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PM: 500 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen geplante Asylrechtsverschärfung – Appell sich zu Menschenrechten zu bekennen und gegen das Gesetzespaket zu stimmen

Über 500 Menschen sind am heutigen Samstag, den 10. Oktober 2015, dem Aufruf zur Demonstration gegen das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Leipzig gefolgt. Das Gesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende in Deutschland vorsieht, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden. Bereits einen Tag später soll es den Bundesrat passieren.

„Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen mit uns zusammen ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz klar und deutlich gemacht haben. Die heutige Demonstration hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass Menschen in Leipzig – mit und ohne deutschen Pass – ein gemeinsames Ziel von ernst gemeinter Willkommenskultur verfolgen. Sie hat auch gezeigt, dass wir unseren Aktivismus und unser Engagement ausdrücklich nicht als Wohltätigkeit gegenüber anderen, sondern als politischen Protest begreifen.“ so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.

Was der im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbau der Isolierung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und durch die Residenzpflicht bedeutet, brachte unter anderem ein Bewohner der Messehalle 4 in Leipzig zum Ausdruck: „Es ist wie ein Gefängnis. Du darfst rausgehen, aber nicht in Würde leben. Wir ertragen das nicht, wir brauchen mehr Unterstützung von den Menschen, die menschlich sind.“ Weiterlesen

+++ Demonstration 8th October 2015 +++ No Charity but Basic Human Rights +++

Folgender Aufruf von Personen aus der ‪#‎eaehalle4‬ wurde uns zugespielt und soll weiterverbreitet werden.

Den Aufruf gibt es hier noch in weiteren Sprachen:
Demonstration 8.10. – no charity but basic human rights

ACHTUNG: Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Kleinen-Willy-Brandt-Platz (am Hbf.). Um 13 Uhr wollen sich die Leute aus der Messehalle auf den Weg machen.
ATTENTION: The demonstration starts at 3pm at Kleinen-Willy-Brandt-square at the main train station. At 1pm the people from the Messehalle are leaving from there.

+++ Demonstration 8th October 2015 +++
+++ start 3 p.m (15.00 o’clock) +++
+++ Not charity but basic human rights! +++
+++ Kleiner Willy Brandt Platz (infront central station) Leipzig +++
+++ end: Landesdirektion at Braustraße +++

Am Donnerstag, den 08.10. um 13 Uhr wird es eine Demonstration geben, um die Registrierung von Geflüchteten zu beschleunigen, die in unserem Camp auf der Messehalle 4 in Leipzig untergebracht sind. Die Anreise erfolgt über die Straßenbahn 16 zum Hauptbahnhof. Von uns kritisiert wird die Verzögerungspolitik der Landesdirektion der Stadt Leipzig bzw. die allgemeine systematische Verzögerung solcher Entscheidungsprozesse. Diese Politik wird schwere Folgen für unser Lager haben, da bald der Winter naht.

Disclaimer: Wir wollen für unser Recht käpfen, damit wir nicht für die Zeit von drei Monaten unter unhaltbaren Zuständen in der Halle 4 verbringen müssen.

Die Demonstration wird offiziell angemeldet und somit im legalen Raum stattfinden.

Sie bietet die Möglichkeit, unsere schlechten Lebensumstände zu thematisieren und smoit die Öffentlichkeit zu tragen. Es soll an die Regierung appelliert werden, diese zu ändern, nicht nur für uns sondern auch für die Zukunft unserer Kinder.

Demo: Was noch?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen! – 10.10. 14 Uhr, Willy-Brandt-Platz

UPDATE: Nun können hier auch die Flyer in Englisch, Arabisch und Farsi heruntergeladen werden!
English und Farsi
Arabisch

Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht?

Die Asylrechtsverschärfung Nummer 3 ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die vor Not und Gefahr fliehen. Zehntausende Menschen auf der Flucht haben sich in diesem Sommer trotz europäischer Stacheldrahtzäune ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen. In deutschen Städten haben zahlreiche Menschen die Ankommenden begrüßt, das Chaos in den Erstaufnahmestellen (Ernst-Grube-Halle, HTWK-Halle, Messehalle 4) abgemildert, Proteste unterstützt (Refugeecamp vor dem Messegelände) oder grenzüberwindende Fluchthilfe von Ungarn bis Schweden geleistet.

Parteien von den Grünen bis zur CDU haben versucht, sich in eine Reihe zu stellen mit dieser Solidaritätsbewegung. Angela Merkel und Sigmar Gabriel äußerten: „Deutschland zeigt ein Bild, auf das [wir] stolz sein können.“

Aber nein – wir können nicht stolz sein auf Deutschland. Der geistesgegenwärtige Einsatz der Ehrenamtlichen ist eine Reaktion auf ein Staatsversagen ohne Beispiel. Dieses soll jetzt als Sachzwang dienen für folgende Pläne:

  • Streichung des Lebensunterhalts für einen Großteil der Geflüchteten („Dublin-Fälle“)
  • Statt einer Behörde im Inland soll künftig direkt die Grenzpolizei entscheiden, ob Deutschland das Asylverfahren durchführt
  • Wiedereinführen von Residenzpflicht und Sachleistungen
  • Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate
  • Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen auf unbegrenzte Zeit in Erstaufnahmelagern festgehalten werden, in völliger Isolation nahe der Grenze
  • Pauschale Arbeits- und Ausbildungsverbote u.a. für zahlreiche Menschen mit „Duldung“ oder aus „sicheren Herkunftsländern“
  • Kosovo, Montenegro und Albanien sollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden trotz fehlendem staatlichem Schutz sowie starkem Antiromaismus

Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen.

Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!

Willkommenskultur heißt Bewegungsfreiheit.
Willkommenskultur heißt Bleiberecht.
Willkommenskultur heißt NEIN!

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