroffenen Roma wurden damit mitten im Winter in eine diskriminierende Umgebung abgeschoben, in der vielen der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verwehrt ist (siehe Offener Brief des NAMF)
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Unterstützungsaufruf: Abschiebungen von Roma stoppen – Offener Brief des NAMF

Hier dokumentieren wir einen Unterstützungsaufruf des Netzwerk Asyl Migration Flucht, die einen offenen Brief initiiert haben, der sich an die sächsische Landesregierung, alle Abgeordneten des sächsischen Landtages sowie die Kreisverbände von CDU und FDP zu richtet und den sofortigen Abschiebestopp von Roma aus Sachsen einfordert.
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Aufruf: Kritische Teilnahme SBB-Nord (06.12. – 18:00 Uhr)

ÄNDERUNG: Die SBB-Versammlung findet 18:00 Uhr in der Platnerstrasse 11-13 (Gaststätte Münsters) statt.

Im Juli diesen Jahres hat der Stadtrat der Stadt Leipzig sich für ein dezentraleres Unterbringungssystem für Geflüchtete und Asylsuchende entschieden. Der Verlauf der Diskussion um die neuen Standorte der Wohnheime für Geflohene war streckenweise geprägt von sehr hässlichen Szenen mit Bürger_innen, die sich in den Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte rassistisch geäußert haben und damit sogar die Sitzungen dominieren konnten, bzw. erfolgreich das Abstimmungsverhalten der Stadtbezirksbeiräte durch Einschüchterung manipulierten. Nun hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat drei neue Standorte vorgeschlagen. Am kommenden Donnerstag, den 6. Dezember findet um 17:30 Uhr im Gohlis-Center (Elsbethstraße 19-25) wieder eine SBB-Sitzung statt auf der zwei weitere Heimstandorte zur Diskussion stehen.
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