Leipzig. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig sorgt weiter für hitzige Debatten. So veröffentlichte ein Zusammenschluss mehrerer politischer Parteien und Sozialverbände am Mittwoch einen offenen Brief, in dem die Stadt Leipzig für ihren Umgang mit den Asylbewerbern heftig kritisiert wird. „Wir haben nicht länger Interesse an einer rassistischen Sondergesetzgebung“, heißt es in der Mitteilung.
Anlass des Schreibens ist die Tatsache, dass das Wohnheim in der Torgauer Straße nun doch weiter geöffnet beleiben soll, obwohl ursprünglich eine Schließung vorgesehen war. Die Verfasser des Briefes erinnern Oberbürgermeister Burkard Jung (SPD) daran, was er im Juli 2012 versprochen hat. „Die Torgauer Straße ist menschenunwürdig. Sie wird zugemacht. Definitiv!“ Doch daraus wird vorerst nichts. Die Stadt hat im März bekannt gegeben, dass das Haus weitere zwei Jahre genutzt werden soll.
Zu Protesten hat auch das Asylbewerbergesetz in Leipzig geführt:
Dies wurde damals schon von der Leipziger Initiative „Menschen.Würdig“ kritisiert. „Die Unterkunft ist nicht länger tragbar“, sagte Sprecherin Kim Schönberg damals. Derselben Meinung sind nun auch die Verfasser des offenen Briefes, darunter die Leipziger Grünen, die Linke und die Piratenpartei sowie der Sächsische Migrantenbeirat und der Flüchtlingsrat des Freistaats. Sie fordern, dass die Torgauer Straße geschlossen wird und die neue Unterkunft in der Riebeckstraße nur eine Übergangslösung sein dürfe. Denn auch das neue Domizil für Asylbewerber birgt nach Meinung der Aktivisten Nachteile.
„So existiert pro Etage lediglich ein Duschraum, in dem drei Duschkabinen stehen.“ Diese seien mit Vorhängen vom Raum abgetrennt. „Privatsphäre ist somit nicht möglich.“ Auch die Größe der Zimmer sei nicht ausreichend. Die Räume sind für eine oder drei Personen ausgelegt. Bei voller Auslastung stünden jedem nur 7,5 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Auf jeder Etage müssten sich elf Personen eine Küche teilen. Außerdem geht aus dem Brief hervor, dass die Anordnung der Räume entlang eines großen Flures dazu beitrage, die Bewohner besser kontrollieren zu können. „Und auch sonst scheint es um die Bewachung der Bewohner zu gehen. Denn es wird einen Wachdienst geben, der die Lebensverhältnisse der Bewohner zusätzlich erschwert und einschränkt.“
Weiterer Kritikpunkt: „In Leipzig gibt es in den Sammelunterkünften keine barrierefreien Wohnmöglichkeiten.“ Stattdessen verweise die Stadt auf Einzelfalllösungen. Die Unterzeichner des Briefes fordern dagegen eine gewisse Zahl barrierefreier Wohnungen mit entsprechender Betreuung. Insgesamt müssten die zentralen Unterkünfte abgeschafft und private Wohnungen für Asylbewerber gewonnen werden.
(Reik Anton, © LVZ-Online, 03.04.2013, 18:33 Uhr)