Kategorie: Allgemein

Der Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig hat die Situation in Leipzig genauer beleuchtet und ein Positionspapier erstellt. Dies möchten wir hier auf unserer Seite teilen. Wir unterstützen die Forderungen und Thesen des Arbeitskreis Politik und Antirassismus Leipzig.

Für ein Umdenken in der sächsischen Asylpolitik

Die Unterbringung von bisher 345 geflüchteten Menschen in der Ernst-Grube-Halle auf dem Sportcampus der Uni Leipzig hat medial große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Mit großer Erleichterung konnten wir erleben, dass es entgegen anderer Erfahrungen bei ähnlichen Unterbringungen in Dresden oder Chemnitz zu keinen rassistischen Ansammlungen bzw. Übergriffen gekommen ist. Im Gegenteil war eine große Hilfsbereitschaft der Leipziger Zivilgesellschaft zu beobachten. Mit großem Engagement versuchten hunderte ehrenamtliche Helfer_innen, das staatliche Nicht-Handeln zu kompensieren, die Obdachlosigkeit vieler Geflüchteter zu verhindern und eine Erstversorgung sicher zu stellen.

Trotzdem, das ist nicht der Zeitpunkt für Leipzig, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Unterbringung von mehreren hundert Menschen auf engstem Raum ist eine moralische wie
politische Bankrotterklärung der verantwortlichen Landespolitik. Im Folgenden stellen wir Thesen und Forderungen für die politische Debatte um die Ernst-Grube-Halle und die Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

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Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung die in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts und damit verbundenen Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland durchsetzen. Dazu zählen unter anderem eine starke Ausweitung der Abschiebehaft sowie Verschärfungen der Aufenthalts- und Einreisesperren.
Der Initiativkreis Menschen.Würdig wendet sich entschieden gegen dieses Vorhaben! Während landesweit Asylunterkünfte brennen und die Zahl rassistischer Straftaten explodiert, plant die Bundesregierung Schutzsuchende weiter zu kriminalisieren und ihnen den Zugang zum Asylverfahren durch die auf europäischer Ebene beschlossene Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der Europäischen Union zu erschweren.

Wir rufen alle Initiativen, Vereine, Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen dazu auf:

• Unterzeichnen Sie den Appell von Pro Asyl an die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien.
• Unterstützen Sie den offenen Brief des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht aus Dresden mit ihrer Unterschrift: Schreiben Sie an namf@notraces.net. Die Unterstützer*innenliste wird auf dem Blog ständig aktualisiert.
• Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder den Bundestagsfraktionen oder gehen Sie in Abgeordnetensprechstunden. Im Dokument finden Sie eine Liste der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen mit Mail- und Postadressen sowie einen vorformulierten Brief, den Sie nutzen können.

Nach Willen der Bundesregierung soll das Gesetz im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit aber wächst der Druck dagegen und auch wir wollen hiermit ein Zeichen setzen. Wir, und viele Asylsuchende deutschlandweit, zählen auf Sie. Flucht ist kein Verbrechen!

Initiativkreis: Menschen.Würdig. begrüßt Vertragsvorlage für das Wohnen in Wohngemeinschaften +++ Zugeständnis zeigt, dass endlich alle Akteure an einen Runden Tisch gehören! +++ Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden +++ Aufruf zum Besuch der Stadtratssitzung

PM: Der Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden – Alle Akteure gehören an einen Runden Tisch weiterlesen