Worum geht es in der Petition?
Ist das überhaupt eine echte Petition?
Warum wird die Unterbringung der Asylsuchenden geändert?
Wie waren die Unterkünfte bisher?
Wo werden die neuen Unterkünfte sein?
Was hat das neue Konzept denn mit „Dezentralität“ zu tun, das ist es doch gar nicht?
Wie ist das neue Konzept entstanden?
Wer steht hinter der Initiative: Menschen. Würdig. ?
Worum geht es in der Petition?
Die Petition möchte in der aktuellen Debatte Stellung beziehen:
- für die Annahme des Konzepts der Stadtverwaltung im Stadtrat
- für grundsätzlich bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in unserer Stadt
- gegen Rassismus, Vorurteile und Ausgrenzung
Ist das überhaupt eine echte Petition?
Ja, diese Petition ist „echt“. Es ist allerdings keine Petition innerhalb des klassischen parlamentarischen „Petitionssystems“. Das heisst, wir sammeln Unterschriften mit dem Ziel, damit öffentlich wirken zu können, nicht jedoch, um sie danach in irgendwelchen Ausschüssen untergehen zu lassen. Um es mit einfachereren Worten auszudrücken: es ist eine Unterschriftensammlung mit einem konkreten Anliegen. Die Unterschriften sollen letztlich auch an die entsprechenden Verantwortungsträger weitergereicht werden.
Warum wird die Unterbringung der Asylsuchenden geändert?
Bisher waren die meisten Asylsuchenden ohne eigene Wohnung in einer Immobilie in der Torgauer Straße untergebracht. Dieses Objekt ist jedoch einerseits stark sanierungsbedürftig (also auch für die Bewohner_innen in einem unerträglichen Zustand) und andererseits hat das Unternehmen Amazon signalisiert, dass es dieses gerne zum Ausbau der eigenen Kapazitäten aufkaufen will. Zunächst hatte die Stadt eine neue Sammelunterkunft in der Leipziger Wodanstraße im Blick. Da es an dieser Option jedoch starke Kritik gab, beschloss der Stadtrat Mitte 2010 ein neues Konzept zur dezentralen Unterbringung der Bewohner_innen des bisherigen Objekts. (Siehe auch: Wie ist das neue Konzept entstanden?)
Wie waren die Unterkünfte bisher?
Das bisherige Heim in der Torgauer Straße 290 ist ein alter Kasernenbau, der sich in ziemlich schlechtem Zustand befindet. Das Gebäude ist marode und ziemlich heruntergekommen. Das Haus ist von Kakerlaken befallen, die sich nur sehr schwer beseitigen lassen. Daher ist es ziemlich unhygienisch.
Das Heim ist zudem sehr weit abgelegen – fährt man von der Eisenbahnstraße dorthin, dann kommt hinter den letzten Wohnhäusern ein Fußballplatz, eine Tankstelle, dann lange Zeit nichts, ein Bordell und dann das Heim im Gewerbegebiet. Die BewohnerInnen brauchen sehr lange um in die Stadt zu gelangen. Nach eigenen Aussagen ist es den meisten sehr peinlich, mal jemand zu sich einzuladen. Gäste sind zudem vom Wachpersonal nach 22 Uhr nicht mehr gestattet. Das Haus ist umzäunt und videoüberwacht, was den Bewohner_innen das Gefühl gibt, in einem Gefängnis zu wohnen.
Die Wohneinheiten werden meist von mehreren Menschen bewohnt, von denen sich niemand aussuchen konnte, mit wem oder mit wie vielen man zusammen leben muss. Privatsphäre ist daher für die Menschen keine Selbstverständlichkeit, sondern maximal ein zufällig eintretender Luxus.
Wo werden die neuen Unterkünfte sein?
Die Wohnanlagen sollen bis zum 31.12.2013 entstehen. Der Umzug der Bewohner_innen erfolgt schrittweise. Für die Umsetzung wird eine Stadtratsmehrheit im Juli benötigt. Das sind die neuen Standorte nach bisheriger Planung:
– Liliensteinstraße 15 a (LWB, 220 Plätzen),
– Markranstädter Straße 16/18 (LWB, 40 Plätze),
– Am langen Teiche 17 / Cradefelder Str. 12 (LWB, ca. 50 Plätze)
– Pittlerstraße 3-7 / Pferdnerstraße 16 (LWB, 18 + 18 + 18 + 16 Plätze),
– Eythstraße 3 (LWB, 30 Plätze),
– Pögnerstraße 14 (Stadt, 40 Plätze)
– Bornaische Straße 215 (Stadt/SEB, 35 Plätze)
– Weißdornstr. 102 (Stadt, bis 250 Plätze)
Weitere Infos zum neuen Konzept findest du hier.
Was hat das neue Konzept denn mit „Dezentralität“ zu tun, das ist es doch gar nicht?
Das städtische Konzept sieht vor, an mehreren Standorten der Stadt Wohnanlagen im Besitz der Kommune oder der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) für die Neuschaffung von Unterkünften für die Asylsuchenden zu nutzen. Die neuen Standorte lösen die bisherige Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 für rund 200 Personen ab. In den neuen Wohnanalgen sollen, verteilt auf die verschiedenen Stadtteile zwischen 30 Personen (Eythstr. 3) und 220 Personen (Liliensteinstr. 15a) wohnen. Nicht nur durch die erheblichen Unterschiede in der BewohnerInnenzahl, sondern auch auf Grund der alleinigen Nutzung der neuen Unterkünfte durch Asylsuchende ist es berechtigt, das Konzept vor dem Gesichtspunkt einer geplanten dezentralen Unterbringung zu kritisieren. Das städtische Konzept muss aber als Fortschritt gegenüber dem Status Quo begriffen werden. Mit dem Konzept verbunden sind auch verschiedene integrative Maßnahmen, wie beispielsweise Paten-Partnerschaften der in den Stadtteilen lebenden BewohnerInnen. Des Weiteren wird es als langfristiges Ziel betrachtet, alle Asylsuchenden dezentral als in richtigen Wohnungen unterzubringen, sowie die Bedürfnisse und Wünsche der Asylsuchenden voll und ganz zu berücksichtigen.
Das Konzept der Stadt kann hier angesehen werden.
Wie ist das neue Konzept entstanden?
Grundlage für das Konzept („Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig (Beschlussvorlage V/1904)“) der Stadt Leipzig ist ein Stadtratsbeschluss vom 16. Juni 2010. Hierbei beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Leipzig. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte zum geplanten Vorhaben, in der Wodanstraße eine neue Unterkunft für die Asylsuchenden und Flüchtlinge zu schaffen. Der neue Standort sah vor, die BewohnerInnen in Containern unterzubringen, der Standort lag außerhalb der Stadt, in der Nähe der Autobahnzufahrt. Die Begründung für den Standort enthielt teilweise rassistische Züge, wonach man die BewohnerInnen der Unterkunft distanziert von den ansässigen BewohnerInnen, beispielsweise Schulen und Kinderspielplätzen unterbringen müsse. Dies zog eine kontroverse Auseinandersetzung mit vielen Veranstaltungen zur Situation der Asylsuchenden und Flüchtlinge in der Stadt nach sich. Mehrere Parteien und Akteure forderten daraufhin eine erhebliche Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen und kritisierten das geplante Vorhaben. Die Stadt gab ihre Pläne in der Wodanstr. auf, allerdings nicht wegen geänderter Überzeugung sondern wegen fehlenden finanziellen Mitteln.Schließlich am 16. Juni 2010 kam es unter Teilnahme vieler kritischer ZuhöherInnen zur Abstimmung für eine dezentrale Unterbringung im Stadtrat.
Wer steht hinter dem Initiativkreis: Menschen. Würdig. ?
Der Inititiativkreis: Menschen.Würdig. ist ein Netzwerk an Einzelpersonen und Gruppen aus Leipzig, die teilweise schon seit Jahren zu den Themen Flüchtlinge, Asylrecht und Menschrechte arbeiten oder sich erst seit kurzem für das Thema interessieren. Sie hat sich gegründet, um den gesellschaftlichen Diskurs in Leipzig, der von einer großen Angst vor den „Fremden“ geprägt scheint, etwas entgegen zu setzen.
Im Initiativkreis bringen sich neben den zahlreichen Einzelpersonen unter anderem die AG Dezentralisierung jetzt!, das Projekt chronik.LE, linXXnet, das Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung, Initiativkreis NoHeim und die Linksjugend Leipzig ein.