Pressemitteilung Initiativkreis, Mittwoch, 27. Juni 2012
+++ Stadtverwaltung untersagt Informationsveranstaltung für Flüchtlinge und Asylsuchende zum Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ +++
Am 18. Juli 2012 soll das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ vom Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Seit der Veröffentlichung der Beschlussvorlage am 8.Mai 2012 wurde die Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung über die Details dieses Vorhabens informiert. Ausgeschlossen blieben bisher jedoch die direkt Betroffenen – die Bewohner_innen der Asylsuchendenunterkünfte selbst. Sie wurden bis heute offiziell nicht über die Pläne in Kenntnis gesetzt.
Aus dem Initiativkreis „Menschen. Würdig.“ heraus entstand vor diesem Hintergrund das Vorhaben, direkt in der Unterkunft auf der Torgauer Straße 290 eine Informationsveranstaltung zum besagten Konzept durchzuführen. „Uns interessiert, was die Flüchtlinge und Asylsuchenden von diesem Konzept halten und ob es aus ihrer Sicht eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen darstellen würde“, so Kim Schönberg, Mitglied des Initiativkreises. „Flüchtlinge sind in Deutschland vollkommen entrechtet. Die Information und Mitbestimmung über ihre eigene zukünftige Lebenssituation – ein Grundgedanke demokratischer Teilhabe – ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um ihnen ihre Würde zurückzugeben“,
so Schönberg weiter.
Im Vorfeld der geplanten Veranstaltung wurde sowohl die Genehmigung durch das zuständige Sozialamt beantragt, als auch die Beteiligung der Stadtverwaltung angefragt. Beides wurde abgelehnt. Vom Sozialamt wurde in diesem Zusammenhang geäußert, dass es zwar richtig und notwendig sei, die Heimbewohner_innen mitzunehmen, dies solle jedoch durch die Verwaltung selbst geschehen. Im Gespräch mit der Initiative wurde konkretisiert, dass die Asylsuchenden erst nach dem Beschluss des Konzepts informiert werden sollen. Daniel Riedel erklärt dazu: „Die Ablehnung des Einbezugs der direkt Betroffenen in den Entwicklungsprozess des Konzepts ist entmündigend und undemokratisch“.
Der Initiativkreis „Menschen. Würdig.“ hielt an der Durchführung der Informationsveranstaltung fest. Sie fand am Freitag, den 22. Juni 2012, vor den Toren der Torgauer Straße 290 statt, denn der Zugang zum Heim wurde auf Anweisung des Sozialamtes an diesem Abend allen Nicht-Bewohner_innen untersagt. Die Stadt macht damit deutlich, wie wichtig es Ihr offensichtlich ist, dass die Bewohner_innen der Torgauer Straße 290 derzeit nicht über das Konzept informiert werden. Zudem behindert sie so das Engagement des Initiativkreises und bringt ihm dadurch implizit Misstrauen entgegen.
„Der Initiativkreis fordert die Stadtverwaltung dazu auf“, so Kim Schönberg, „die Asylsuchenden umgehend über die geplanten Veränderungen zu informieren sowie bis zum Beschluss des Konzeptes ‚Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig‘ sowohl die Asylsuchenden als auch den Initiativkreis zu einem kooperativen und konstruktivem Gespräch einzuladen.“