Stadtrat entscheidet am Mittwoch, Linksfraktion zeigt sich erfreut über Offenheit und Unterstützung der Stadtbezirksbeiräte Altwest und Nord und fordert erneut Information und Beteiligung der Betroffenen
Nachdem die Stadtbezirksbeiräte Altwest und Nord sich mit jeweils übergroßer Mehrheit für die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihren Stadtbezirken ausgesprochen haben, blickt die Fraktion DIE LINKE positiv auf die Beschlussfassung im Stadtrat am 12.12.2012. Dort wird es um zwei neue Standorte gehen, die in das im Juli 2012 beschlossene Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” integriert werden sollen. In der Georg-Schwarz-Straße 31 und in der Georg-Schuhmann-Straße 121 sollen jeweils bis zu 40 Flüchtlinge wohnen. Eine weitere geplante Unterkunft in der Theresienstraße in Eutritzsch ist mittlerweile herausgefallen, da das Objekt verkauft wurde.
Wohltuend unaufgeregt und aufgeschlossen waren die Debatten in den beiden Stadtbezirken. Sowohl in Gohlis als auch in Lindenau gibt es zahlreiche Akteure, die die Unterkünfte in der Nachbarschaft begrüßen und das Vorhaben befördern. Die Stadtverwaltung hat zudem diesmal offensiv Kontakt und Austausch gesucht. In Lindenau wurde zum Beispiel die Idee entwickelt, im Erdgeschoss des Hauses in der Georg-Schwarz-Straße eine Begegnungsstätte zu schaffen. Nach den teilweise rassistisch gefärbten Protesten gegen andere Standorte, die auch weiterhin schwelen, ist diese Entwicklung wichtig.
„Flüchtlinge sind in unserer Stadtgesellschaft willkommen. Zahlreiche Menschen unterstützen den Schritt, die Isolation der Betroffenen in der bestehenden Unterkunft in der Torgauer Straße 290 zu beenden und ihnen ein zumindest in Ansätzen würdiges Leben zu ermöglichen.
Die Fraktion DIE LINKE wird der Vorlage zu weiteren Standorten für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig selbstverständlich zustimmen. Am Freitag hat die Fraktion zudem einen Ergänzungsantrag eingereicht.
In der gesamten Debatte fehlt uns weiterhin die Perspektive der Flüchtlinge. Wir wollen, dass diese über ihre zukünftige Lebenssituation informiert werden und dass ihnen zumindest die Möglichkeit eingeräumt wird, zu entscheiden, wo und mit wem sie zusammenleben. Dieses Anliegen ist nicht „unrealistisch“ wie es der Oberbürgermeister bei der Beschlussfassung zum Gesamtkonzept im Juli geäußert hat – damals hatte die Linksfraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht – sondern das Mindeste. Schließlich geht es in der Diskussion um die Unterbringung von Asylsuchenden, um die Lebenssituation von souveränen Menschen. Menschen, die zuerst durch Verfolgung und Bedrohung in ihren Herkunftsländern und dann durch eine entwürdigende Asyl-Gesetzgebung der Bundesrepublik deklassiert werden. Das Minimum an Beteiligung, das wir und auch zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, muss machbar sein. Wichtigstes Ziel bleibt, allen Flüchtlingen das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen zu ermöglichen.
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