PM der Linkspartei vom 02.09.2013: „Mehr Offenheit und mehr Herzlichkeit beim Thema Asyl!“

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland haben sich in den letzten zwei Jahren mehr als verdreifacht. Die jüngsten Konflikte in Nordafrika, in Syrien, im Kaukasus aber auch in den Balkanstaaten lassen kein Ende dieser Entwicklung erkennen, ganz im Gegenteil. Deshalb müssen viele neue Unterkünfte auch in Nordsachsen für Asylsuchende gefunden werden. Allein in diesem Jahr werden noch mindestens 180 Menschen erwartet, von denen 120 in einem geplanten Heim in Rackwitz unterkommen sollen.
Susanna Karawanskij, Kreisvorsitzende der LINKEN und Direktkandidatin für den Bundestag sagt dazu:

„Wir stellen uns dieser Aufgabe verantwortungsvoll, wobei wir die berechtigten Fragen und Besorgnisse der Bevölkerung ernst nehmen.  Anders als in der Vergangenheit wollen die Menschen heute rechtzeitig in wichtige Entscheidungen wie die Errichtung eines neuen Heimes einbezogen werden. Wo dies nicht oder wie in Rackwitz deutlich zu spät geschieht, wächst der Ärger der Einwohner zum Zorn, wachsen auch ihre oftmals unbegründeten Ängste und Sorgen. Wir wollen im Sinne der vom Sächsischen Ausländer-beauftragten Martin Gillo geforderten „Willkommenskultur“ an Lösungen mitwirken, die für die Betroffenen eine menschenwürdige Unterbringung und für die Anwohner eine zivilisierte Nachbarschaft bedeuten. Dabei bevorzugen wir aus humanitären Gründen konsequent den Weg dezentraler Unterbringung aller Asylsuchenden.“

Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion ergänzt:

„Sollte neben der dezentralen Unterbringung übergangsweise noch ein Heim notwendig sein, müssen wir auf eine überschaubare Größe und eine gute Einbindung in die kommunale Infrastruktur achten. Ob der Rackwitzer Standort diese Bedingungen erfüllt, ist für mich im Moment noch nicht schlüssig. Diese Frage ist auch keine der „laufenden Verwaltung“, die nur den Landrat und den Bürgermeister etwas angeht. Sie geht vielmehr den Kreistag und den Rackwitzer Gemeinderat insgesamt etwas an und muss dort diskutiert werden. Keinesfalls darf eine Heimunterbringung als Vergrämungsinstrument missbraucht werden, denn Vergrämung führt nur zu Verelendung und zerstörerischem Verhalten gegenüber sich selbst und anderen. Vielmehr sollten Asylbewerber und Geduldete dort untergebracht werden, wo sie ihre mitgebrachte Bildung weiterführen und die deutsche Sprache erlernen können. Unabdingbar sind qualifizierte Sozialarbeit und eine 24-stündige Sicherheit durch Wachpersonal. Für all dies ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen Voraussetzung, wobei der Freistaat in der Pflicht ist.“

 (Quelle: DieLinke.Nordwestsachsen; 02. September 2013)